Ehemalige Staatsministerin für Digitales Dorothee Bär (CSU)
Vielleicht hätte ich einen roten Kreis einbauen sollen.
Edit: Jetzt ist er da
368+ Abgeordnete werden sich halt nie gemeinsam einig werden können. Daher braucht es schon einen von den Parteiführungen ausgehandelten Kompromiss, anders wird nie etwas zu Stande kommen. Dass einzelne Abgeordnete solchen Kompromissen mal nicht zustimmen wollen, ist ja grundsätzlich in Ordnung. Wenn aber die Mehrheit der Koalition hauchdünn oder sogar nicht existent ist, dann führt das natürlich zu einer nicht handlungsfähigen Koalition.
Wenn die SPD, Grüne und Linke gemeinsam eine Koalition bilden, dann werden ja alle drei Parteien Gesetzesvorhaben umsetzen wollen, die den anderen Parteien nicht zur Gänze gefallen. Also schließt man Kompromisse. Wenn jetzt aber die Abgeordneten der Linken diese Kompromisse nicht immer mittragen, wirst du das gleiche von Seiten der Seeheimer und Realos erleben. Somit bestehen dann also zwei Möglichkeiten. Entweder setzt die Regierung nur um, was alle drei Parteien zur Gänze unterstützen. Das wird aber ziemlich wenig sein. Oder die Abgeordneten aller drei Parteien erklären sich bereit, Kompromisse, die sie persönlich ablehnen, trotzdem größtenteils mitzutragen.
Ist das hier die richtige Community für diesen Post? Gibt es eine, die besser passen würde?
Es kann sein, dass der Tagesspiegel den Dunkelmodus schon länger hat. Ich habe ihn aber heute aber zum ersten Mal gesehen. In der Vergangenheit hat sich mir der Tagesspiegel immer in Schwarz auf Weiß präsentiert.
Das setzt vorraus, dass alle Abgeordneten der drei Parteien auch immer für alle Gesetzesvorschläge stimmen, die im Koalitionsvertrag auf die sich das Kabinett geeinigt hat. Damit würde ich vor allem bei der Linken nicht mit rechnen. Das hätte dann wiederum zur Folge, dass sich auch die Abgeordneten von SPD und Grünen nicht mehr daran gebunden fühlen würden, von der Linken gewünschten Gesetzesvorhaben mitzutragen. Die Koalition wäre damit dann faktisch Geschichte. Die rechte Presse hätte ein Fest, über eine linke Chaos-Koalition zu titeln. Das eine Koalition, die nicht geeint auftritt, bei den Wählern nicht besonders gut ankommt, hat ja schon die Ampel gezeigt.
Das ist allerdings nur die Politische Stimmung, welche anders als die Projektion keine historischen Daten darüber einbezieht, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand, der in einer Umfrage seine Unterstützung für eine bestimmte Partei äußert, diese dann auch tatsächlich wählen geht.
Die Forschungsgruppe Wahlen ist, so weit ich weiß, das einzige Umfrageinstitut, dass nicht nur die Projektion, sondern auch die politische Stimmung veröffentlicht.
Aus den Abweichungen zwischen den beiden Auswertungen würde ich schließen, dass historisch gesehen viele Wähler angegeben haben, für Linke oder Grüne abstimmen zu wollen, nur um das dann am Wahltag nicht zu tun.
Das stimmt nicht. Der Bundestag hatte nach der Wahl 2021 735 Sitze, Stand jetzt nur noch 733. Damit brauchte es 368 Sitze für eine Mehrheit (jetzt 367).
Die SPD hat 206 Sitze gewonnen (jetzt 207), die Grünen 118 (jetzt 117) und die Linke 39 (jetzt 28). 206+118+39 ergibt 363 Sitze, was weniger als die benötigten 368 sind. Selbst wenn man den einen Abgeordneten vom SSW hätte gewinnen können, hätte es nicht für eine Mehrheit gereicht. Auf Unterstützung aus einer Opposition aus CDU/CSU, FDP und AfD hätte eine solche Koalition wohl kaum hoffen können.
Inzwischen hätte sie sogar nur 207+117+28=352 Sitze und wäre damit noch weiter von einer Mehrheit entfernt.
Dieser Text ist Teil des nicht-bindenden Entschließungsantrags, den der Bundestag heute mit Stimmen von CDU, CSU, FDP und AfD verabschiedet hat.
Da kommt es auch her
Wann Parteiverbotsverfahren gegen die SPD?
Genau das wollte ich zum Ausdruck bringen
Fairness bedeutet, dass man keine Unwahrheiten über andere Parteien verbreitet, insbesondere auch nicht durch absichtlich irreführende Formulierungen.
Brandmauer bedeutet, dass man der AfD keine Möglichkeit einräumt, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen.
Es bedeutet, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet und nicht ihre Narrative verbreitet.
Es bedeutet, dass man Gesetzesvorhaben nur dann verabschiedet, wenn diese auch ohne Unterstützung durch die AfD eine parlamentarische Mehrheit erreichen.
Es bedeutet aber nicht, dass grundsätzlich nicht für Gesetzesvorhaben stimmt, nur weil die AfD auch für diese stimmt. Letzterer würde der AfD ja sonst ein effektives Veto bei allen Gesetzen einräumen.
Julia Klöckner weiß das auch und verbreitet hier absichtlich Unwahrheiten, um vom Tabubruch ihres Vorsitzenden abzulenken.
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Ich auch, und das sehr positiv