this post was submitted on 30 Aug 2023
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Netzpolitik

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Razzia war rechtswidrig, hat aber keine Folgen? (netzpolitik.org)
submitted 2 years ago by [email protected] to c/[email protected]
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Ich finde es absurd, dass eine Razzia als rechtswidrig eingestuft werden kann, das aber keinerlei Folgen hat. Wieso kann und darf die Staatsanwaltschaft immer wieder folgenlos das Gesetz brechen? Wie ist das mit einem Rechtsstaat vereinbar?

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[–] [email protected] 0 points 2 years ago

Da wir m.E. keinen Rechtsstaat haben: lol

Eine ungebundene und gewählte Staatsanwaltschaft, das wär's doch. Mit Haftung für Fehler bis zu einem bestimmten Grad.