this post was submitted on 15 Dec 2023
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Wehrhafte Demokratie

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Ein 45 Jahre alter Autofahrer und sein 48-jähriger Beifahrer, die aus Tschechien nach Deutschland einreisen wollten, haben sich bei einer Kontrolle durch eine Bundespolizeistreife am Donnerstagnachmittag geweigert am Grenzübergang Furth im Wald ihre Ausweise vorzulegen. Stattdessen verriegelten sie die Autotüren von innen. Das hat die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen mitgeteilt. Die Beamten schalteten daraufhin ihre Bodycams ein, forderten Verstärkung an und sicherten mit Streifenwagen den Kastenwagen ab.

Als die zwei Deutschen nach rund eineinhalb Stunden immer noch nicht der Polizeiaufforderung, die Dokumente zu zeigen und das Auto zu öffnen, nachkamen, schlugen zwei Polizisten die Scheiben auf der Fahrer- und Beifahrerseite ein.

Den Beamten gelang es, die Männer aus dem Fahrzeug zu ziehen, zu Boden zu bringen und zu fesseln. Daraufhin gerieten der 45-jährige Fahrer und der 48-jährige Beifahrer in "psychische Ausnahmezustände" und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Die ersten Ermittlungen ergaben laut Bundespolizei Hinweise auf die Zugehörigkeit der beiden Deutschen zur Reichbürgerszene. Beide Männer sind demnach bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen nahm die Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Pass- und Personalausweisgesetz auf.

Auch nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zeigten sich die beiden Männer bei der Polizeidienststelle unkooperativ. Aufgrund eines weiteren Anfalls musste der 45-Jährige von einem Rettungswagen abermals in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Regensburg setzten die Beamten den 48-Jährigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß.

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[–] [email protected] 7 points 1 year ago

Uh, heftig... Die CDU sollt auch mal vom Verfassungsschutz geprüft werden.