Tax the rich.
this post was submitted on 16 Feb 2024
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Bundesländer:
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Die gute alte Tobin Tax. Wäre wirklich langsam an der Zeit die mal einzuführen.
>60k€ Einkommen
Erwerbseinkommen entlasten, Vermögen und leistungslose Einkünfte höher besteuern.
Dies, praktisch niemand ist reich aufgrund von klassischem Erwerbseinkommen aus eigener Arbeit.
Historisch verteidigt die Bundeswehr in erster Linie wirtschaftliche Interessen, von daher sollte das doch klar sein.
Russland? Ich mein da wartet ein ganzes Land darauf befriedet zu werden und wenn das Ding durch ist lässt man die erstmal schön löhnen bzw. konfisziert das Vermögen vom Führungspack da...
Wofür brauchen die mehr Geld? Ist Entnazifizierung so teuer? Ich dachte, dafür muss man einfach nur ein paar Persilscheine ausstellen.
Auch wenns bescheuert ist, aber rechtes Gedankengut wird man aus einer nationalen Armee nie raushalten können. Wer "sein Land" bis zum Tod verteidigen soll, der braucht schon eine gewisse Mindestmenge an Patriotismus.
Liesse sich eventuell etwas bessern, indem man eine europäische Armee aufstellt, aber das verschiebt das Thema auch nur ein bißchen.
Patriotismus, der auf Werten basiert, lasse ich mir ja noch gefallen, aber dumpfer Nationalismus bis hin zu Naziideologie muss und darf nicht sein. Leider hat die Bundeswehr in ihrer doch recht langen Geschichte aber regelmäßig wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, das zu tolerieren und zu vertuschen. Ich sehe nicht ein, dass ein Staat seine Feinde finanzieren und sogar noch bewaffnen soll.
Es gibt Feinde und Verbündete mit Fehlern. Die Bundeswehr für unsere Demokratie letzteres.
Patriotismus ist per se ja nicht rechts
Das stimmt, Patriotismus muss theoretisch nicht rechts rein. Praktisch läuft es aber darauf raus.
Hilft auch nicht, dass Teile des linken Spektrums jeden, der in der Bundeswehr ist zum Teufel machen - auch wenn diese Person links ist.
Außerländerhass hat nur bei komischen Menschen was mit Heimatliebe zu tun. Man kann das Land auch gut finden ohne alle anderen zu hassen. Glaube ich.
Steht im Artikel.
Alternativ können wir natürlich auch wieder altbewährt vorgehen: Unsere Truppe kaputtsparen und nicht einsatzbereit halten. Und die 20.000 mehr Soldaten bezahlen wir einfach mit Kost und Logis. Das wird sicher helfen, um Nazis rauszuhalten, was meinst?
Die Nazis müssten erstmal raus, bevor man da weiter Geld draufschmeißt.
Ich bin voll für Entnazifizierung, aber das ist wirklich nicht das Thema hier, denn das ändert an der Notwendigkeit einer schlagfertigen Truppe nichts, v.a. in den jetzigen Zeiten, und ist auch nicht direkt mit dem Budget verbunden. Ich würde sogar behaupten, dass ein größeres Budget evtl. noch einen Beitrag zur Entnazifizierung leistet, wenn man nicht nur den (ideologisch getriebenen?) Bodensatz rekrutiert.
Das Problem ist, dass das Geld wahrscheinlich wirkungslos im nicht reformierbaren Beschaffungswesen versickert, also auch wenn man das für was Sinnvolles benutzen wollte, kommt davon nichts ann.
Genau deswegen ist es jetzt wichtig, darüber ernsthaft zu diskutieren, wohin und wie das Geld fließt.
Ein neues Sondervermögen würde genau das befeuern, was du sagst. Eine Aufstockung des Etats kann vielfältiger verwendet werden und an den wahren Problemen arbeiten. Die verschwinden natürlich nicht über Nacht, aber zu suggerieren, dass Reformen und Aufstockung kostenlos funktionieren, ist naiv.
Nachtrag:
Wenn du vom "nicht reformierbaren Beschaffungswesen" sprichst und deswegen der Bundeswehr kein Geld mehr geben willst: Was ist dein Vorschlag? Sollen wir den Status Quo behalten?
Meine Idee wäre endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen und eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik inklusive gemeinsamem EU-Militär einzuführen. Solange den Status Quo aufrechterhalten und den alten Scheiß langsam zurückbauen (nicht alte Einheiten in das neue EU-Militär überführen, sondern von Grund auf neu aufbauen und nach eingehender Prüfung geeignetes Personal und Ausrüstung übernehmen)
OK, bin ich dabei. Unterstütze ich heute wie vor einigen Jahren, als Macron etwas Ähnliches vorgeschlagen hat.
Was machen wir in den Jahren, bis es soweit ist? Das sollte ja klar sein, dass das keine Kleinigkeit ist. Vor allem wenn wir alles neu aufbauen sollen und - vielleicht zurecht - nicht auf alte Strukturen bauen wollen.
