DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

Der mutmaßliche Anführer der "Sächsischen Separatisten" ist von Polen nach Deutschland ausgeliefert worden. Laut MDR-Recherchen reichen seine Spuren bis nach Österreich - zu einem Sprengstoffexperten, der auch das dortige Innenministerium berät.

Im November 2024 ließ die Bundesanwaltschaft acht Männer wegen Bildung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe namens "Sächsische Separatisten" festnehmen. Laut der Ermittler soll Jörg S., ihr mutmaßlicher Rädelsführer, auch Kontakt nach Österreich unterhalten haben. So habe er in einem Fall einen Schalldämpfer an einen Mann in Österreich verkauft.

Derselbe Mann soll dann für ihn in einem weiteren Fall einen Beschusstest von schusssicheren Platten für militärische Schutzwesten durchgeführt haben. Pikant daran: Der Mann soll laut Recherchen des österreichischen Magazins Datum sowie MDR Investigativ ein Sprengstoffexperte sein, den auch das österreichische Innenministerium als Sachverständigen konsultiert. Dabei soll es sich um den 63-jährigen Alfred K. aus Krems in Niederösterreich handeln.

[...]

Alfred K. äußerte sich auf Anfrage des MDR nicht. Dem Datum-Magazin antwortete er jedoch telefonisch, dass er keine Fragen zu den "Sächsischen Separatisten" und seiner möglichen Verbindung zu ihnen beantworten wolle. Er begründet das damit, dass die Behörden ihn mit solchen Fragen noch nie konfrontiert hätten. Eine Stellungnahme zum Vorfall von 1983 lehnt er mit dem Hinweis ab, dass dieser schon mehr als 40 Jahre her ist.

Martin Kohlmann, Anwalt des Beschuldigten Jörg S., lässt eine Anfrage von Datum und MDR Investigativ unbeantwortet.

Hier ist der Artikel im englischsprachigen Original.

Die 1,1 Milliarden chinesischen Internetnutzer sollen sich künftig über ein vom chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit entwickeltes System für eine staatliche Identifikationsnummer anmelden. Dafür benötigen sie ihren Personalausweis und müssen sich mittels Gesichtserkennung identifizieren. Nach der Registrierung erhalten sie eine “Web-Nummer” und ein “Web-Zertifikat”, mit denen sie sich bei Online-Plattformen anmelden können.

Die Menschenrechtsorganisationen Article 19 und “Chinese Human Rights Defenders” (CHRD) warnen, das Vorhaben werde staatliche Überwachung ausweiten und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Land noch weiter einschränken. Die Nutzung soll angeblich freiwillig sein, die NGOs bezweifeln das aber.

Plattformen wie wie WeChat, Xiaohongshu (RedNote), Taobao, und Zhaopin haben das System bereits als "early adopters" eingeführt.

Moin Leute,

danke nochmal für's einspringen @[email protected]

Da isses wieder. Das Präwochenende. Also raus damit. Was habt ihr tolles gehört, gelesen, gesehen, gezockt oder kulturelles erlebt?

Ich war bei The Halo Effect. War nicht schlecht. Hatte mehr erwartet. Aber eine der Vorbands Bloodred Hourglass hat's mir echt angetan. Hör ich grad hoch und runter. Die haben echt Stimmung gemacht. Dazu war noch PAIN da, die mir irgendwie zu abgedreht vom Sound sind, aber trotzdem wirklich gut waren.

Noch eine Woche bis Bullet for my Valentine. Ick freu mir schon wie Bolle.

Ansonsten wie immer ein schönes Wochenende schon mal.

Staiy hat mit Robert Habeck live auf Twitch gesprochen. War ein interessantes Gespräch und ich für meinen Teil fand es angenehmer als jede Talkshow.

Natürlich von Tintending, mit ihrer Genehmigung und besten Grüßen hier eingestellt.

Der Hintergrund:

Man kann es nicht anders sagen – die politische Entwicklung macht mich gerade echt sauer. Ihr wisst – normalerweise sind meine Dachsmotive eher subtil politisch. Aber wenn jetzt nicht die Zeit gekommen ist, um den Mund auf zu machen, wann dann?

