Wehrhafte Demokratie

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Heute könnte das erste Gesetz mithilfe der AfD beschlossen werden (www.t-online.de)

submitted 5 hours ago by [email protected] to c/[email protected]

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Die Union stellt einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik zur Abstimmung. Verfolgen Sie die Debatte hier im Liveblog.

Seit Mittwoch gibt es kaum mehr ein anderes Thema: Die Union hat gemeinsam mit FDP und AfD für einen Unionsantrag gestimmt. Jetzt geht der Showdown im Bundestag in die zweite Runde, auf der Tagesordnung steht ein Gesetzesentwurf zur Asylpolitik.

Im sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz geht es um eine Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete und neue Befugnisse für die Bundespolizei.

Es wäre der erste Gesetzesentwurf, der durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält. Die AfD hatte ihre Zustimmung bereits angekündigt, ebenso die FDP und das BSW.

Das hätte gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit gereicht, doch kurz vor der Sitzung machte die FDP einen Rückzieher.

Nach stundenlangen Hintergrundgesprächen ist das Plenum im Bundestag wieder zusammengekommen. Die Debatte ist inzwischen beendet, es läuft die namentliche Abstimmung.

16.53 Uhr: Die namentliche Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz sollte jetzt beendet sein. Noch wird im Plenum aber über den Bericht der Enquetekommission zu Lehren aus dem Afghanistan-Abzug der Nato im Sommer 2021 debattiert.

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[–] [email protected] 10 points 4 hours ago

Update: Gesetz wurde mit 338 ja-Stimmen zu 350 nein-Stimmen abgelehnt