... wie würdet ihr abstimmen? (Es geht um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag.)
(Nicht mein Brief, der dient nur der Illustration.)
this post was submitted on 16 Apr 2025
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Nein, weil ...
Stieffelleckern von Nazis sollte man nicht die Stiefel lecken.
Also besser die Nazis die Neuwahl gewinnen lassen ohne versuchen das Blatt durch gute Regierungsarbeit vor der nächsten Wahl noch zu wenden?
Eine Anti-faschistische Front geht nicht indem man weiter nach rechts rückt.
Siehe Weimar. Eine Koalition gegen die Nazis wurde von den Mächtigen nur gewollt, wenn sie jede Wahl weiter rechts liegt und wehe nicht links mit Thälmann. Siehe den Gang von Brüning zu Papen, zu Hindenburg und Schleicher.
So etwas verhindert Nazis nicht, sondern befeuert sie.
Ich würde dir recht geben, würden wir nicht über SPD und CDU reden. Was genau verleitet dich dazu, zu glauben, dass mit der Merz-, Spahn-, Klingbeil-, ... Truppe irgendwas besser wird? Gegeben, dass die Koalition überhaupt bis zur nächsten Wahl durchhält?
Was bringt es, die AfD vier Jahre weiter zu normalisieren und in jede Talkshow einzuladen, wenn für jeden völlig sichtbar ist: Die Strategie beider Parteien zur AfD ist: Hinterherlaufen, Augen zu machen und das Problem gekonnt ignorieren.
Für mich wäre die Frage, welchen Vorteil wir davon hätten wenn der Koalitionsvertrag jetzt abgelehnt werden würde. Aller Wahrscheinlichkeit nach gäbe es dann Neuwahlen und aller Wahrscheinlichkeit nach wäre die AfD dann die stärkste Kraft im Bundestag. Ich denke auch nicht dass die Regierung effektiv gegen die AfD vorgehen wird, aber zumindest haben wir jetzt ein bisschen mehr Zeit, uns zu organisieren und uns gegen die AfD einzusetzen bevor der Worst Case eintritt. Diesen zu beschleunigen halte ich für sehr unweise. Die 4 Jahre bis zur nächsten Wahl können jetzt auch von den Grünen und Linken genutzt werden, um hoffentlich gute Oppositionsarbeit zu leisten und uns eine Chance für eine bessere Regierung nach der nächsten Wahl zu geben.
Wobei ich zu Bedenken geben würde, dass diese Regierung weitere soziale Härten einführen wird, Merz weiter Menschen vor den Kopf stoßen wird und es natürlich auch weiterhin Krisen geben wird. Diese 25% Afd könnten die niedrigste Zahl der kommenden Jahre sein. (Ich bin trotzdem auch deiner Meinung eigentlich.)
Das kann sehr gut sein, aber meine Hoffnung ist dann, dass auch Grüne und Linke das in der Opposition für sich nutzen können und bei der nächsten Wahl deutlich gestärkt hervorgehen. Ob das wirklich passiert steht in den Sternen, aber es gibt zumindest die Chance dazu, während wir nach Neuwahlen garantiert schlechter als jetzt dastehen würden.
Zu zeigen, wieviel ihnen ihr angebliches soziales Profil wert ist, hatten die Grünen ja seit der Hartz-4-Koalition unter Gerhard Schröder Zeit genug. Dazu haben sie in der Ampel noch bewiesen, dass es ihnen beim Umweltschutz auch nur darum geht, das ökologische Gewissen von Elektroporschefahrern zu beruhigen, wenn sie ihre staatlich subventionierte Luxuskarre mit Braunkohlestrom aus Lützerath aufladen.
60% erneuerbarer Strom, niedrigster Kohleverbrauch seit den 60ern und Elektroautos sind nach ~100.000km selbst dann umweltfreundlicher, wenn sie allein mit Kohlestrom betankt werden. Ja, es wäre schön, wenn wir weiter waren. Nein, dass die Grünen in einer schwierigen Koalition mit der FDP trotzdem bei dem Thema was rausgeholt haben, ist nicht selbstverständlich und ist kein Verrat sondern ein problematischer Kompromiss.