Ich habe also einen Dachs gedruckt. Auf Stoff. Daraus werde ich Taschen nähen. Und dann gehe ich auf eine Demo und verteile sie. Ich werde am Samstag auf der Demo der „Omas gegen Rechts“ um 13 Uhr in Buxtehude sein. Ich werde noch ein Plakat malen, natürlich mit Dachs drauf. Kommt gern vorbei und holt euch eine Tasche ab. Ich verkaufe die nicht, ich mache das einfach, weil ich hoffe, dass ich Menschen, die für die Demokratie kämpfen, eine kleine Freude machen kann.

Leute – tut was ihr könnt, um gegen diejenigen, die versuchen die Gesellschaft mit Hass zu spalten eure Stimme zu erheben. Geht auf Demos, widersprecht dem Onkel, der mal wieder eine Bild-Schlagzeile zitiert, zeigt dass ihr da seid, denn wir brauchen gerade Mut. Und den machen wir uns jetzt einfach gemeinsam.

Redet über wichtige Themen und lasst euch nicht mit populistischen Phrasen ablenken.

Haltet die Ohren steif und passt auf euch auf! Ü

Der im Artikel verlinkte offene Brief:

Wir wollen nicht warten.

Wir wollen nicht abwarten. Nicht warten darauf, dass „etwas", dass noch mehr geschieht.

In den gegenwärtigen Regierungsverhandlungen in Österreich geht es darum, ob mit der FPÖ eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt und den Bundeskanzler stellt.

Wir wissen, was die Vorhaben dieser Partei sind. Wir wissen, dass mit einer FPÖ in der Regierung Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz, Medienfreiheit, eine unabhängige Justiz, aber auch Wissenschaftsfreiheit in Frage gestellt sind.

Die FPÖ macht sehr klar, welche Art Forschung sie sich vorstellt. Schon im Wahlprogramm wird deutlich, welche Inhalte erwünscht und welche unerwünscht sind. Was die FPÖ als „ideologisierte" Wissenschaft brandmarkt, soll es nicht mehr geben. Erste Anzeichen sind bereits bemerkbar. Die Attacken auf Geschlechterforschung und Migrations- und Rassismusforschung sind Teil eines breit angelegten Angriffs auf die Freiheit der Forschung und Lehre zu gesellschaftspolitischen Problemen. Solche Forschung wird als Pseudowissenschaft verunglimpft. Aber auch naturwissenschaftliche Forschung zählt bei der FPÖ nur dann, wenn sie sich gewünschten Themen widmet und passende Ergebnisse liefert. Die Erkenntnisse der Klimaforschung werden geleugnet. Experimentelle Forschung etwa zur Entwicklung von Impfstoffen wird kategorisch abgelehnt. Wissenschaftskepsis, ja Wissenschaftsfeindlichkeit werden genährt.

Die Angriffe auf die Wissenschaft fügen sich ein in das Gesamtprojekt der FPÖ, demokratische Grundprinzipien, zu denen eben auch die Pluralität von Lehre und Forschung und wohlinformierte, wissensbasierte Entscheidungen gehören, zu zerstören.

Wir wissen, welche Agenda rechtsextreme und faschistische politische Kräfte haben. Wir wissen, wie Viktor Orbán in Ungarn vorgegangen ist und sehen das Ergebnis: die Einschränkung von Freiheits- und Selbstbestimmungsrechten, eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, rassistische und menschenrechtswidrige Politik, Ausgrenzung von und Gewalt gegen Minderheiten, Manipulation und Korruption.

Darauf sollen wir warten?

Es ist Aufgabe von Forschung und Lehre, „zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen in einer sich wandelnden humanen und geschlechtergerechten Gesellschaft beizutragen“, so steht es in § 1 des Universitätsgesetzes. Das ist unser erklärtes Anliegen. Als unabhängig in der Wissenschaft Tätige tragen wir dazu bei, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, die vielfältigen Phänomene dieser Welt zu verstehen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Wissenschaft lebt von der kritischen Auseinandersetzung und einer Vielfalt von Stimmen in Forschung und Lehre. Wenn es hier zu Einschränkungen kommt, werden Produktion und die Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie demokratischer Austausch insgesamt eingeengt, behindert und zensiert.

