this post was submitted on 24 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Der Ausstieg aus der Atomernergie wurde von Rot-Grün beschlossen.
CDU-FDP beschlossen dann den Ausstieg aus dem Ausstieg.
Schliesslich gab es einen überhasteten Ausstieg bei Merkel.
Bezüglich C0~2~ Ausstoß wäre es besser gewesen zuerst aus der Kohle und dann aus der Atomenergie auszusteigen.
Sie sind immer Juniorpartner in Koalitionen gewesen und waren genau zweimal an der Bundesregierung. Da war eben nicht alles machbar.
Ein gebrochenes Versprechen werde ich aber den Grünen und der SPD immer nachhalten: die hatten jeweils 1998 und 2002 Eine Vermögensteuer im Wahlprogramm. Dann haben sie in fröhlicher Zweisamkeit 7 Jahre regiert und nichts gemacht (wohlan, Steuern für Gutverdiener auf historische Niedrigstände herabgesetzt).
Die hohen Kosten der Erhebung waren damals ein Grund sie nicht fortzusetzen.
Wenn man nur Gesetzgeber wäre und über die Ausgestaltung mitbestimmen könnte...
Aber abgesehen davon. Die Vermögensteuer (oder auch eine Erbschaftssteuer die ihren Namen verdient) hat ja auch eine Steuerungswirkung (Steuer und so). Selbst wenn Affen das Gesetz auf einer Schreibmaschine tippen würden und die Erhebungskosten höher wären als die Einnahmen, wäre ein Mechanismus gegen grassierende Vermögensungleichheit immer noch für das soziale Gefüge unbezahlbar.
Vielleicht denkst du darüber nochmal nach ob eine Aufblähung des Beamtenapparats für eine Volkswirtschaft sinnvoll ist.
Wikipedia hat mir ja schon erklärt, dass die Erhebungskosten von der Ausgestaltung der Steuer abhängen.
Ich denke noch mal kurz nach, stelle fest, dass Deutschland eine der geringsten Beamten/ÖD Quoten der OECD hat und komme zu dem Schluss: mehr Beamte, gar nicht so schlecht. Bei der Gelegenheit noch ein paar Wirtschaftsprüfer einstellen, die regelmäßig dem Staat mehr Geld reinholen als sie kosten, bisschen den Justizapparat für Wirtschaftskriminalität ausbauen, um auch mal Cum Ex Gelder klarzumachen, und, zack, aus dem Laden hier könnte nochmal was werden.
Hast recht, darüber nochmal Nachdenken hat geholfen.
Das würde wirklich was bringen. Bestehendes Recht besser durchsetzen.