this post was submitted on 03 May 2024
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DACH - jetzt auf feddit.org

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Kaum macht der EUGH den Trog auf kommen die Schweine.

all 20 comments
sorted by: hot top controversial new old
[–] [email protected] 56 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Normale Leute tun ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Altersheim. Die SPD tut ihre rechte Oma, die vom Polizeistaat träumt, ins Innenministerium.

[–] [email protected] 45 points 10 months ago (1 children)

Würde ein solcher Zugang nicht gestattet, bestünde im Übrigen […] eine echte Gefahr der systemischen Straflosigkeit nicht nur von Straftaten in Form der Verletzung der Urheberrechte oder verwandter Schutzrechte

Schön zu wissen, dass die Lizenzrechte digitaler Medien über den Rechten der Bürger stehen.

[–] [email protected] 15 points 10 months ago

Aber die Vorratsdatenspeicherung war doch nur für schwere Straftaten wie Mord und Terrorismus. Das wurde doch hoch und heilig versprochen.

Faeser beweist einmal mehr, dass die SPD in Sachen Autoritarismus und Verfassungsfeindlichkeit genauso wie die Union der AfD nacheifern.

[–] [email protected] 23 points 10 months ago (1 children)

kann man die alte endlich mal absägen?!...

[–] [email protected] 12 points 10 months ago (1 children)

Dann kommt nur der Nächste. Irgendwas machen die mit denen am ersten Arbeitstag.

[–] [email protected] 9 points 10 months ago (1 children)

Meinst du bestechen? Ich denke du meinst bestechen.

[–] [email protected] 9 points 10 months ago (1 children)

Ich dachte an Lobotomie, aber das könnte auch sein.

[–] [email protected] 10 points 10 months ago (1 children)

Ich dachte, dass wird Lobbyismus geschrieben.

[–] [email protected] 3 points 10 months ago (1 children)
[–] [email protected] 3 points 10 months ago

(teil-)legale Korruption

[–] [email protected] 7 points 10 months ago

Seltenes EuGH L

Aber deren Meinung zu anderen Verfassungswidrigen Gesetzen wie Chatkontrolle hat die doch auch nicht interessiert. Also schön weiter abschaffen!

[–] [email protected] 6 points 10 months ago