Deutschland
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Wie wäre mit einer Senkung nur für Familienrestaurants, -Buden, etc. Und nicht für Konzerne und Ketten?
Ach wieso überhaupt die Frage. CDUSPD...
Ich glaube wir sollten aufhören gesetzte mit absurd vielen Ausnahmen und sonder Regeln zu verfassen. Die Steuersenkungen hier war einfach von Anfang an falsch. Einfach den Freibetrag bei der Einkommenssteuer erhöhen, dann bekommt wenigstens jeder was ab. Und nicht nur die, die sich tatsächlich leisten können überhaupt an ein Restaurant Besuch zu denken
Jain.
Zum Einen bekommen nur die etwas davon ab, die mehr als den Freibetrag verdienen.
Zum Anderen verschiebt eine Anhebung des Freibetrags die ganze Steuerkurve nach rechts. Damit werden hohe Einkommen mehr entlastet als niedrige.
Eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde Allen, vor allem aber niedrigen Einkommen zu Gute kommen. Und im stark umkämpften Lebensmitteleinzelhandel dürfte diese Steuersenkung, anders als in der Gastro, fast 1:1 beim Verbraucher ankommen.
Dürfte in der Praxis schwierig werden. McDonalds ist meistens Franchise. D.h. die Filiale ist dann oft die Meier-Restaurant GmbH mit 10 Mitarbeitys und im Besitz der Familie Meier.
Meinst du, man kann es nicht irgendwie formulieren das Franchisenehmer ausgenommen werden
Ich bezweifel, dass das rechtlich so einfach möglich ist. Franchise ist ein privater Vertrag zwischen zwei Unternehmen. Unternehmen sind innerhalb des legalen Rahmens frei, mit wem sie Geschäfte machen. Franchisenehmer anders zu behandeln könnte z.B. nach EU Recht eine unfaire Benachteiligung sein.
Die Abgrenzung dürfte auch schwierig werden. Z.B. haben viele Restaurants einen Vertrag mit einer Brauerei, dass ihr gezapftes Bier nur von dieser Brauerei kommen darf. Dafür stellt die Brauerei dann die Sonnenschirme und andere Ausstattung mit ihrem Logo.
Wenn man dann abstuft, wird es leicht für klassische Franchiseketten gerade soviel Franchise zu machen, dass die gesetzliche Regelung nich greift.
Jedes weitere Hinzufügen von Ausnahmen führt nur dazu, dass das Gesetz komplexer wird - und damit sowohl angreifbarer. Außerdem entstehen in der Folge ich mehr kleine Schlupflöcher.
Ist wie mit Brettern. Eine einzelne Platte mag zwar nicht perfekt dicht sein, aber wenn man eine Platte aus vielen einzelnen Teilen zusammensetzt, hat man viele Fugen und Übergänge, in denen es arbeiten und durch die Dinge hindurchkommen können. Man verschlimmbessert nur immer weiter.