DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 7 months ago

MODERATORS

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Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump (orf.at)

submitted 2 weeks ago* (last edited 2 weeks ago) by [email protected] to c/[email protected]

10 comments fedilink hide all child comments

Die Agenda Trumps „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“, schreibt Michaelis in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne).

[...]

„Demokratische Grundprinzipien sowie checks and balances (Kontrolle und Ausgleich) werden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält Mitregierungsgewalt.“

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[–] [email protected] 6 points 2 weeks ago (1 children)

Die Kritik ergibt nur Sinn, wenn es darum geht, dass dem diplomatischen Gegenüber so ins Gesicht zu knallen. Da hatte Baerbock sich in China mal mit blamiert.

Bei internen Dokumenten ist das dagegen richtig und notwendig die Einschätzung sachlich und klar zu benennen, selbst wenn die CIA mitlesen kann.

[–] [email protected] 2 points 2 weeks ago

Die Frage ist ja wie dieses interne Dokument an die Presse gelangt ist. Sowas passiert selten zufällig und das ministeriumintern da ein normaler Mitarbeiter dachte das genau dieses Dokument unbedingt zur Wahrheitsfindung in der Bevölkerung veröffentlicht werdem müsste, halte ich für ausgesprochen unwahrscheinlich.