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Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters (theintercept.com)

submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by [email protected] to c/[email protected]

25 comments fedilink hide all child comments

geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231

Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.

The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.

The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.

Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.

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[–] [email protected] 15 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (14 children)

Ich bin noch skeptisch, ~~The Intercept ist etwas shady geworden~~. Gibt es dazu eine zweite Quelle?

Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?

Edit 2: sorry ich dachte, dass greenwald noch beim intercept ist - der ist mir zu Trump/Putin freundlich.

[–] [email protected] 10 points 2 days ago (11 children)

The Intercept ist hier die Originalberichterstattung. Es werden namentlich genannte Quellen zitiert mit überprüfbaren Fakten, viel glaubhafter kann so ein Bericht gar nicht sein. Die deutsche Presse stürzt sich ja nicht gerade auf das Thema, aber ich denke im Laufe der Woche wird schon noch irgendwer darüber berichten.

Dazu passt, dass verschiedene Politiker genau das gefordert haben letztes Jahr:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ausweisung-terror-verherrlichung-faeser-kabinett-100.html

"Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss, wo immer möglich, ausgewiesen und abgeschoben werden" - so beschreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zielrichtung eines neuen Gesetzentwurfs aus ihrem Haus. Dieser wurde am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen und soll nun schnellstmöglich im Bundestag eingebracht werden.

Man beachte das "keinen deutschen Pass". Nach kurzem googlen scheint es übrigens durchaus grundsätzlich erlaubt, EU-Bürger auszuweisen. Und:

Die Besonderheit: Auf eine rechtskräftige Verurteilung, die ansonsten in den meisten Fallgruppen des Paragrafen 54 des Aufenthaltsgesetzes als Voraussetzung genannt ist, soll es nicht ankommen. Vielmehr soll es genügen, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) erfüllt sei - aber eben ohne Urteil.

Kann gerade nicht herausfinden, ob das Gesetzt tatsächlich so verabschiedet wurde.

[–] [email protected] 0 points 2 days ago (1 children)

Und Nancy Faeser hat Recht damit. Auch wenn ich sie nicht mag. Menschen mit deutschem Pass kann man schlecht ausweisen. Die sollten entsprechend geltender Gesetze bestraft werden.

Ich habe keine Sympathie mit Menschen die die Taten der Hamas gutheißen.

Es laufen ständig friedliche Proteste für Palästina ohne Probleme.

[–] [email protected] 3 points 1 day ago

Ich habe keine Sympathie mit Menschen die die Taten der Hamas gutheißen.

Was auf diese vier anscheinend nicht zutrifft:

None of the protesters are accused of any particular acts of vandalism or the de-arrest at the university. Instead, the deportation order cites the suspicion that they took part in a coordinated group action. (The Free University told The Intercept it had no knowledge of the deportation orders.)
All four are accused, without evidence, of supporting Hamas, a group Germany has designated as a terrorist organization.

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