Wehrhafte Demokratie

Götz Kubitschek gerät richtig ins Schwärmen, bei seinem Bericht über den AfD-Parteitag in Riesa. Die Anreise behindert von »harter Antifa«, die »laut, paramilitärisch, vermummt« aufgetreten ist.

Das klingt cooler, als es eigentlich war

In der Halle erlebte Kubitschek dann eine AfD die mit sich im Reinen ist. Kubitschek findet dafür zwar ein paar kritische Worte, so sieht er seine Rolle, insgesamt ist er mit der AfD aber zufrieden.

Die Auflösung der »Jungen Alternative« (JA) und die Neugründung einer Parteijugend, in der jedes Mitglied gleichzeitig auch AfD-Mitglied wird, sieht er kritisch.

Sie gibt der Partei mehr Möglichkeiten einzugreifen, sie kann nun über Aufnahmen und Ausschlüsse entscheiden. Für einige in der JA Aktive könnte das zu Problemen führen, weil sie in Gruppierungen aktiv sind oder waren, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen.

Götz Kubitschek befürchtet außerdem, dass die neue Struktur stärker zu stromlinienförmigen Nachwuchspolitikern führt. Der AfD könne das Wilde, Oppositionelle abgehen.

Aber es ist eine Detailkritik, und auch insgesamt bleibt der Aufstand gegen die Auflösung der JA aus. Auf X und in Blogbeiträgen veröffentlichten zahlreiche Aktivisten aus der AfD und ihrem Umfeld Beiträge.

Der Tenor: Schade, dass die Umstrukturierung der Parteijugend nicht stärker im Konsens entschieden wurde. Ärgerlich, dass einige als »liberal« verschriene AfD-Politiker sich in der Debatte als Gegenspieler der rechten Jugend aufspielen konnten. Jetzt gelte es aber, organisiert in die kommende Parteijugend zu gehen und dort den extrem rechten Einfluss auszubauen. Die größere Sicherheit vor einem Verbot durch die Eingliederung in die AfD begrüßt man. Gedanken, die JA fortzuführen, wird mehrheitlich eine Abfuhr erteilt.

Um rechte Einflüsse in der AfD zu stärken, braucht es die Jugend auch kaum, wie ein Flyer zeigt, der am Wochenende in Riesa zirkulierte und über den der »SWR« mittlerweile mehr zu berichten weiß.

Das Flugblatt stammt von der AfD Karlsruhe. Es ist wie ein Flugticket gestaltet. Als Passagier ist »Illegaler Einwanderer« eingetragen. Das Ticket gilt von Deutschland nach »sicheres Herkunftsland«. Als Flugtermin ist der Tag der Bundestagswahl eingetragen.

Die Aktion der AfD Karlsruhe ist eine Kopie von der NPD (heute: Die Heimat). Die Neonazipartei hatte solche Tickets erstmals 2011 im Wahlkampf eingesetzt.

2013 verschickte die NPD ähnliche Tickets an alle Kandidat*innen zur Bundestagswahl mit Migrationshintergrund in Berlin.

In dem Flyer der NPD hieß es damals, Betroffene sollten nicht in »benachteiligender Form transportiert« werden. Man bevorzuge »Übersiedelung durch Auswanderung«. Das sei eine »patente Lösung«.

https://de.wikipedia.org/wiki/Madagaskarplan

Über die Flyer der AfD wurde nun berichtet, dass Migrant*innen sie in ihren Briefkästen hatten und als Einschüchterung empfanden. Die Karlsruher AfD erklärte gegenüber dem »SWR«, dass sie die Flyer an Wahlkampfständen nutze und auch in Briefkästen werfe. »Es würde aber nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen an Briefkästen gesucht«, heißt es beim »SWR«.

Die AfD erklärt dort außerdem, dass sich auf dem Flyer nur »gesetzeskonforme politische Forderungen« finden.

Bei der Polizei Karlsruhe ermittelt man »nach Hinweisen aus der Bevölkerung« nun wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Man sammle Informationen und übergebe diese dann an die Staatsanwaltschaft, heißt es von der Polizei.

Überaus zufrieden ist man in der Neonaziszene mit den Entwicklungen in der AfD. Patrick Schröder, Nazi-Mode-Unternehmer und Kader der Heimat, war im Podcast des Bautzner Medienaktivisten Benjamin Moses voll des Lobes für die AfD.

Die Wahlempfehlung von Elon Musk könne man nicht hoch genug bewerten. Auch wenn Alice Weidel beim gemeinsamen Auftritt mit Musk Mist erzählt hätte wie, dass der »Chef«, gemeint ist Adolf Hitler, Kommunist sei.

Hallo? Verfassungsschutz?

»Weltanschaulich« dürfe man bei der AfD nicht zu genau hinschauen. Entscheidend seien gerade Erfolge wie die Popularisierung des Begriffs »Remigration«.