excral

Update: Gesetz wurde mit 338 ja-Stimmen zu 350 nein-Stimmen abgelehnt

Die wahren Steigbügelhalter sind die, die Angst schüren und das Thema Asyl und Migration breit schlagen. Klar, die Toten der Anschläge sind Tragödien, jeder einzelne, das sind alle vermeidbaren Toten. Sich aber auf die Toten aus durch Migranten und Asylbewerbern begangenen Taten zu stürzen ist boshafte Willkür, denn Asyl rettet primär unzählige Leben. Leben von Menschen die wegen Krieg oder politischer Verfolgung ihre Heimat aufgeben mussten. Wenn man wirklich vermeidbare Tote verhinder will, dann sollte man sich eher um Themen wie Klimawandel kümmern. Laut RKI zwischen 2018 und 2020 bereits 19.300 Menschen in Deutschland gestorben, das entspricht knapp 9 Mal Aschaffenburg pro Tag, jeden Tag für 3 Jahre. Und das ist nur Deutschland, wo das Klima noch verhältnismäßig mild ist. Andere Regionen drohen unbewohnbar zu werden, und dann werden wir uns einer nie da gewesenen Zahl von Asylanten gegenüber sehen.

Tut mir Leid, aber ich musste mal Dampf ablassen. Hab den Fehler gemacht und mir Lindners Rede angehört.

Selbst mit den Stimmen der AfD, wie will er den Antrag eigentlich durchbringen? Wenn Union und AfD geschlossen dafür stimmen, fehlen immer noch 95 Stimmen, wenn auch FDP geschlossen dafür stimmt fehlen noch 5 Stimmen. Das heißt er wäre noch auf weitere Stimmen von BSW (10 Stimmen) und/oder fraktionslosen (7 Stimmen, ohne Wissing und SSW) angewiesen, da SPD, Grüne und Linke mutmaßlich geschlossen dagegen stimmen werden.

Ist das überhaupt realistisch, dass er unter diesen Umständen eine Mehrheit findet? Würde die FDP dafür stimmen und selbst wenn sie das täte, wie wahrscheinlich sind Abweichler in Union und FDP?

Ist echt erschreckend, dass er seit seiner letzten Zeit als Minister trotz Maskenaffäre und Villa-Deals jetzt noch bedeutender ist. In anderen Parteien wäre er damit längst raus geflogen oder zum Hinterbänkler degradiert, in der C*U gehört das wohl zum guten Ton

;)

Ohne externe Eingriffe, ist die Bildung zentralisierter Plattformen leider die natürliche Ordnung im Internet. Dafür ist der Einfluss des Netzwerkeffekts zu präsent im Internet: Welche Plattform zieht die meisten Nutzer an? Die wo die meisten Inhalte hochgeladen werden. Wo werden die meisten Inhalte hoch geladen? Da wo die meisten Nutzer sind.

Um die Zentralisierung zu durchbrechen müsste man vermutlich die Plattformen zwingen nutzergenerierte Inhalte untereinander auszutauschen. Das von der EU verabschiedete "Gesetz über digitale Märkte" zielt ja darauf ab, bleibt nur zu hoffen, dass es auch Zähne zeigt.

Gesetzesverstoß bleibt ohne Konsequenzen

Die Parteien können mit den laxen Transparenzregeln vermutlich gut leben. Das Parteiengesetz verpflichtet sie zwar, Großspenden über 35.000 Euro “unverzüglich” anzuzeigen – Sanktionen bei Verstößen kennt das Gesetz jedoch nicht.

Für die CDU blieben die beiden Verstöße gegen das Parteiengesetz deshalb folgenlos.

Na dann ist ja alles gut /s

Man könnte auch den ganzen Bundestag durch einen Strohmann ersetzen, der alles abnickt was Merz fordert. Dann bräuchte man gar keine Parteien mehr 😵

Echt verrückt mit was für Forderungen jetzt schon als normaler Abgeordneter kommt. Da will ich mir gar nicht vorstellen was das noch gibt falls er Kanzler wird.

"Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen", sagte der Kanzlerkandidat.

Ich hab diesen Kommentar auch schon unter einem anderen Post mit ähnlichem Zitat gemacht: Wenn es in der Sache richtig wäre, dann würde es auch ohne die AfD mit demokratischen Parteien mehrheitsfähig sein. Effektiv versucht er einen Gesetzentwurf ohne Mehrheit durchzudrücken, indem er sich durch die AfD ermächtigen lässt.

Inhaltlich bekräftigte Merz allerdings, dass er zur Durchsetzung seiner migrationspolitischen Vorhaben auch eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, sagte der CDU-Chef in Berlin.

Gegenthese: Wenn es in der Sache richtig wäre, dann würde es auch ohne AfD in demokratischen Parteien eine Mehrheit finden.

Linnemann sprach in Berlin mit Blick auf den ersten Tweet Lauterbachs von einer „vollkommenen Entgleisung“, die dieser „Nazi-Vergleich“ an dem Gedenktag darstelle.

Ich tue mich gerade schwer, diese Aussage nachzuvollziehen. Die aussage von Lauterbach war ja: "Als erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft lasse ich mich auch von Nazis unterstützen.". Das heißt Lauterbach bezeichnet Merz als "Demokrat", aber die Unterstützer der AfD als "Nazis". Stört sich Linnemann daran, AfDler als Nazis zu bezeichnen?

That won't stop them from branding any opposition as a member of antifa to justify terrorism charges. This is alarming because it is a step in systematically suppressing opposition.