this post was submitted on 22 Jul 2023
21 points (100.0% liked)
Privatsphäre Im Netz
880 readers
1 users here now
Eine Linksammlung zu deutschsprachigen Artikeln über: Chatkontrolle, IP-Überwachung, DNS-Überwachung, biometrische Überwachung, Cloud-Überwachung, Fluggastdatensammlung, Gesundheitsdatensammlung, Staatstrojaner, Tracking, ...
HINWEIS: Zur besseren Überschaubarkeit können nur Moderatoren posten!
Auch hier: @[email protected]
founded 2 years ago
MODERATORS
you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments
view the rest of the comments
Tja, EU-Recht wäre dann vorrangig vor deutschem Recht.
Äh, nein. EU Recht bricht nicht immer Landes Recht, zumal es um die Verfassung geht und man ein Veto einlegen müsste. Vorrangig bricht der Gesetzesentwurf eh selbst EU recht(DSGVO und so)...
Relevanter link: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/
Ah, okay, umso besser! Vielleicht gibts von daher auch noch Hoffnung, nachdem die Herrschaften im EU-Ministerrat die Einschätzung ihres eigenen juristischen Dienstes komplett missachten.
Naja der EuGH wird da auch noch ein paar Takte zu sagen haben... Aber rate mal wer die scheiße immer weiter voran treibt... RICHTIG! ACHSEL FUCKING VOSS! wer wenn nicht dieses nieder trächtoge Stück menschlichen unrates...Ein wahrhaftiges Faschistenschwein.
Immunität für Politiker ist verdammt gefährlich.