this post was submitted on 05 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch
Punkt 6:
Wie man die fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer "aus dem Weg räumen" will, ohne dort mit der Bundeswehr einzumarschieren, wird natürlich nicht erläutert.
Falls sich das auf Migrationsabkommen bezieht, sind wir wieder bei dem Punkt, dass eine "wertegeleitete" Außenpolitik kaum möglich ist, wenn man mit Erdogan, Taliban und Sklavenhändlern in Libyen "Deals" macht. Und da haben wir mit Großbrittanien und Ruanda erst kürzlich gesehen, dass sowas meistens heiße Luft ist, bei der sehr viel Geld rausgeworfen wird, ohne dass nennenswert Menschen zurückgenommen werden, bzw. wird dann nicht sichergestellt, dass diese Menschen tatsächlich ohne Verfolgung in ihrem Herkunftsland leben können. Aber wenn man sich dann damit auseinandersetzt, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern doch tatsächlich verfolgt werden, dann müsste man anerkennen, dass man das Asylrecht als Menschenrecht aktiv gebrochen hat, indem man die Leute deportiert hat.
"Gefährder" im "verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen", ist auch so eine widersinnige Aussage. Wenn Menschen, ohne irgendwas verbrochen zu haben, auf Basis von willkürlichen Behördenentscheidungen dauerhaft weggesperrt werden sollen, hat das nichts mit der FDGO zu tun.
Für mich lesen sich die Punkte auch als ein bisschen martialische Sprache und auf den Putz hauen, ohne dass das in der Substanz mit einem Rechtsstaat und den geltenden Bürger- und Menschenrechten vereinbar wäre.
Die Innenminister (übrigens kein einziger Grüner dabei) kriegen das derzeit noch nicht mal hin Haftbefehle auch zu vollstrecken.
Und, doch, geht nach der FDGO: Geschlossene Anstalt. Das ist auch nicht willkürlich sondern begutachtet und von Richter abgesegnet. Braucht man auch keine neuen Gesetze für aber siehe oben. Der eigentliche Skandal in der Sache ist dass Länder ihr eigenes Versagen auf den Bund schieben, denn die sind für öffentliche Sicherheit, Vollzug usw zuständing.
Gefährder sind nicht notwendigerweise psychisch krank, und psychisch Kranke sind nicht notwendigerweise Gefährder, können aber wg. Selbstverletzung gegen ihren Willen eingewiesen werden.
Ein Automatismus ist das sicherlich nicht, nein, aber eine gewisse Überschneidung gibt es schon. Leute die ganz ohne Trauma Gewalttätig werden sind am Ende sehr, sehr selten, an und für sich ist der Mensch ein soziales Wesen. Meistens aber im subklinischen Bereich, kannst halt nicht jedes Arschloch mit Antisozialer Persönlichkeitsstörung diagnostizieren das ist noch mal ne Stufe für sich.