Wehrhafte Demokratie

Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Liveblog.

Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema: Die Union hat gemeinsam mit FDP und AfD für einen Unionsantrag gestimmt. Jetzt geht der Showdown im Bundestag in die zweite Runde, auf der Tagesordnung steht ein Gesetzesentwurf zur Asylpolitik.

Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz geht es um eine Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete und neue Befugnisse für die Bundespolizei.

Es wäre der erste Gesetzesentwurf, der durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Die AfD hatte ihre Zustimmung bereits angekündigt, ebenso die FDP und das BSW.

Das hätte gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit gereicht, doch kurz vor der Sitzung machte die FDP einen Rückzieher.

Nach stundenlangen Hintergrundgesprächen ist das Plenum im Bundestag wieder zusammengekommen. Die Debatte ist inzwischen beendet, es läuft die namentliche Abstimmung.

16.53 Uhr: Die namentliche Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz sollte jetzt beendet sein. Noch wird im Plenum aber über den Bericht der Enquetekommission zu Lehren aus dem Afghanistan-Abzug der Nato im Sommer 2021 debattiert.

Nachdem die CDU im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mithilfe der AfD durchgesetzt hat, hat es in mehreren Städten Angriffe auf CDU-Büros gegeben - auch in Hamburg. Unbekannte verunstalteten in der Nacht zu Freitag die CDU-Parteizentrale am Leinpfad.

Sie bewarfen das Gebäude mit blauen und schwarzen Farbbeuteln und hängten ein Banner am Eingang auf. "Hier sitzen die Straftäter – CDU raus" steht auf dem weißen Stoff.

Hamburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat Dennis Thering ist entsetzt. Die fortgesetzten Angriffe auf CDU-Büros und Geschäftsstellen in Deutschland seien unerträglich, so Thering.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden bedroht und hätten Angst. Nach Angaben der CDU kam es an mehreren Büros und Geschäftsstellen der CDU in Hamburg zu Sachbeschädigungen.

Thering erhob Vorwürfe gegenüber SPD und Grünen: "Diese Vergiftung des politischen Klimas ist auch die Folge der verbalen Eskalation von SPD und Grünen der letzten Tage."

Spiel dumme Spiele, Gewinn dumme Preise. Der Aufschrei von SPD und Grünen war noch nicht laut genug

Jennifer Jasberg, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, wies das scharf zurück. Jegliche Gewalt gegen Politiker sei zu verurteilen, sagte Jasberg. Aber wenn jemand in den letzten Tagen den fairen politischen Wettbewerb verlassen habe, dann sei es die CDU gewesen.

Auch die SPD-Fraktion stellte klar, dass Gewalt nie legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein könne. Allerdings forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf Hamburgs CDU-Chef dazu auf, die erhobenen Vorwürfe zurückzunehmen und "sich klar und deutlich vom Rechtsaußenkurs seines Parteivorsitzenden zu distanzieren."

Aktivisten haben am Freitagnachmittag die Kreiszentrale der CDU in der Walderseestraße in Hannover belagert. Laut Angaben der Polizei formierten sich vor Ort ab 14.05 Uhr drei Versammlungen – einige Aktivisten kletterten auf den Balkon, einige standen vor dem Eingang, weitere auf dem Gehweg. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort.

Es handelte sich um Aktivisten der Gruppe "Leerstand entern", die gegen das umstrittene Verhalten der CDU-Bundestagsfraktion protestierten.

Am Mittwoch war ein CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt worden. "Dass die CDU unter Merz heute de facto das Asylrecht abschaffen will, können wir nicht unbeantwortet lassen", schrieben die Aktivisten zu der Aktion in einer Telegram-Gruppe.

An der Kreiszentrale hängten sie Transparente etwa mit der Aufschrift "Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der 'Flüchtlingsfluss'" am Balkon auf.

