Bayerns Ministerpräsident Söder hält vorerst an Vizeregierungschef Aiwanger fest, erhöht aber den Druck. Der Freie-Wähler-Chef solle für eine abschließende Bewertung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt 25 Fragen schriftlich beantworten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss in München. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.
Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Es dürfe keinen Restzweifel geben. Die bisherigen Aussagen Aiwangers hätten dafür nicht ausgereicht. Es hätten sich mehr Fragen ergeben. Aiwanger sei zudem bereit, Einblick in Schulakten zuzulassen, falls es diese noch geben sollte.
"Keine bloße Jugendsünde"
Bis zur abschließenden Bewertung wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers aber "ein Übermaß", sagte Söder. Das sei aber kein Freispruch oder Freibrief. Söder verurteilte den Vorfall insgesamt aufs Schärfste. "Das Hetzflugblatt ist ekelhaft", sagte er, "das ist nicht nur ein dummer Jugendstreich oder eine bloße Jugendsünde".
Der CSU-Chef machte außerdem klar, dass er die Koalition fortsetzen wolle. Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern habe sich bewährt. "Koalitionen hängen nicht an einer einzigen Person", so Söder.
Aiwanger selbst und die Freien Wähler äußerten sich bislang öffentlich nicht zum Verlauf der Sitzung.
Vielleicht werden die Landtagswahlen dieses Jahr in Bayern ja mal spannend, ich bleibe aber skeptisch. Vielleicht geschieht ja aber ein Wunder und es reicht nicht fuer CSU und FW und die FDP zieht nicht wieder mit ein.
Dann bleiben nach letzten Ergebniss nur noch SPD, Gruene oder AfD.....
Wenn die Leute halt tatsächlich mal ins Wahlprogramm schauen würden und sich nicht das Wahlprogramm von fremden Parteien "erklären" lassen würden...
Wie ist das so, echte Menschen zu sehen, die tatsächlich CSU wählen? Ich habe da eine gewisse Vorstellung, aber die kann eigentlich nicht der Realität entsprechen, nichtmal für Bayern.
Sind genau die Menschen die du dir vorstellst... Sind gut situiert, haben keinen Bock auf Veränderung, gehen einfach davon aus das alles so bleiben kann wie es ist und hauen Stammtischquatsch raus.
Das kenne ich aus so ziemlich jeder Region, in der ich bisher war. Im Umkehrschluss eigentlich ein Segen, dass die CSU nur in Bayern sein darf.
Ich kenne mich mit bayrischer Landespolitik nicht aus, sind Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot annähernd realistische Optionen?
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-will-buergerliche-koalition-behalten,ToG5QaE
Soviel dazu.
Eher nicht. Söder hat seine Baumumarmer- / Bienenretterphase spätestens seit der letzten Wahl hinter sich, daher ist Koalition mit den Grünen nicht genehm. Und die SPD war in Bayern auf Landesebene noch nie wirklich ernstzunehmend groß.
Söder eignet sich doch immer die Themen an, die gerade relevant sind. Wenn Klimawandel bis zur Wahl wieder große Schlagzeilen macht, entdeckt er auch seine Liebe dafür wieder.