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founded 8 months ago

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Kleine Anfrage der CDU/CSU Fraktion offenbart eine Liste der Organisationen und Medien denen die Union gerne den Geldhahn zudrehen würde (dserver.bundestag.de)

submitted 4 days ago by [email protected] to c/[email protected]

63 comments fedilink hide all child comments

Die aktuelle "kleine Anfrage" (immerhin 551 Punkte) der Union an die Bundesregierung offenbart eine Liste der Organisationen die offenbar von der kommenden Regierung Merz als feindlich eingestuft werden und deren Fördergelder man gerne kürzen oder denen man die Allgemeinnützigkeit aberkennen möchte. Das sind unter anderem:

Correctiv Magazin,
Omas gegen Rechts,
Campact,
Attac,
Amadeu Antonio Stiftung,
PETA,
Animal Rights Watch,
Foodwatch,
Deutsche Umwelthilfe,
Greenpeace,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Ich nehme das einfach mal als Spendenempfehlung

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[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

Es ist sehr wohl die Aufgabe des Parlaments die Exekutive zu kontrollieren.

Natürlich sind die Demos gegen die CDU der Grund. Ihr Argument ist, dass dies nicht dem jeweiligen gemeinnützigen Zweck der NGOs entspricht.

Warum organisiert der BUND eine Demo, die nichts mit Umweltschutz zu tun hat?

[–] [email protected] 3 points 1 day ago (1 children)

Warum organisiert der BUND eine Demo, die nichts mit Umweltschutz zu tun hat?

weil der BUND nicht nur mit Umweltschutz zu tun hat? Sondern auch mit Atomkraft, Energiewende, Klimakrise, Mobilität, Wirtschaft und Welthandel etc.

Und wenn da nun solche Flitzpiepen von Union und AfD da eingreifen dann ist das der Job des BUNDs dagegen zu demonstrieren.

[–] [email protected] 0 points 1 day ago

Keines deiner genannten Themen wird im Demoaufruf genannt.

https://gemeinsam-hand-in-hand.org/

Am 16. Februar 2025 eröffnen wir mit einer Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Mutig. Menschlich. Miteinander.“ eine Aktionswoche für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Gemeinsam erheben wir unsere Stimmen gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze und zeigen, wie wichtig der Schutz demokratischer Werte und solidarischer Zusammenhalt sind.