this post was submitted on 30 Aug 2023
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Netzpolitik

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Razzia war rechtswidrig, hat aber keine Folgen? (netzpolitik.org)
submitted 2 years ago by [email protected] to c/[email protected]
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Ich finde es absurd, dass eine Razzia als rechtswidrig eingestuft werden kann, das aber keinerlei Folgen hat. Wieso kann und darf die Staatsanwaltschaft immer wieder folgenlos das Gesetz brechen? Wie ist das mit einem Rechtsstaat vereinbar?

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[–] [email protected] 7 points 2 years ago

Kennt ihr eine Partei, die etwas daran ändern möchte und auch Staatsanwaltschaften bei klarem Rechtsbruch mit Sanktionen belegen würde? Frage, weil bei uns eine Landtagswahl ansteht...