this post was submitted on 14 May 2024
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[–] [email protected] 14 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Eins der Modelle kommt schon mit der Ansage, dass es nicht funktioniert. Eins der Modelle ist genau so ungerecht, wie das Modell, das damals vorgeblich wegen seiner Ungrerechtigkeit (wirklich als Sparmaßnahme) ausgesetzt wurde, denn es ist das gleiche Modell.

Er legt also nur ein Modell vor, das mit unserer Rechtsordnung kompatibel sein kann und dazu noch das Potenzial hat, zu funktionieren.

[–] [email protected] 8 points 9 months ago (1 children)

Das Problem ist, dass Art. 12a GG nur die allgemeine Wehrpflicht für Männer vorsieht, nicht für Frauen und nicht-binäre Menschen, es also einer Änderung des GGs bedarf. Für die dazu benötige 2/3-Mehrheit ist es jedoch notwendig die Union mit ins Boot zu holen.

Ich hab jetzt nicht auf dem Schirm, was die aktuelle Meinung von Friedrich Merz und Markus Söder dazu ist.

[–] [email protected] 8 points 9 months ago

Falls Söder und Merz kategorisch gegen Option 3 sind, warten wir einfach ein oder zwei Wochen.

[–] [email protected] 11 points 9 months ago (1 children)

Bei der ganzen Gleichberechtigungsthematik der letzten Jahre finde ich Vorschlag 3 sehr gut. Ergo dass es entweder so bleibt wie jetzt, also ohne Wehrpflicht, oder das geschlechtsunabhängig gemustert wird.

[–] [email protected] 2 points 9 months ago (1 children)

Das finde ich gut, nur das mit der allgemeinen Dienstpflicht im sozialen Bereich sollte man lassen. Alternativ zur BW ginge ja noch Zivilschutz: freiwillige Feuerwehr, THW, DRK, ...

[–] [email protected] 7 points 9 months ago (2 children)

Zivilschutz ging schon immer statt Zivildienst. §13a Wehrpflichtgesetz:

§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz

(1) Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken

[–] [email protected] 11 points 9 months ago* (last edited 9 months ago) (1 children)

Ich weiß, ich wollte nur einen Zivildienst in einer Form ausschließen, der dazu dient, dass Pflege- und KHs-Konzerne Personalkosten einsparen, um ihre Gewinne zu erhöhen.

[–] [email protected] 9 points 9 months ago (1 children)

Das Problem hat sich erst durch die neoliberale Politik der vergangenen 3-4 Jahrzehnte ergeben. Vorher waren die sozialen Einrichtungen fast ausschließlich in öffentlicher Hand. Wir können uns bei allen großen Parteien dafür "bedanken", dass das jetzt nicht mehr so ist. Denn Privatwirtschaft ist ja sooooo viel effizienter oder sowas.

[–] [email protected] 6 points 9 months ago (1 children)

Ja, die Privatisierung staatlicher Aufgaben, etwa von sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern war jetzt keine Glanzleistung.

[–] [email protected] 6 points 9 months ago

Für die Konzerne, die sich jetzt schamlos daran bereichern schon.

Leider halten viele Leute einige der Parteien, die maßgeblich an diesem Ausverkauf unserer essentiellen öffentlichen Infrastruktur mitgewirkt haben (SPD und Grüne), immer noch für sozial und wählen sie deswegen.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago* (last edited 9 months ago)

auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben,

Ist mir gerade erst aufgefallen, dass das nur noch lächerliche vier Jahre sind, bei mir waren das damals™ noch sieben. Das kann auch nicht gut funktionieren, denn damit ist es praktisch ausgeschlossen, dass KatS-Einheiten, die nur aus freigestelltem Personal bestehen, ihre Führungskräfte selbst stellen. Wenigstens, wenn man das Ziel hat, dass die Einheiten von einigermaßen erfahrenen Leuten geführt werden. (Natürlich kann man die entsprechenden Lehrgänge im Schnelldurchlauf machen, aber wirklich gut ist das nicht)