this post was submitted on 24 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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[–] [email protected] 11 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Da war das Parlament insgesamt nicht konsequent. Allein hätten die Grünen das Thema nicht reißen können. In der Regierung ging es definitiv nicht, solange die FDP beteiligt war. Und selbst danach war es mit der SPD schwierig.

Das ist die Krux: Man muss auch dann Dampf für das Richtige machen, wenn man keine Mehrheiten hat. So funktioniert politische Willensbildung, so funktioniert das Setzen von Narrativen, so zeigt man Solidarität mit den Opfern der Hetze und so funktioniert das Anschieben von Bewegungen. Das ist das, was die Grünen nicht verstanden haben und die Linken eben schon.

Politisches Kapital hätte das die Grünen noch nicht einmal gekostet, sie hätten poltern können, die anderen Parteien (z.B. SPD) für ihre Schwäche kritisieren können und damit Stimmen auf der linken Seite halten können – sie haben sich ja sogar zum Teil stärker eingebracht, das hätte man auch dadurch viel stärker wahrgenommen.

Viele Wähler sind jetzt, gerade auch nach der Abstimmung der Union mit der AfD und desillusioniert von der zahmen Antwort der Grünen (mehr Abschieben ja, aber gemäßigt und das war nicht nett von Merz) eben zur Linken abgewandert. Weil die Linke eben auch ideologisch eine Brandmauer zur braunen Hetze hochgehalten hat, während die Grünen sich eher versteckten. Wenn man sich die Wahlumfragen anschaut kam die Wählerflucht wahrscheinlich nicht von den Kompromissen in der Regierung, sondern ziemlich zeitig nach dem Merzschen AfD-Votum und dem Umgang der Parteispitze mit den Forderungen von Merz.