Die Aktivisten beklagten, dass die CDU mit Faschisten zusammenarbeite: "Die Brandmauer ist eingerissen."

Ziel sei, eine solidarische Perspektive gegen "diese Menschenfeindlichkeit" zu setzen: "Statt der CDU könnte in diesem Haus Wohnraum für Geflüchtete sein."

Um kurz nach 15 Uhr wurde die Besetzung geräumt. Laut eigenen Angaben verließen die Demonstrierenden das Gelände freiwillig nach Androhung einer Räumung durch die Polizei. Der CDU-Kreisverband hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.

In den beiden Hansestädten Rostock und Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) haben am Donnerstagabend rund 500 Menschen gegen die Asylpolitik der CDU sowie deren Unterstützung durch die AfD protestiert. Nach Angaben der Polizei waren in Rostock mehr als 150 Menschen vor die Zentrale des CDU-Kreisverbandes gezogen.

In Redebeiträgen und mit auf den Boden gesprühten Parolen drückten sie ihre Ablehnung gegen die Migrations-Entscheidung des Bundestags vom Mittwoch aus.

Die CDU hatte einen Antrag zur Asylpolitik mit Zustimmung der AfD durchgebracht. "Nicht in meinem Namen", "Nie wieder ist jetzt" und "Wie könnt ihr nur?" hieß es von den Demonstranten.

In Greifswald zogen 350 Demonstranten mit denselben Anliegen über den Marktplatz und vor das Büro des dortigen CDU-Kreisverbandes.

Danach machten sie sich auf den Weg zum Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer. Auf einem ihrer mitgeführten Schilder stand: "Gegen Merz und Faschist*innen".

cross-posted from: https://feddit.org/post/7420263

das ist noch online: https://xcancel.com/armin_schuster/status/1885051069623132438

Die CDU erntet breite Kritik für die Asyl-Abstimmung mit der AfD – auch von Ex-Kanzlerin Merkel, anderen Parteien und den Kirchen. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman nennt es eine katastrophale Zäsur - und verlässt die Union.

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie.

Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten sie sich als "billige Imitationen" jener Nazi-Herrenmenschen an, vor denen der Unternehmer Oskar Schindler einst 1.200 Juden gerettet habe.

Nun geht der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens mit einer Partei ins Gericht, deren Abgeordnete ihm damals mit anderen im Stehen applaudierten. Es ist seine eigene, die CDU.

Oder besser: Es war sie. Der 69-Jährige ist am Donnerstag aus der Union ausgetreten, wie er dem hr sagte. Für sie gehörte er Mitte der 1990er Jahre dem Bundesvorstand an.

Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hat. Friedman nennt das "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und ein "unentschuldbares Machtspiel".

Er glaube Merz zwar, dass er mit der AfD nicht koalieren wolle, sagte Friedman, der lange im Zentralrat der Juden in Deutschland tätig und einige Jahre dessen Vize-Vorsitzender war.

Aber die "Büchse der Pandora" zur Normalisierung der AfD sei mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken.

Friedman wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann."

Die Stimmen der AfD bezeichnete der Publizist als vergiftet, weil die Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Das vergifte nun auch die Union, sagte Friedman.

[…]

Von Angela Merkel hagelte es bereits Kritik für die Entscheidung von CDU-Chef Merz, eine Mehrheit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Auf den Straßen zeigten am Donnerstagabend Zehntausende Deutsche ihren Unmut.

Von der CDU-Zentrale aus guckt Merz von einem Riesenbanner auf die Menge, laut Veranstaltern waren es 13.000, laut Polizei 6000 Demonstranten.

Er lächelt verschmitzt, neben ihm der Schriftzug: »Haus des Politikwechsels«. Dass er die Politik verändert hat, würde ihm vermutlich jeder bestätigen.

