Deutschland

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founded 7 months ago

MODERATORS

[email protected]

Scholz in Migrationsdebatte: "Ich bin die Nebelkerzen leid" (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 23 points 1 week ago

"Ich bin empört, wenn Behörden in Bund und in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist. Deshalb sage ich bewusst: Wir haben ein Vollzugsdefizit", sagte Scholz. "Denn alle vier Straftaten in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg hätten mit den bestehenden und von uns verschärften Gesetzen verhindert werden können."

Gut auf den Punkt gebracht, Herr Bundeskanzler. Dieser blinde Aktionismus von Merz ist zum Heulen.