this post was submitted on 17 Dec 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ich weiß ist Schweiz, aber nochmal für die FDP, CDU und Grüne in Deutschland:
Deswegen braucht man Transparenz entlang der Liefer- und Abnahmekette. Um neben allgemeinen Standards auch spezifisch Sanktionen durchzusetzen braucht es ein ordentliches Lieferkettensorgfaltsgesetz. Wer sich dagegen stellt, unterstützt damit Putins Angriffkrieg, weil er so die Umgehung der Sanktionen erleichtert.
u-blox ist einer der großen Hersteller von GPS- und Mobilfunk-Hardware. Die Chips werden weltweit verkauft, verbaut und angeboten. Das kriegt man nicht geregelt.
Da kauft irgendeiner das Zeug außerhalb Russlands und verschifft es dann dahin. Das ist vermutlich leicht verdientes Geld und auch noch weniger riskant als Drogen oder Waffen.
Die Bauteile besitzen allerdings Chargennummern und dergleichen. Da ließe sich schon einiges nachverfolgen, wenn das politisch gewollt wäre.
Und was soll dann politisch passieren?
Sanktionen gegen Alibaba. Das funktioniert schon bei Temu&Co bei sinnlosem Consumer-Schrott nicht.
Sanktionen gegen China. Das eskaliert schnell in Richtung Handelskrieg und wegen ein paar Chips, die überall auf der Welt gehandelt werden, wird das auch niemand riskieren.
In einer idealen Welt mag es Möglichkeiten geben, in der heutigen Realität und immer weiter auseinanderdriftenden Nationen und Handelszonen sehe ich keinen realistischen Weg, das sinnvoll zu kontrollieren.
Das bringt natürlich nichts. Es geht ja um die Richtung EU -> China -> Russland und nicht China -> EU -> Russland.
Zum einen muss ja China nicht die erste Station des Schmuggels sein. Eventuell geht es noch durch "Mittelsländer", die man "einfacher" sanktionieren kann.
Andererseits haben wir bei Russland festgestellt, dass der Kuschelkurs nichts bringt. Warum sollten wir annehmen, dass China anders ist? Vor allem, wenn man schaut, was aktuell vor Taiwan im Meer los ist. Diktatoren kümmern sich nicht um Moral und Empathie. Alles was zählt, ist Stärke, Macht und Einfluss.
Und wieder: Wir haben uns soweit erfolgreich von Russland und seinen Energieexporten gelöst. Warum sollte es bei chinesischen Produkten schlussendlich anders sein?