Wehrhafte Demokratie

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Deutschland: Zustrombegrenzungsgesetz ist Angriff auf die Menschenrechte (www.amnesty.de)

submitted 1 month ago by Random_German_Name@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org

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Das Zustromsbegrenzungsgesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Eine Verabschiedung ist nur durch die Stimmen von CDU, FDP und AfD möglich.

Das Gesetz soll einen Nachzug von Familien Geflüchteter auf unbestimmte Zeit unmöglich machen, Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei, die Bundespolizei soll ohne Beteiligung der Ausländerbehörden Abschiebungen beantragen können, damit verwischen die Grenzen zwischen Exekutive und Judikative.

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