Bundestagswahl 25

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Ihr habt es bestimmt mitbekommen: Es gibt Parteien, welche vor Gericht gezogen sind um in Wahlformaten auftreten zu dürfen/können. Da gab es nun Entscheidungen. Die meisten Sendungen werden erst noch kommen. Hier drei Übersichten: 1,2,3

Ausgestrahlt wurden unter anderem schon Wie geht's, Deutschland? und Schlagabtausch.

Meinung und Diskussion

Dazu angefertigte Faktenchecks werden, so denn überhaupt einer stattfindet, nicht alle erreichen. Habe ich jetzt schon öfter so gehört, aber dem könnte einfach entgegengewirkt werden. Im Nachgang recherchiert, aber Parallel zur Erstausstrahlung eingeblendet, wären sie noch dazu hilfreicher. Und diejenigen Zuschauerinnen, die Fakten verdrehen, nicht glauben, übergehen bekämen sie unter die Nase gerieben. Was ist also das Argument es nicht zu tun? Drängt die Zeit, weshalb muss die Sendung unbedingt am Tag ihrer Produktion ausgestrahlt werden?

Dann passiert es leider immernoch, dass die Union einen Sonderstatus bekommt. Entweder ist in derselben Sendung CDU sowie CSU parallel vertreten, sie kann aber ebenso hier und dort auftreten - wohingegen für andere Parteien entweder-oder gilt. Das finde ich ungerecht. Rechtlich sind sie nicht eins, trotzdem wäre eine Zusammenfassung als Union logisch. Sie machen es als Bundestagsfraktion selbst so und keiner der beiden tritt für sich genommen im gesamten Bundesgebiet zur Wahl an.

Außerdem wäre es eine Bereicherung, wenn die Themenbereiche nach einer bundesweiten Sendung abgehakt sind und sich in den anderen Sendungen neuen Themenbereichen gewidmet wird. Es gibt so viel zu beackern, da ist es nicht angebracht es immer wieder darauf ankommen zu lassen das sich alles auf Flucht und Migration bezieht. Auf der Meta-Ebene nehmen immer wieder reproduziertes Gezanke in Form von „wir mach(t)en gute Arbeit, die anderen hingegen nicht“ und die vielen Floskeln schon mehr als genug wertvolle Zeit weg.

Insbesondere die letzten beiden machen das zusehen auf eine Art mehr anstrengend als anregend. Immerhin lässt sich damit gut bestätigen das manche Wahloptionen nie für mich in Frage kommen. Hier und da kommen aber noch interessante Aussagen auf. Im Gedächtnis geblieben ist mir eine Wahlarena zu einer Landtagswahl. Dort hat ein damaliger Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei (damals um die 60 Jahre alt und 25 Jahre im Landtag plus weitere 10 Jahre auf anderer Ebene) zugegeben, er sei noch nie auf einer Demonstration gewesen. Das sagt viel aus, finde ich.

Was haltet ihr von Wahlsendungen? Schaut ihr sie - warum oder warum nicht?

cross-posted from: https://feddit.org/post/7682014

Unbekannte haben in Torgau eine Briefwahlurne zur Bundestagswahl geöffnet. Die Stadt hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Wahlbriefe fehlen offenbar nicht.

Ihr müsst jetzt stark sein. Diese Meldung wird gerade von Rechten massiv ausgeschlachtet. (Und ja, die Urne sollte so nicht rumstehen.)

Das ist kein Beitrag direkt zur Bundestagswahl, aber er liefert Handwerkszeug, um mit der Wahlwerbung umgehen zu können.

Vielleicht kennt ihr das Gefühl, einfach keinen Nerv mehr übrig zu haben, sich mit manchen Menschen und deren Weltanschauung auseinander zu setzen. Aber wann lohnt es sich doch zu diskutieren? Und wann ist eine Debatte einfach nur destruktiv? Das kann man zum Beispiel an Scheinargumenten wie Whataboutism und Ad Hominem erkennen. Wie die sich von validen Argumenten unterscheiden und warum beim Entlarven von Scheinargumenten Vorsicht geboten ist, klären wir in diesem Video. Also, holt euch einen Tee, macht es euch gemütlich, wir steigen durch.

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Olaf Scholz einen Verzicht auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur nahegelegt haben, so berichten es mehrere Medien. Die Reaktion des Kanzlers: »Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben.«

archiv

https://taz.de/Schwerpunkt-Bundestagswahl-2025/!t5007549/

...die Außenpolitik, gerade zur Ukraine... Sich auf einen Standpunkt zu einigen wäre schonmal ein Anfang, aber nichtmal das kriegt Die Linke hin. Das Absplittern des BSWs wäre dahingehend die Chance für Die Linke gewesen und trotzdem geht das, wo die Partei sich äußert, in die Richtung BSW-Weltsicht. Ich würde mir wünschen, dass sie sich klar zur Ukraineunterstützung bekennt und aufhört, Waffen für die Ukraine abzulehnen. Diplomatie ja, die gibt es ja auch hinter den Kulissen, aber gebt der Ukraine trotzdem alles, was sie braucht, um Russland außer Land zu boxen. Bei anderen Diskussionen dazu hatte ich die Perspektive gehört, dass bei der Außenpolitik tatsächlich ein Parteieintritt die Möglichkeit bringen würde, von innen etwas an dem Standpunkt zur Ukraine zu ändern.

Ich habe keine Ahnung, wie das aussieht und fände Erläuterungen dazu interessant, zusammen mit einer Meinung zu meiner beschriebenen Meinung.