Wir, Wissenschaftler*innen österreichischer Universitäten, Hochschulen und weiterer Forschungseinrichtungen, fordern ein eindeutiges und unzweifelhaftes JA ZUR DEMOKRATIE, JA ZUR OFFENEN GESELLSCHAFT sowie zur Freiheit der Forschung und ihrer Lehre. Damit wenden wir uns gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ und fordern alle demokratischen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.

https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/KKsa9BBTZJi66W372ZaHHRXFjolUgWl34tFXy9yIgek/embed/

Friendly Fire

Archiv

die Immobilien hat mir anfanglich drei Türschlüssel gegeben, ein funktioniert nicht so gut.

Ich habe schon einmal mindestens einen guten Schlüssel im Zylinder voon innen eingeführt, die Wohnung verlassen und es war kein Problem, die Tür von außen auf zu machen.

Vor 5 Wochen nutzte ich, scheinbar, den anderen Schlüssel und diesmal war es unmöglich, die Tür aufzumachen.

Schlüsseldienst der Immobilien angerufen. 5 Stunden gewartet, Tür auf gemacht.

Der Schlosser sagte mir, manche Systeme erlauben die Tür von außen auf zu machen auch, wenn von innen ein Schlüssel im Zylinder steht und manche nicht.

Ich erklärte ihm aber, dass ich mindestens einmal den Schlüssel im Zylinder gelassen habe und dass es kein Problem war, die Tür von außen auf zu machen.

Dann probierte er selbst mit dem Schlüssel, ob das stimmt und ja, es war ihm auch schwer, die Tür auf zu machen.

Mit einem Schlüssel gibt es keine Probleme, mit dem anderem gibt es Probleme.

Letzendlich hat der Schlosser empfohlen, nicht mehr den Schlüssel von innen einzuführen und dort lassen, wenn ich die Wohnung verlasse.

Meine Miete für Februar 2025 ist 200% meine normale Miete. Niemand der Immobilien hat mir über eine so höhe Erhöhung was gesagt. Deswegen denke ich, sie haben mich für die Kosten der Türöffnung verantwortlich gemacht.

Dürfen Sie das machen?

Und wie praktisch wäre es nun, den Schlosser zu kontaktieren, sodass er seine Seite der Geschichte erklärt und sein Bericht uns zeigt?

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an den Anträgen zur Migrationspolitik von Friedrich Merz erneuert. Auch unter schwierigen Bedingungen sollte es nicht dazu kommen, dass Mehrheiten mit der AfD gebildet werden, sagte Merkel der ZEIT. Sie habe es nicht für richtig empfunden, "in einer solchen Situation einfach zu schweigen" – und deswegen ihre Meinung gesagt. Vorher informiert habe sie Merz darüber nicht.

Merkel sprach von einer Frage grundsätzlicher Bedeutung. Ansonsten mische sie sich ja nicht in die Tagespolitik ein.

[...]

Der Brief von Leon und Evamaria Weintraub an Friedrich Merz:

Sehr geehrter Herr Merz,

voller Schrecken verfolgen meine Frau und ich Ihre derzeitige Politik. Als 99-jähriger Überlebender vom KL-Auschwitz und Häftling in Flossenbürg-82702, sowie auch anderen Lagern wende ich mich an Sie, Herr Merz, mit der dringenden Bitte, dieses menschenfeindliche „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht weiter zu behandeln.

Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. Aber doch bitte nicht in der von Ihnen durchgeführten, verfassungswidrigen und rechtsradikalen Form. Arbeiten Sie mit Vernunft, mit demokratischen Parteien und vor allen Dingen unter den geltenden Gesetzen des deutschen Staates und der Europäischen Union. Die Folgen Ihrer derzeitigen Politik führen bereits schon wieder zu einer Fremdenfeindlichkeit und Polarisierung in der Gesellschaft, die wir Überlebenden des Holocausts so bitter am eigenen Leibe erfahren mussten. Arbeiten Sie mit demokratischen Parteien und Menschen guten Willens. Wenden Sie sich ab von rechtsradikalen Parteien in Deutschland und tragen Sie nicht zu eventuellen Triumphen im rechtsradikalen Lager bei.

Ich habe als Überlebender sehr unter der Propaganda und der Verblendung der Mitläufer im sogenannten 1000-jährigen Reich gelitten, ein großer Teil meiner Familie wurde ermordet. Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was diese von sich geben, sie meinen, was sie propagieren! Unser Grundgesetz deklariert: „Asylrecht ist Menschenrecht“. Wir sind als Menschen geboren, bleiben Sie Mensch, Herr Merz.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Leon Weintraub

Evamaria Loose-Weintraub