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founded 8 months ago

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AfD: Antrag zum Verbot der AfD wird zunächst nicht weiter verfolgt (www.zeit.de)

submitted 2 days ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 17 points 2 days ago

Zu den 100 Abgeordneten, die das Verbotsverfahren anleiern wollten, gehört u.a. der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird. Möglicherweise gilt das auch für andere aus der Gruppe. Wahrscheinlich muss sich im neuen Bundestag erst ein neues Team zusammenfinden, um den Antrag voranzutreiben. Anderes kann ich mir nicht erklären, was im neuen Bundestag anders sein soll als im bisherigen.