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BVerfG zur Strafverfolgung: Reform kassiert, Angehörige enttäuscht (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

10 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 5 points 1 year ago

Persönlich finde ich, dass man für Mord, etc schon hätte eine Ausnahme machen können, wenn neue Beweise auftauchen. Ist vlt eine slippery slope, aber fand das Gesetz an sich in Ordnung. Allerdings ist 103 (3) gg auch schon ziemlich eindeutig. Deshalb finde ich die Entscheidung des Gerichtes in soweit richtig. Wenn man das haben will, soll man halt das gg ändern.