Deutschland

Am Dienstag im Heise Newsticker, zwei unabhängige Meldungen im Abstand von 4 Stunden. Trotz leicher "Apfel-Birnen-Tendenz" wird das Thema damit recht gut zusammengefasst 🫨

Kurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.

Das von der Union und Friedrich Merz eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz könnte heute entweder scheitern oder gar nicht erst zur Abstimmung kommen. Wie die "Bild"-Zeitung und "Table Media" berichten, wird weder die Fraktion der FDP noch die der Union geschlossen für das Vorhaben votieren, das für eine Mehrheit auch die Stimmen der AfD braucht. Es zeichnet sich überraschend ab, dass das Gesetz gar nicht erst zur Abstimmung kommt.

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https://dawum.de/Bundestag/

Deutschland hätte genug Kraftwerke um jede Dunkelflaute, auch ohne Extrempreise, aus eigener Kraft zu überstehen. Sie werden aus politischen Gründen und auch Trägheit einiger Marktteilnehmer nicht genutzt.

Die Verbraucherzentrale Sachsen ruft weitere Betroffene auf, sich an der Klage gegen Amazon zu beteiligen. Es geht um mehr Werbung in Prime Video.

archiv

älterer Artikel zum Thema

Unionskanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.

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Es ist auch völlig offen, ob sich die Beamten auf eine Weisung aus dem Bundesinnenministerium hin über geltendes Recht hinwegsetzen würden.

Denn an dieser Realität kommt auch Friedrich Merz nicht vorbei: Nach geltendem Recht müssen Asylbitten geprüft werden. Und zwar auch dann, wenn der Antragsteller sein Begehren in einem der EU-Länder hätte anbringen müssen, die er auf dem Weg nach Deutschland passiert hat. Hinzukommt EU-Recht, über das sich keine Bundesregierung mal eben hinwegsetzen kann. Ganz egal, mit wie großen Mehrheiten der Bundestag etwas beschlossen hat. Dass Deutschland Vertragsstrafen drohten und dass die ohnehin gespaltenen EU-Regierungen sich endgültig überwerfen könnten, wenn die kaum funktionierende Lastenteilung nun auch noch durch die Bundesrepublik einseitig aufgekündigt würde: All das sind valide Argumente.

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Es scheint, der Instinktpolitiker Merz habe in seinem verständlichen Impuls der Empörung die Dinge nicht zu Ende gedacht. Das lässt nicht nur tief blicken, es ist auch verdammt gefährlich. Für die Union und für das Land.

Leicht unangenehm…

Fler schrieb folgendes dazu:

„Mit Bomberjacke im Bundestag 😂 Keine Ahnung wie die so einen wie mich hier reingelassen haben 🤷‍♂️ Aber die Energie ist definitiv bei @teammerz2025 und @philipp.amthor 🍾🍾 🍾Danke für die Einladung und die Gastfreundschaft!! Habe wirklich eine Menge gelernt! 🇩🇪🇩🇪🇩🇪🦅🦅🦅“

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"In den Grenzregionen angesiedelte Betriebe mit Schwerpunkt im grenzüberschreitenden Verkehr wären besonders betroffen", sagte Engelhardt. "Und auch für Unternehmen, die Just-in-Time-Verkehr durchführen, können umfassende Grenzkontrollen zu einem schwerwiegenden Problem werden."

Um das zu verhindern, sollten zu umfassenden Grenzkontrollen zeitgleich die sogenannten "Green Lanes" für Lkw eingerichtet werden, fordert der BGL. Diese hätten sich bereits zu Corona-Zeiten bewährt. Green Lanes sind extra Fahrspuren nur für den Güterverkehr, auf denen die Lkw ohne oder nur mit geringer Verzögerung die jeweilige Grenze passieren können.

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Der ADAC hingegen sieht Tempo 30 nicht als Allheilmittel. Ein Sprecher erklärt: "Tempo 30 alleine ist nicht immer geeignet, Unfälle zu verhindern.

Das mag schon sein, wenn die Anzahl der Getöteten und Verletzten trotzdem runtergeht, ist das das Mittel der ersten Wahl.