Es war eine friedliche Stimmung, die Musik vom Podium war mehr melancholisch als kämpferisch. Doch aus Redebeiträgen und Sprechchören war auch Wut zu hören. »Shame on you CDU«, »alle zusammen gegen den Faschismus«, »Schande« hallte es zwischen den dunklen Bürogebäuden wider.

Luisa Neubauer forderte von gesellschaftlichen Organisationen, Haltung zu bekennen. Man müsse von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Unternehmerinnen und Unternehmern einfordern, dass sie sich klar gegen rechte Positionen einsetzen. »Es wird hart werden und wir vergessen das nicht«, sagte Neubauer in ihrer Rede.

Eine Pfarrerin vom Verein Asyl in der Kirche erinnerte Merz daran, dass die Bibel voll von Migrationsgeschichten sei. »Die Bibel und das Grundgesetz geben uns eine solide Grundlage für unser Engagement«, gibt sie der Menge mit. Gegen 20 Uhr löst sich die Veranstaltung auf, der Polizei zufolge verlief alles friedlich.

Bereits am späten Nachmittag hatte es einen Vorfall in einem CDU-Kreisbüro im Berliner Stadtteil Charlottenburg gegeben.

Zwischen 30 und 40 Menschen hatten sich offenbar Zutritt zu den Räumen in der Uhlandstraße verschafft. Die Polizei fertigte den Angaben zufolge drei Anzeigen. Die spontane Aktion wurde einer Sprecherin zufolge aufgelöst.

Der Unmut der Demonstranten richtete sich vor allem gegen eine Abstimmung am Mittwoch im Bundestag, bei der die Union die Zustimmung der AfD zu ihrem Entschließungsantrag hingenommen hatte.

In Leipzig demonstrierten Polizeiangaben zufolge rund 5000 Menschen gegen die CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik. Sie versammelten sich unter dem Motto »Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!« in der Nähe eines CDU-Büros in der Innenstadt.

Auch in mehreren Landeshauptstädten versammelten sich Menschen vor den Parteizentralen lokaler CDU-Verbände. In München haben nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstriert.

In Kiel haben rund 1500 Menschen vor der CDU-Zentrale protestiert. Das Vorgehen der CDU sei ein »Tabubruch mit fatalen Folgen«, hieß es in dem Demo-Aufruf der Zentralen Bildungs- und Beratungsstellen für Migrant:innen (ZBBS). Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Kundgebung ruhig.

Im Mainz kamen der Polizei zufolge rund 4000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der Partei zusammen. Es seien deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet, sagte ein Polizeisprecher. Es sei alles friedlich.

Auf zahlreichen Plakaten wurde direkt Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. Zu der Kundgebung unter dem Motto »Nie wieder ist jetzt! Demonstration für Herz statt Merz« hatten unter anderem die Grüne Jugend Mainz, die Mainzer Jusos sowie die Volt-Fraktion aufgerufen.

Auch in Dresden, wo CDU-Chef Friedrich Merz heute einen Wahlkampfauftritt absolvierte, kamen Hunderte Menschen zusammen. Auf der Kundgebung warf der Co-Chef der sächsischen SPD, Henning Homann, der CDU vor, einen Dammbruch verursacht zu haben.

»Wenn die Rechten in diesem Land jubeln, dann haben Demokraten etwas falsch gemacht«, rief er der Menge auf dem Dresdner Schlossplatz zu. Merz und die CDU hätten erstmals seit 1945 einer »offen rechtsextrem auftretenden Partei« zu politischer Macht verholfen.

In Freiburg kamen Schätzungen der Polizei zufolge rund 11.000 Menschen zusammen. Auch sie stellten sich gegen die Migrationspolitik der CDU.

Unter dem Motto »Brandmauer verteidigen« versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt. Die Demonstration sei friedlich, so ein Polizeisprecher.

Mehrere kleinere Kundgebungen gab es in Nordrhein-Westfalen. In Düsseldorf demonstrierten rund 2500 Menschen für eine klare Abgrenzung gegen die AfD.

In Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten.

geteilt von: https://feddit.org/post/7390023

Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission. „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau.

[...]

Luxemburg habe jeden Tag 250.000 Pendler, die aus Deutschland, aus Frankreich und aus Belgien zur Arbeit kämen, sagte Gloden. Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung.

[...]

Unbekannte haben in der Nacht einen Farbanschlag auf die CDU-Zentrale in Dortmund verübt. Sie haben Farbbeutel mit roter Farbe gegen die Fassade geworfen. Zuvor hatten möglicherweise andere Personen Parolen mit Kreide auf den Bürgersteig vor dem Büro geschrieben.

Am Vormittag sind die Spuren des Farbanschlags auf die CDU-Zentrale in Dortmund zum Teil schon wieder verschwunden. Zwei Mitarbeiter einer Putzfirma beseitigen die roten Farbflecken an Fenstern und Fassade mit Lappen, Feudel und Teleskoplanzen. Der Regen spült die Botschaften auf dem Bürgersteig vor dem Büro weg.

Die Botschaften hatten Unbekannte schon am Abend mit Kreide auf den Bürgersteig geschrieben. "Eure Politik ist schmerzhaft", "CDU=AfD" stand dort unter anderem, offenbar aus Protest dagegen, dass CDU/CSU und AfD im Bundestag am Mittwoch gemeinsam für Verschärfungen der Migrationspolitik gestimmt hatten.

CDU-Geschäftsführer Andreas Brausen hatte die Botschaften noch am Abend entdeckt, außerdem zwei Zettel mit Anti-CDU-Botschaften, die mit Klebestreifen neben der Tür befestigt worden waren:

"Es gibt legitimen Protest, den muss man als demokratische Partei aushalten. Wenn danach aber in der Nacht andere Täter Farbbeutel werfen, dann ist für uns eine Grenze überschritten. Das hat eine andere Dimension, ist Sachbeschädigung und ist kein Ausdruck legitimen Protestes."

In der Nacht warfen dann bislang unbekannte Täter die Farbbeutel mit roter Farbe gegen die Fassade der CDU-Zentrale. Eine Polizeistreife hatte den Farbanschlag gegen 3 Uhr in der Nacht entdeckt. Ermittlungen müssen jetzt ergeben, ob dafür dieselben Personen verantwortlich sind, wie für die Parolen auf dem Bürgersteig.

Außerdem gab es in der Nacht einen Farbanschlag auf das Büro der CDU Lünen, teilt die Polizei Dortmund mit. Sie ermittelt jetzt in beiden Fällen wegen Sachbeschädigung und hat auch den Staatsschutz eingeschaltet. Sie sucht Zeugen, die Hinweise auf mögliche Täter geben können oder etwas Verdächtiges beobachtet haben.

Vor dem CDU-Büro in der Bremer Innenstadt haben rund 1.000 Menschen gegen die Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Demonstration sind damit deutlich mehr Menschen gekommen als erwartet.

Demnach waren es zu Beginn der Demo um 17 Uhr rund 500 Menschen. Später kamen laut übereinstimmenden Schätzungen von Veranstaltern und Polizei bis zu 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zusammen.

Angemeldet waren nur 100. Laut Polizei ist die Demo friedlich verlaufen. Aufgerufen hatte unter anderem Fridays for Future und das Bündnis Laut gegen Rechts.

Im Internet kursiert eine 870 Seiten lange Liste mit Namen und Adressen angeblicher Antifa-Mitglieder.

Auch in einer Delbrücker Facebook-Gruppe war plötzlich ein Auszug daraus aufgetaucht – mit Vornamen, Nachnamen und Adressen Delbrücker Bürger.

[…]

Chinesische Hacker haben 2024 offenbar nicht nur Daten aus dem digitalen Kalender von CDU-Chef Merz, sondern auch E-Mails abgegriffen. Behörden befürchten, dass Material nach Russland gelangt sein könnte und im Wahlkampf veröffentlicht wird.

