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Wichtiges Detail: die Union stellt dabei infrage, ob gemeinnützige, mit Bundesgeldern finanzierte Vereine politisch meinungsbildend aktiv sein dürfen und zieht als Beispiel die von Vereinen und Organisationen wie Omas gegen Rechts (mit)organisierten Demonstrationen gegen die CDU* heran.
Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Was nur zeigt, dass Merz nicht verstanden hat um was es ging. Oder noch schlimmer, er versteht es und die Sorgen der Demonstranten sind berechtigt.
Der Merz ist ein bösartiger korrupter Widerling, aber dumm ist er leider nicht.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass Spitzenpolitiker so dumm wären.
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Das ist gar nicht der Punkt an dem ich in eine Verteidigung einsteigen würde. Wenn sie das wären, wäre das völlig ok und Merz müsste das aushalten.
Ja, aushalten müssten sie es. Ich will nur aufzeigen, wie hier ein Narrativ gesponnen wird, weil es (insbesondere mit dieser Konsequenz) faschistoide Muster aufzeigt.
die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Naja, sind sie ja auch. Die Union ist deutlich rechts der imaginären "Mitte", ergo ist "gegen Rechts" zu protestieren implizit auch ein Protest gegen die Union.
Da wird aber nicht direkt gegen die Union demonstriert, sondern gegen ihre Politik. Vergleiche das mit den Demos gegen die AfD, bei denen gegen die bloße Existenz der Partei protestiert und ein Parteiverbot gefordert wird. Das ist qualitativ ein ganz anderes Level.
Oder anders ausgedrückt: die SPD und Grünen sind in den letzten Jahren auch nach rechts gerückt und ihre Politik wird bei den Demos gegen Rechts auch angeprangert. Findest du deswegen, dass es auch Demos gegen SPD und Grüne waren?
Naja, auf unseren Demos kam auch "Was will ich und was willst du? Das Verbot der CDU!" des öfteren
Wenn die Demo vor der CDU-Parteizentrale stattfindet und Plakate mit „Ganz Berlin hasst die CDU“ hochgehalten werden, dann ist des nachvollziehbar, dass die CDU das Demo gegen die CDU wahrnimmt.
Ja genau, unliebsame NGOs einfach mal ausschalten. Was für ein faschistisches Arschloch.
Im Moment geht es darum zu prüfen ob alle Aktivitäten der NGOs unter Gemeinnützigkeit fallen und ob weiter staatliche Gelder an sie fließen sollen. Die NGOs können sich aus anderen Quellen wie Spenden finanzieren, was auch die meisten sowieso schon tun.
Es gibt jede Menge Vereine und andere Organisationen in Deutschland, die nicht gemeinnützig und politisch aktiv sind.
Der BUND ist wegen seines Engagements für Umweltschutz gemeinnützig. Eine Teilname an der Organisation einer Demo, die nicht ihr Thema behandelt kann man durchaus als außerhalb des Zwecks des BUND kritisieren.
Ich fände es auch uncool, wenn meine Spende an die Obdachlosenhilfe für Umweltschutzaktivismus ausgegeben wird. Das ist Zweckentfremdung.
Es geht nicht um Verbote von Organisationen oder deren Gleichschaltung. Ausgeschaltet wird da nichts.
Die CDU hat Fragen gestellt zur Finanzierung von NGOs.
Es ist nur nicht die Aufgabe der Politiker die Gemeinnützigkeit zu prüfen sondern das Finanzamt.
Ein großteil der NGOs die in Frage gestellt werden demonstrierten gegen Merz und die CDU oder berichteten über den Kuschelkurs der Union mit der AfD.
Es ist sehr wohl die Aufgabe des Parlaments die Exekutive zu kontrollieren.
Natürlich sind die Demos gegen die CDU der Grund. Ihr Argument ist, dass dies nicht dem jeweiligen gemeinnützigen Zweck der NGOs entspricht.
Warum organisiert der BUND eine Demo, die nichts mit Umweltschutz zu tun hat?
Warum organisiert der BUND eine Demo, die nichts mit Umweltschutz zu tun hat?
weil der BUND nicht nur mit Umweltschutz zu tun hat? Sondern auch mit Atomkraft, Energiewende, Klimakrise, Mobilität, Wirtschaft und Welthandel etc.
Und wenn da nun solche Flitzpiepen von Union und AfD da eingreifen dann ist das der Job des BUNDs dagegen zu demonstrieren.
