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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt
(www.tagesspiegel.de)
this post was submitted on 14 Mar 2025
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Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.
Zusätzlichkeit nachverhandelt - also tatsächlich Investition in NEUE Projekte - und 20% des Gesamtpakets für Klimaschutz ausgehandelt. Nachdem Merz gestern noch nur 10% in den Raum gestellt hatte. Alles de novo Forderungen, die ohne die Grünen gar nicht Teil des Pakets gewesen wären.
Wieso sollte das ein extrem schwaches Ergebnis für die Grünen sein?
Wer das glaubt, hat die haushaltspolitische Lage der künftigen Regierung nicht verstanden. Was denkst du warum das vollgas-turbo jetzt noch durchgepeitscht wird? Weil es im nächsten BT keine Möglichkeit mehr Gäbe, den Haushalt mit dem zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die geplant sind, zu finanzieren ohne die Schuldenbremse grundzuentkernen oder abzuschaffen. Und glaub mir, Merz möchte garantiert nicht mit großen Einsparungen, schwacher Wirtschaft, der Unbeliebtheit und der regierungsinternen Instabilität, die Haushalts- und Verteilungsstreit mit sich bringt loslegen.
Das ist die Rettung der Schuldenbremse, selbst wenn der Deal aus realpolitischer Sicht zumindest gute Maßnahmen beinhaltet.
Aber das Kernproblem der Schuldenbremse war doch eben die fehlenden Investitionen in Infrastruktur. Die gibt es jetzt wieder dank dem „Sondervermögen“
Ohne Schuldenbremse würden doch Tür und Tor ein generösen Klientelpolitik geöffnet. Und die zukünftigen Generationen haben dann immense Zinslasten im Bundeshaushalt zu meistern.
Da gibts noch mehr Probleme
Zwar könnte man jetzt z.B. neue Schulen (Infrastruktur) bauen aber keine nötigen Lehrer dafür bezahlen (weder Investition noch Infrastruktur)
Das kriegen die Konservativen auch mit hin, fallt doch nicht auf deren talking points herein
Wenn du die Gehälter von Beamten (Lehrer( über Schulden finanzieren willst, dann schreie ich nur Auweia.
Wir leben in einer Gesellschaft die stark altert. In DE als auch in Europa. Eine Auswirkung dessen ist, dass unsere Wertschöpfung sinken wird, da Wert durch Menschenarbeit erschaffen wird. Wir können nicht MEHR ausgeben, wenn wir immer weniger erschaffen werden. De-Growth lässt grüßen.
Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Baby Boomer von der gewohnten Zügellosigkeit zu bremsen, dann sind unsere zukünftigen Finanzen auch hinüber. Dann werden wir Sklaven der Finanzelite werden. Die Umwelt haben sie schon versaut. Das ist schon schlimm genug.
Fall nicht auf die Talking Points der Linken rein, dass man endlos besteuern kann. Es trifft doch eh nur die Mittel- bis Unterklasse. Und verschuldete Bürger lassen sich einfach beherrschen, von Links wie von Rechts.