Ich hoffe, dass die Material gegen Merz veröffentlichen

Das Zustromsbegrenzungsgesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Eine Verabschiedung ist nur durch die Stimmen von CDU, FDP und AfD möglich.

Das Gesetz soll einen Nachzug von Familien Geflüchteter auf unbestimmte Zeit unmöglich machen, Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, die Bundespolizei soll ohne Beteiligung der Ausländerbehörden Abschiebungen beantragen können, damit verwischen die Grenzen zwischen Exekutive und Judikative.

Im thüringischen Gera organisiert ein Rechtsextremist seit Jahren Aufmärsche durch die Innenstadt. Bürger fühlen sich bedroht, doch die Stadt lässt das Treiben zu.

Thüringens Innenminister Georg Maier ist am Montag extra nach Gera gereist, um sich ein Bild der Lage zu machen. "Hier hat sich so eine Struktur verfestigt, die man sehr ernst nehmen muss", sagt der SPD-Politiker im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Er meint das Netzwerk um den einschlägig bekannten Neonazi Christian Klar.

Fast jeden Montag marschiert dieser mit seinen Anhängern durch die 95.000-Einwohner-Stadt in Ostthüringen.

Aktuell laufen gegen Klar nach Kontraste-Informationen mehr als ein Dutzend Strafverfahren, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er ist im Bundesvorstand der Partei "Die Heimat", wie sich die NPD inzwischen nennt.

Seit Jahren zieht er, teils mit Fackeln und anschließendem, nicht genehmigtem Feuerwerk, durch Gera. Immer wieder beendete er seine Redebeiträge mit der Parole "Alles für Deutschland!" - die Losung der nationalsozialistischen SA.

Mehrfach fiel er auch durch klare Drohungen auf, über einen Thüringer Landesverfassungsrichter sagte er etwa: "Dieses Pack gehört an die Wand gestellt".

Gegendemonstranten drohte er, sie beim nächsten Mal zu überfahren wie "Viehzeug". Inzwischen hat Klar vieles davon öffentlich relativiert, er spricht von "Spaß" und "Überspitzung" und erklärt, sich künftig beherrschen zu wollen.

Schon vor einem Jahr zeigten Recherchen, wie passiv die lokalen Behörden sind.

Daran hat sich offenbar wenig geändert, im Gegenteil: Im Juli 2024 fand in Gera eine Kundgebung statt, das sich als Ersatzveranstaltung des andernorts untersagten Compact-Sommerfestes entpuppte.

Nachdem das Fest in Stößen in Sachsen-Anhalt verboten wurde, probierte es Christian Klar kurzerhand in Gera, mit Erfolg: Klar mobilisierte öffentlich auf Facebook und Telegram zu einer Kundgebung und kündigte als Gäste unter anderem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer sowie den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner an.

Der erklärte dann auf der Bühne: "Ich wollte mich nochmal für die Einladung und die Organisation bedanken, dass das abgesagte Sommerfest in Stößen hier ein Exil gefunden hat."

Im Kontraste-Interview erklärt Oberbürgermeister Kurt Dannenberg, warum er keine Möglichkeit gesehen habe, die Veranstaltung zu verhindern: "Versammlungen können grundsätzlich angemeldet werden, Versammlungen werden nicht genehmigt", sagt CDU-Politiker Dannenberg.

Insofern komme es immer auf die Gefahrenprognose an. Dass es sich um ein Compact-Fest handeln würde, habe er nicht gewusst. In einem so genannten Kooperationsgespräch mit Stadt und Polizei im Vorfeld des Festes hat Klar versichert, er werde keine Bezüge zum Compact-Magazin zulassen.