B: Bitte diskutiert wirklich alle mit allen, statt nur einmal ab zusenfen.

In dieser Übersicht sammle ich Tools, die grob wie der Wahl-O-Mat funktionieren, welche bei der Wahlentscheidung helfen könnten.

Fehlende Tools gerne in den Kommentaren ergänzen, ich werde den Post dann editieren.

• Agrar-O-Mat vom dlv
• DeinWal von Tom Theile und Martin Scharm
• Digital-O-Mat vom Kleindatenverein
• KandidierendenCheck von abgeordnetenwatch
• PflegOMat vom DBfK
• Real-O-Mat von FragDenStaat
• Steuer-O-Mat von smartsteuer GmbH
• wahl.chat von Michel Schimpf
• Wahl-Kompass von Kieskompas
• Wahl-O-Mat vom bpb
• WahlSwiper von VoteSwiper e.V.
• Wahltraut von Pioneers Space GmbH

Grafik: Die NABU-Forderungen im Check von hier

PDF: Detail-Analyse: Was die Parteien zur Wahl versprechen

Auf Meta-Plattformen schalten Politiker und Parteien im derzeitigen Bundestagswahlkampf billige Anzeigen, um Hass und eindeutige Falschinformationen zu verbreiten.

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... die AfD setzt auf diese Strategie im Wahlkampf – aber auch in den Feeds und Timelines von demokratischen Parteien wie der FDP oder dem BSW finden sich Aussagen, die entweder irreführend, nicht belegbar, abwertend oder schlicht falsch sind.

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Die FDP-Bundestagsfraktion [schaltete] im Dezember 2024 zwei Anzeigen, in denen behauptet wird, dass alle zwei Minuten ein Job in der Industrie verloren gehen würde. Verbunden mit Kritik am Verbrenner-Aus und der Warnung vor einer „existenziellen Bedrohung für die Automobilindustrie“. Auf Nachfrage gibt die Partei allerdings keine stimmige Quelle für diese Aussage an und bezieht sich generell auf den Rückgang der Beschäftigung in der Industrie.

Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), kann die Aussagen der FDP nicht bestätigen. Es habe zwar in der Industrie Beschäftigungsverluste gegeben. „Die Erwerbstätigkeit lag im verarbeitenden Gewerbe im dritten Quartal 2024 um 1,4 Prozent niedriger als zwei Jahre zuvor.“ Aber ein Einbruch sei das nicht.

Ein Narrativ, das zwar irreführend ist, aber offenbar gut funktioniert: Insgesamt wurde die Facebook-Anzeige rund eine Millionen Mal angezeigt. Und auch auf Instagram wirbt die Partei mit dem massenhaften Jobverlust.

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Robert Lambrou, AfD-Abgeordneter im hessischen Landtag, [schreibt] von „unheilvollen“ Entwicklungen an Schulen, die ihren Ursprung darin haben, dass Mädchen in der Klasse sitzen, „deren Haare“ für die meisten Lehrer nicht mehr sichtbar seien. In anderen AfD-Werbeposts ist die Rede von Syrern und der „hemmungslosen Plünderung unseres Sozialsystems“, von christlichen Flüchtlingen, die – anders als muslimische Flüchtlinge – keine Straftaten begehen würden und von „Messermigranten“. Die letzte Anzeige wurde mittlerweile von Meta entfernt, da sie gegen die Werberichtlinien der Plattform verstößt.

Das Problem an Posts dieser Art: Sie gelten häufig als Meinungsäußerung und sind damit nicht rechtswidrig. Anke Stelkens, Rechtsanwältin und Vorsitzende der Kommission Digitales im Deutschen Juristinnenbund, sieht darin eine „kommunikationswissenschaftliche Strategie“. In Werbeanzeigen dieser Art würden „die Grenzen der Meinungsfreiheit“ sehr genau ausgelotet und es werde permanent versucht, diese zu weiten. Deshalb können auch Posts unterhalb der Rechtswidrigkeitsschwelle durchaus demokratiegefährdend sein.

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AfD setzt auf Angst im Bundestagswahlkampf

„Ungeregelte Massenmigration“, „kriegsähnliche Zustände“, „Migrantengewalt außer Kontrolle“ sind nur drei Beispiele, die regelmäßig vorkommen. Auch der höchst umstrittene Begriff der „Remigration“ wird so von AfD-Politikern, Partei-Accounts und AfD-nahen Konten in den Diskurs gespült. Der rechtsextreme Tarnbegriff meint die Vertreibung von Millionen Menschen.

So fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann in weißer Schrift auf AfD-blauem Hintergrund die baldige „Remigration“ von Syrern nach dem „Ende der Assad-Herrschaft“. Ähnlich äußert sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen. Mitte Dezember schaltete er eine Anzeige, in der er positiv hervorhebt, dass der Machtwechsel in Syrien eine „neue Perspektiven für die Remigration“ eröffne.

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Warum geben so viele Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung ihre Stimme der AfD? Sie machen sich so zum eigenen Henker – ganz wie in den USA.

Manche wollen eine ökologischere Agrarbranche. Andere den Abbau von Umweltvorschriften. Was sind die Pläne der Parteien in Sachen Landwirtschaft? Eine Analyse:

Der Wahl-O-Mat wird anscheinend erst morgen freigeschaltet. Aber ich finde den BR-Artikel interessant, da er Vor- und Nachteile solcher Tools aufzeigt.

Link: Wahl-O-Mat: https://www.wahl-o-mat.de/

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl wird am 6. Februar um 11:30 Uhr veröffentlicht.