DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 8 months ago

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Munition gefunden: Ermittlungen gegen sächsische Rechtsextreme weiten sich aus (www.t-online.de)

submitted 4 days ago by [email protected] to c/[email protected]

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[–] [email protected] 15 points 3 days ago

Als die Massendeportationspläne im Januar 2024 bekannt wurden, wusste niemand um vorgezogene Wahlen.

Als im April 2024 bekannt wurde, dass Maximilian Krah chinesische und russische Spione ins Europaparlament geschleust hat, wusste niemand um vorgezogene Wahlen.

Als das OVG Münster im Mai 2024 bestätigt hat, dass die Einordnung der Bundes-AfD als "rechtsextremer Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist, wusste niemand um vorgezogene Wahlen.

Als die AfD im Thüringer Landtag gleich die erste Sitzung im September 2024 systematisch und aus Sicht vieler Juristen verfassungswidrig gesprengt hat, war ein Ampel-Aus zwar mehr und mehr wahrscheinlich geworden, aber niemand wusste um vorgezogene Wahlen im Februar.

Und das sind nur die Sachen, die mir auf die schnelle wieder eingefallen sind. Das Zögern beim AfD Verbotsverfahren hat nichts mit Wahlen zu tun. Und da so ein Verfahren wahrscheinlich über mehrere Jahre dauert, ist es praktisch unmöglich, damit weder Bundes- noch Landtagswahlen zu beeinflussen, wo sich die AfD in eine besondere Opferrolle begeben könnte.