Etaterhöhungen zum Erhalt des Bestands lehnst du ja ab. Also lassen wir unser Zeug bis dahin verrotten und hoffen, die anderen EU/NATO-Staaten halten uns aus? Wird schon keiner merken, wenn die größte Volkswirtschaft in der EU zum Aufbau eines gemeinsamen Heeres wenig beiträgt. Putin hält auch sicher die Füße still bis wir soweit sind - er hat dann ja auch einfacheres Spiel in Ukraine, wenn wir da auch keine teuren Systeme mehr hinschicken. Das wird ihn sicher erstmal glücklich stellen.
Was machen wir in den Jahren, bis es soweit ist? Das sollte ja klar sein, dass das keine Kleinigkeit ist. Vor allem wenn wir alles neu aufbauen sollen und - vielleicht zurecht - nicht auf alte Strukturen bauen wollen.
Etaterhöhungen zum Erhalt des Bestands lehnst du ja ab.
Mit Status Quo meinte ich hauptsächlich den personellen und materiellen Status Quo. Wenn das evtl. mehr kostet, das zu erhalten, wäre das natürlich scheiße und im Einzelfall sehr genau zu prüfen, aber man müsste es evtl. leider doch machen. Vorzugsweise sollten zusätzliche Mittel aber für den Aufbau der neuen Strukturen verwendet werden.
- er hat dann ja auch einfacheres Spiel in Ukraine, wenn wir da auch keine teuren Systeme mehr hinschicken.
Das würde ich davon trennen, Militärhilfen für verbündete Drittländer, gerade in Ausnahmefällen, sollten vielleicht nicht unbedingt vom regulären Militäretat finanziert werden.
OK, also doch in Einzelfällen Geld geben? Um zu prüfen, dass das Flugzeug auch tatsächlich gewartet werden muss, setzen wir einfach eine Kontrollstelle auf. Dann müssen Wartungen - ähnlich wie das von dir kritisierte Beschaffungswesen - ganz einfach über ein paar Formulare angemeldet werden und wird dann sicher schnell geprüft und abgenommen. Falls es dann tatsächlich gewartet werden darf, stellen wir einen Antrag um die notwendigen Gelder zu erhalten. Hört sich effizient an.
Genauso effizient, dass wir mehrere Budgets für unser Militär veranschlagen.
Sorry, aber die Realität ist, dass wir mehr Geld in unsere Armee investieren müssen. Das hätte ich vor 10 Jahren auch nie geglaubt, aber die Zeiten haben sich geändert. Wenn jeder übers Kaputtsparen der letzten Jahrzehnte oder der FDP bitcht, sollte man nicht beim Militär mit zweierlei Maß messen.
Leider wurde bei der Wartung viel Scheiße gebaut, ich kann mich dunkel and den Skandal mit den nicht einsatzfähigen neuen Schützenpanzern erinnern, wo man irgendwelche Knebelverträge mit dem Hersteller eingegangen war, die sogar einfache Wartungsarbeiten durch die Truppe selbst untersagt haben, also die Karren wegen jedem Scheiß zum Hersteller gebracht werden mussten. Ausrüstung, bei der auch einfache Wartungs- und Reparaturarbeiten nicht vor Ort selbst durchgeführt werden können, ist faktisch nicht einsatzfähig, genau deshalb gehört auch einfache Wartung unter die Lupe.
Ob man dafür unbedingt übertriebene Bürokratie mit drölf Antragsformularen in sieben Ausfertigungen, mit Stempel, maschinell erstellt und deshalb ohne Unterschrift gültig, braucht, ist eine andere, leider sehr deutsche Frage.
...und du meinst, dass die Bundeswehr weniger outsourct, wenn wir weniger Geld zur Verfügung stellen?
Deine ganzen Punkte hier sprechen alle nicht gegen eine ordentliche Finanzierung, sondern eher dafür, wenn man ein bisschen weiter denkt.
Klar spricht das für eine ordentliche Finanzierung, aber, dass die Finanzierung nicht irgendwo versickert, müssen erst die Löcher gestopft werden, in denen sie versickert.
Meine Idee wäre endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen und eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik inklusive gemeinsamem EU-Militär einzuführen.
Eine gute Idee. Ich freue mich schon darauf, wenn die rote Arme vor der Tür steht und die Soldaten nichts machen können, weil Ungarn, Slowenien und dann irgendwann Italien Veto eingelegt haben.
Du tust hier so, als sei die jetzige EU geeint, in der Lage und Willens, um die Situation zu lösen. Es hat gute Gründe, dass Verteidigungsbündnisse wie die NATO so strukturiert sind, wie sie es sind.
Ich bin tatsächlich als ehemaliger Soldat auch für eine Reform der Bundeswehr und ganz besonders der Beschaffung, in der ich mehrere Jahre dienen durfte. Man sollte allerdings auch nicht vergessen, dass die Beschaffung mit CPM nov schon mal reformiert wurde und die Dinge dadurch nicht unbedingt besser geworden sind.