Ein weiteres Beispiel: Immer wieder werden auf den Kundgebungen von Christian Klar Feuerwerke gezündet. Diese bedürfen eigentlich einer Genehmigung der Stadt, die diese beim Landesamt für Verbraucherschutz in Thüringen einholen muss. Doch nach Kontraste-Recherchen ist dies in mehreren Fällen nicht erfolgt.

So fand etwa am 14. Oktober 2024 ein Feuerwerk statt - ohne jene Genehmigung. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Doch warum wurde das nicht von der anwesenden Polizei angezeigt? Auf Nachfrage heißt es, es habe mehrere alte Auflagenbescheide der Stadt gegeben, die für Klars Kundgebung ein Feuerwerk der Kategorie 2 genehmigen würden.

So hat sich die Ordnungsbehörde offenbar über ihre Befugnisse hinweggesetzt und den Einsatz von Feuerwerk bei den Demonstrationen von Klar genehmigt. Die Stadt Gera äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu.

Laut dem Verwaltungsrechtler Michael Brenner von der Universität Jena hatten die mehrere Monate alten Auflagenbescheide darüber hinaus keine Gültigkeit mehr. Die Versammlungsbehörde müsse für jede einzelne Versammlung eine Gefahrenbeurteilung vornehmen und auf deren Basis Auflagen festlegen, so Brenner.

Der Thüringer Innenminister Maier kritisiert das Vorgehen der Stadt: "Ich bin der festen Überzeugung, man hätte in der Vergangenheit durchaus viel härtere Auflagen erlassen können, die dann auch rechtssicher sind." Die Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde in Gera bewertet er als "nicht gut".

Auf der Plattform X bezeichnet er Klars Bündnis "Miteinanderstadt" als "ein rechtsextremes Netzwerk der schlimmsten Sorte" - auch wenn das Bündnis im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt wird. Im Kontraste-Interview bekräftigte Maier: "Wenn es klar ist, dass es sich um Feinde der Demokratie handelt und es ist in weiten Teilen der Fall bei dieser Struktur hier, dann ist es wichtig, dass die Demokratie hier Kante zeigt und klar den Rechtsstaat durchsetzt."

Das Bündnis fordert Geras Oberbürgermeister Kurt Dannenberg seit Monaten zum Gespräch auf. Der CDU-Politiker deutet nun an, offen für einen solchen Dialog zu sein, vorausgesetzt Neonazi Klar sitze nicht mit am Tisch:

"Es gibt verschiedene Vertreter, die sozusagen verschiedenen Spektren zuzuordnen sind, und das sind Vertreter, die durchaus für einen politischen Diskurs infrage kommen", so Dannenberg. Die gebe es in allen demokratischen Ecken, auch in dem Bereich des Bündnisses "Miteinanderstadt".

Christian Klar ließ eine Interview-Anfrage unbeantwortet, auf seinen Montagsdemonstrationen beteuerte er mehrfach, mit Kontraste nicht zu sprechen.

Am heutigen Donnerstagabend soll in Gera die Rechtsrockband "Flak" spielen. Der Anlass: Neonazi Klar eröffnet ein Büro der Partei "Die Heimat". Er scheint sich dort pudelwohl zu fühlen.

Die Durchsetzung eines Unionsantrags zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD führt bei Holocaust-Überlebenden zu Protesten.

Der 99-jährige Albrecht Weinberg aus Leer in Ostfriesland will gemeinsam mit dem Mannheimer Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Er prophezeit CDU-Chef Merz weiteren Widerstand.

„Ich habe es gern mal angesteckt“, erzählt Albrecht Weinberg. „Wissen Sie, nach allem, was ich in Deutschland erlebt habe als Jude, erfüllte mich das mit Stolz. Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt. Nun aber“, sagt der 99-Jährige, „will ich es nicht mehr.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird von Albrecht Weinberg das Bundesverdienstkreuz zurückbekommen.