Sozialpolitik hätte wirklich besser laufen können, aber auch da war es schwierig und es gab netto keine wirklichen Rückschritte. Die KGS ist leider sowohl an der FDP als auch an Habeck gescheitert. HIV wurde erst zum Bürgergeld verbessert und dann wieder etwas verschlechtert. Das 49€-Ticket ist aber beispielsweise auch ein sozialer Fortschritt.
Ich fürchte wir sind zu weit auf dem Weg zum Faschismus fortgeschritten, um gute Oppositionsarbeit, geschweige denn bei einer CDU/CSU/SPD Regierung gute Regierungsarbeit zu sehen, die die AfD schwächen würde.
Es braucht Widerstand auf der Straße. Und bei Neuwahlen hätten zumindest sämtliche SPD Anhänger mit Gewissen, die aus irgendeinem Grund den Schuss die letzten 10 Jahre noch nicht gehört haben, die Chance ihre Wahl zu korrigieren. Ebenso hätten alle die Chance, die wegen "wird sowieso wieder GroKo" garnicht erst Wählen gegangen sind, dass noch mal zu korrigieren. Die Geschäftsführende Regierung könnte sich dann endlich auch mal zu einem AfD Verbotsantrag bemühen.
Hopium ist aber die andere Flasche!
Wird Scholz nicht tun. Scholz hat eine gute Chance, so wie Biden zu werden. Der letzte seiner Art. Der zwar die Demokratie seine Amtszeit über verwaltet hat, aber am Ende die Schlüssel feierlich an den Faschismus überreicht.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts im Herbst 2024, dass der Präsident alles darf, hätte Biden straflos(!) anordnen können, Trump und Vance gefangen zu nehmen oder zu töten oder was auch immer. Stattdessen hat er sich um korrekte Form bemüht und alles wie gehabt gemacht.
Stärkste Kraft heisst nicht automatisch Regierung.
Ja ne der eine passt mir nicht daher nehme ich das größe übel, das ist auch als den "US-amerikaner machen" bekannt
Ganz so einfach finde ich es nicht.
Ich stimme dir im Groben zu, ich sehe aber nicht wie die CDU nur verlieren kann. Aber Ich wollte mit der Aussage nur die doofen Us-Amis mobben
Die CxU unter Merz ist unglaubwürdig und Merz ist sogar noch weniger beliebt als seine Partei (normalerweise ist es anders herum!). Ich glaube nicht, dass irgendein Wähly einer Partei links der CxU da noch eine Leihstimme an die CxU gibt (wie es zuletzt in Thüringen und Sachsen der Fall war). Die Rhetorik der CxU stärkt wiederum die Afd. Die Wahlbeteiligung war bereits auf Rekordniveau und indem die CxU vorhersehbar die Themen der Afd bespielt, sorgt sie mit dafür, dass auch die Wahlbeteiligung der extremen Rechten hoch bleibt.
Ich sehe absolut nicht, dass die CxU Stimmen gewinnen könnte. Nicht Mal wirklich, wenn sie Merz durch jemand moderates ersetzen und die ganzen Maga- und Afd-Apologetys in die zweite Reihe versetzen, um die neue Person und Richtung zu bewerben reicht die zweite nicht. Und sie würden es auch eh nicht tun, eher würden die das Modell FDP wählen und jemand noch radikaleres als Merz zum Kanzlykandidaty machen.
...das alles Käse ist, was im Koalitionsvertrag drin steht.
Als Schweizer kann ich versichern, dass ihr von Käse sowieso keine Ahnung habt. Zuallererst heisst das sowieso Chäse!
Hey, ich bin nur eine halbe Kartoffel. Die Einwohner*innen der anderen Hälfte machen den weltbesten Cheddar!
die sich genauso schuldig macht am erstarken des Faschismuses wie die Union.
Will keine CDU Regierung. Das ist der wichtigste Grund.
Ohne SPD bekommt die CDU keine Mehrheit. Außer die Brandmauer fällt komplett, aber in diesem Fall wäre es Zeit die Demokratie zu erneuern und Regierungsgebäude und den Bundestag zu stürmen und zu besetzen um eine neue Regierung / neue Wahlen ohne AfD zu schaffen.
Dann fang schon mal an mit der Besetzung.
Merz? Reicht das nicht als Argument?
Die SPD wird aber wie immer die falsche Entscheidung treffen.