Keines deiner genannten Themen wird im Demoaufruf genannt.
https://gemeinsam-hand-in-hand.org/
Am 16. Februar 2025 eröffnen wir mit einer Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Mutig. Menschlich. Miteinander.“ eine Aktionswoche für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Gemeinsam erheben wir unsere Stimmen gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze und zeigen, wie wichtig der Schutz demokratischer Werte und solidarischer Zusammenhalt sind.
CDU Verbot jetzt!
Die AfD ist ja noch nicht mal verboten. Darf der Antifa e.V. das dann schnell inoffiziell regeln, bevor der auch nicht mehr gesponsort wird?
Halloo?! Wenn die nichtmehr gesponsort werden, wer zahlt dann das Demogeld??
Wir gehen von Demos zum plündern und nehmen uns das einfach.
Finde das Vorschaubild ganz passend. So guckt der Friedrich auch, wenn er dir ohne Not dein Pausenbrot wegnimmt.
Dazu muss man sagen, dass ich das mit Absicht ausgewählt habe.
Wir werden dieses Bild in den nächsten 4 Jahren noch öfters zu Sehen bekommen.
Was ich bei sowas ja krass finde, dass sind 551 fragen.... Da muss sich jemand hinsetzen und die stumpf abarbeiten....
Generell gut, dass es sowas gibt, aber trotzdem krass
Kleine Anfragen sind DAS Werkzeug der Opposition um Auskunft von der Regierung zu erhalten. Es ist ein grundsätzlich für eine Demokratie nötiges Werkzeug und deshalb ist sowas ab zu arbeiten so ziemlich eine der wichtigeren Aufgaben in einer Regierung. Und die Menge der Fragen ist jetzt auch nicht unbedingt außergewöhnlich.
Antworten auf sowas werden üblicherweise direkt mit Spin versehen und auch die Fragen gerne mal absichtlich falsch verstanden. Das macht Juristen in der Politik so wertvoll bei der Formulierung von Fragen und Antworten. Weil wasserfeste Fragen zu formulieren oder doch noch irgendwie glaubhaft ausweichend zu antworten ohne zu lügen ist ja deren Spezialgebiet.
Und schon gibt es eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
NGOs verlieren ihre Gemeinnützigkeit. Wer sich für Demokratie, Menschenrechte oder Klimaschutz einsetzt, wird als „parteiisch“ gebrandmarkt.
Das ist eine böswillige Falschdarstellung. Es geht darum dass gemeinnützige Organisationen keinen themenfremden Aktivismus betreiben und ihre Spenden zweckentfremden.
CORRECTIV ist eine gemeinnützige & unabhängige Redaktion. Wir stehen für investigativen Journalismus & stärken eine demokratische Gesellschaft
Eine unabhängige Redaktion sollte keine Demonstrationen organisieren, außer vielleicht wenn es um Pressefreiheit geht.
Umweltschutzorganisationen
Sollten sich auf ihr Kernthema Umwelt konzentrieren.
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Was hat das mit der darüber zitierten Zeile zu CORRECTIV zu tun?
Das liest sich leider so, als ob Du CORRECTIV unterstellen möchtest, politische Demonstrationen bzw. Proteste organisiert zu haben.
Das widerspricht aber deren eindeutiger Aussage:
- Unterstützt die Correctiv gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
Nein.
Die Liste von Kontroversen um PETA ist so ellenlang, ich würde mir den Kommentar mit der Spendenempfehlung noch mal überlegen.
Ja? Wie viele dieser "Kontroversen" wurden von der Tierindustrie erfunden?
Da muss man nicht viel erfinden. Die schiere Menge an Tieren die PETA einschläfert ist genau so öffentlich einsehbar, wie die Fälle in denen gesunde Tiere kurzerhand abgemurkst werden. Die Medienkampagnen sind ziemlich grenzwertig und nutzen so ziemlich jeden unangebrachten Vergleich zu einer Randgruppe den man sich vorstellen kann, wenn sie nicht einfach komplett das Ziel verfehlen, wie mit ihrer Hetzwerbung gegen Pokémon. Man braucht eigentlich gar kein Geld in eine Anti-PETA Gruppe stecken wenn die von sich aus schon regelmäßig streit mit allen anderen Tierschutzorganisationen anzetteln und dafür kritisiert werden.