this post was submitted on 07 Feb 2025
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Verkehrswende
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In dieser deutschsprachigen Community dreht sich alles um das Thema Verkehrswende. Welche Entwicklungen gibt es in diesem Bereich? Wo hängt es?
In this German-speaking community, everything revolves around the topic Mobility transition. What developments are there in this area? Where are the problems?
Den begleitender Chat zur Community findet man entweder über diesen Link oder direkt in Matrix unter #anarchismus:matrix.org.
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Das Thema hatten wir hier schon auch letztes Jahr. Betroffen war nicht nur die im Blogbeitrag abgebildete Fahrradstraße. Stadt Bonn plante mehr als 40 neue Fahrradstraßen mit Fertigstellung im Herbst 2024. Nach der erfolgreichen Klage entschied sich die Stadt erstmal nicht weitere Fahrradstraßen zu bauen. Es wurden damit nur ca. 20 Fahrradstraßen umgesetzt. Einige davon wurden zurückgebaut. Die Stadt hat aber nicht die horizontal Fahrradstraßenmarkierung entfernt sondern nur gelb überklebt. Die Absicht ist die Fahrradstraßen erneut mit einer besseren rechtssicheren Begründung auszuweisen. Das dauert noch etwas.
Abgesehen von der Klage ist die Umsetzung der Fahrradstraßen in Bonn nicht sonderlich langsam. Man könnte sogar meinen, dass das Scheitern vor dem Gericht durch eine übereifrige Umsetzung verursacht wurde.
Das wirklich irre ist, dass die Rechtslage anscheinend so bescheuert ist, dass Städte sich dann vor Gericht um absolute Nichtigkeiten prügeln müssen. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Städte nicht einfach so ohne große Begründung in solchen Nebenstraßen Fahrradstraßen ausweisen können sollten. Das ist aber irgendwie überall so: Das Auto ist der Default. Das darf überall fahren, überall parken und jede Einschränkung muss rechtssicher mit zig Prüfungen und Gutachten begründet werden. Und dann klagt garantiert irgendwer
Das ist bei vielem so. Auch Tempo 30, Parkplätze entfernen, Fahrspur wegnehmen und so weiter wird oft und erfolgreich angegriffen.
Richtig. Einrichtung einer Fahrradstraße bedarf einer Begründung, weil es nach StVG eine Einschränkung des Verkehrsflusses darstellt. Mit dem neuen StVG wurden nur die Freiräume für mögliche Begründungen erweitert (z.Bsp. Umweltschutz).
Wenigstens ist es jetzt einfacher, Tempo-30-Zonen auszuweisen.