Weinberg hat die Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen überlebt, seine Schwester Friedel und er waren die Einzigen ihrer Familie. In seinem Wohnort Leer in Ostfriesland gibt es eine Geschwister-Weinberg-Straße, im Nachbarort und Geburtsort Weinbergs, Rhauderfehn, erhielt das Gymnasium seinen Namen.

Der alte Mann fühlt dies irgendwie alles mit einem Schlag entwertet. „Ich bin kein Politiker“, sagt Albrecht Weinberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), „doch, was Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag durchgezogen hat, ist unverzeihlich. Bei mir hat sein Erfolg mit den Stimmen der AfD Urängste ausgelöst – und so schnell wird mir eigentlich nicht mehr bange.“

Der 99-Jährige, der bis 2012 in den USA gelebt hatte und noch kurz vor ihrem Tod 2012 mit seiner Schwester in die ostfriesische Heimat zurückgekehrt war, konnte überhaupt erst im Alter von 87 Jahren darüber reden, was ihm und seiner Familie von den Nationalsozialisten in Deutschland angetan worden ist.

Bis heute redet er vor Schülern und Azubis über sein Leben und das Sterben in den Lagern. Dafür hatte er das Bundesverdienstkreuz erhalten. „Ich bin traurig“, sagt Weinberg, „aber auch wirklich wütend. Hoffentlich erhält Herr Merz, der ja Bundeskanzler werden will, mehr Gegenwind für seinen Kurs.“

Wie Weinberg will auch der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz, das er 2021 von Steinmeier verliehen bekommen hatte, an den Bundespräsidenten zurückgeben.

Der Unesco-Artist for Peace ist durch sein inzwischen seit zehn Jahren laufendes Projekt „Lest we forget“ und weltweite Ausstellungen von Porträts von Überlebenden auf öffentlichen Plätzen bekannt geworden. Gerade werden seine Porträts auf dem Mailänder Flughafen und an der Dresdener Frauenkirche gezeigt.

Toscano sagte dem RND: „Stunden vor der Abstimmung redet ein Holocaust-Überlebender in der Gedenkstunde des Bundestags über Verfolgung, Menschenfeindlichkeit und die Bedeutung von Demokratie und ihrer Bewahrung.

Wenig später erzwingen Demokraten für eine reine Machtdemonstration eine Mehrheit mit Stimmen von Rechtsextremen. Und ausgerechnet beim Thema Migration, bei dem es auch um Verfolgung und Menschenfeindlichkeit geht. Das ist Verrat an der Demokratie.“

Toscano, der in dieser Woche in Auschwitz war und Donnerstag mit einer ukrainischen Holocaust-Überlebenden ein früheres Kinder-KZ in Polen besucht hat, begründet die Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes auch damit, dass er enttäuscht von den Parlamentariern der demokratischen Parteien sei.

„Ich bin mir sicher, dass es Wege gegeben hätte, diese Abstimmung auf demokratische Weise zu verhindern. Was soll ich den Holocaust-Überlebenden, die ich regelmäßig treffe, über den Zustand der Demokratie in Deutschland erzählen? Wie soll ich ihnen erklären, dass eine Partei, die künftig Deutschland regieren will, im Parlament mit Rechtsextremen stimmt? Tut mir leid, ich kann und will das nicht.“

Weinberg und der Fotograf haben ihre Rückgabe des Bundesverdienstkreuzes miteinander abgestimmt. Der 99-jährige Jude geht davon aus, dass weitere Überlebende Widerstand gegen die politische Vorgehensweise von CDU-Chef Friedrich Merz leisten werden.

„In wenigen Wochen werde ich 100 Jahre alt“, sagt Weinberg. „Vom Leben habe ich nicht mehr viel zu erwarten, aber das wird noch einmal ein Höhepunkt.“

cross-posted from: https://feddit.org/post/7388026

Bundesweit sind Proteste gegen das Vorgehen von Friedrich Merz angekündigt. Aber nur in Dresden ist der CDU-Chef tatsächlich vor Ort. Was zu erwarten ist.