Ein 45 Jahre alter Autofahrer und sein 48-jähriger Beifahrer, die aus Tschechien nach Deutschland einreisen wollten, haben sich bei einer Kontrolle durch eine Bundespolizeistreife am Donnerstagnachmittag geweigert am Grenzübergang Furth im Wald ihre Ausweise vorzulegen. Stattdessen verriegelten sie die Autotüren von innen. Das hat die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen mitgeteilt. Die Beamten schalteten daraufhin ihre Bodycams ein, forderten Verstärkung an und sicherten mit Streifenwagen den Kastenwagen ab.
Als die zwei Deutschen nach rund eineinhalb Stunden immer noch nicht der Polizeiaufforderung, die Dokumente zu zeigen und das Auto zu öffnen, nachkamen, schlugen zwei Polizisten die Scheiben auf der Fahrer- und Beifahrerseite ein.
Den Beamten gelang es, die Männer aus dem Fahrzeug zu ziehen, zu Boden zu bringen und zu fesseln. Daraufhin gerieten der 45-jährige Fahrer und der 48-jährige Beifahrer in "psychische Ausnahmezustände" und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Die ersten Ermittlungen ergaben laut Bundespolizei Hinweise auf die Zugehörigkeit der beiden Deutschen zur Reichbürgerszene. Beide Männer sind demnach bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Die Bundespolizeiinspektion Waldmünchen nahm die Ermittlungen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Pass- und Personalausweisgesetz auf.
Auch nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zeigten sich die beiden Männer bei der Polizeidienststelle unkooperativ. Aufgrund eines weiteren Anfalls musste der 45-Jährige von einem Rettungswagen abermals in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Regensburg setzten die Beamten den 48-Jährigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freien Fuß.
Da musst du mir mehr Infos geben um den Witz zu verstehen^^
Ich schau bei der Deutschen Politik nur die Bundesliga.
Armin Schuster (CDU) ist seit 2022 sächsischer Innenminister. Während dem „Tag X“ in Leipzig wegen der Verurteilung von Lina E. haben Polizisten ca. 1000 Demonstranten eingekesselt, also quasi einfach umzingelt und nicht rausgelassen. Die Maßnahme wurde damit begründet, dass Personen aus dem Schwarzen Block zuvor Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen hätten.
Im Polizeibericht wurden Dinge, wie ein Böllerwurf neben ein (leeres) Polizeiauto als „versuchter Mord“ und „Verstoß gegen das Sprengstoffmittelgesetz“ gewertet.
Das Problem war nur, dass nicht nur die ca. 200 Leute aus dem Schwarzen Block eingekesselt wurden. Die Polizisten sind beim Aufbau des Kessels einfach in eine genehmigte linke Demo gerannt und haben gesagt „so: ihr da hinten seit jetzt gefährliche Linksextreme, ihr anderen könnt weiter gehen“. So wurde zum Beispiel eine Mutter von ihrem Sohn, der 5m weiter links mitgelaufen ist getrennt.
Die Bedingungen im Kessel waren menschenunwürdig. Die Demonstranten wurden 11-12 Stunden über die Nacht hinweg festgehalten, um zu verhindern, dass sie weiter demonstrieren konnten. Die Polizei hat wahrscheinlich gehofft damit den Schwarzen Block zu zermürben, damit die ihre Maskierungen abnehmen und man sie anzeigen kann.
Die Temperaturen betrugen da gerade ca. 10 Grad, Wasser kam erst nach 6 Stunden in einem Container von den Stadtwerken Leipzig und die einzige „Toilette“ war ein kleiner Strauch, den sich 1000 Menschen teilen mussten. Dazu gibt es zahlreiche Berichte von Polizeigewalt. So soll beispielsweise einer 14-jährigen friedlichen Demonstrantin ins Gesicht geschlagen worden sein.
Unter Linksradikalen ist das Ereignis als „Der Kessel von Leipzig“ bekannt geworden.
Zahlreiche Juristen haben gesagt, dass es rechtlich nicht zu verteidigen ist, 1000 Menschen ohne Prozess und grundlegende Versorgung Stundenlang festzuhalten, aber Schuster bestand darauf, dass das ganz dringend notwendig war.
Der Kessel endete erst, als der Schwarze Block (größtenteils) kapitulierte und die Polizisten Personalien aufnehmen konnten. Alle Eingekesselten erhielten noch in derselben Nacht eine Anzeige wegen „Landfriedensbruch“. Auch die friedlichen.
Aufnahmen von Monitor-Team zeigen außerdem zahlreiche Fälle, in denen Demonstranten von Polizisten mit Schlagstöcken auf den Kopf geschlagen wurden.
Der Polizeidirektor von Leipzig sagte das lange Festhalten sei "zum Zwecke der Identitätsfeststellung für die Strafverfolgung" notwendig gewesen. Man habe die 106 Minderjährigen "beschleunigt" bearbeitet. Anders ausgedrückt: Man hat mehr Gewalt gegen Minderjährige genutzt, als gegen Erwachsene in der Hoffnung die Minderjährigen würden eher aufgeben.
Jede der Anzeigen gegen die Eingekesselten wurde als „linksextrem“ in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Handys und Kameras der Demonstranten wurden als „Gewaltmittel“ beschlagnahmt und größtenteils bis heute nicht zurückgegeben. Die einzigen Aufnahmen des Kessels kommen von der Polizei und einen Journalisten, der zufällig vor Ort war.
Die Polizei weigerte sich außerdem bekanntzugeben, was für Software für das Auslesen der Handys genutzt wird und ob etwas auf den Handys installiert wird.
Außerdem wurde bei den Demonstranten „Beweismittel“, wie Halstücher, Sonnenbrillen, Kleber, Aufkleber, Kontaktlinsenflüssigkeit, ein Edding-Stift, „Kopfschmuck“ und „Tabakwaren“ „sichergestellt“. Auch diese Gegenstände wurden bisher - laut Juliane Nagel (Linke) - zu unrecht nicht zurückgegeben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/kessel-leipzig-100.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176192.polizeikessel-innenministerium-in-sachsen-bilanziert-tag-x.html
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2023/08/polizeikessel-am-3-juni-zahl-eingekesselter-1-300-gestiegen-548079
Uh, heftig... Die CDU sollt auch mal vom Verfassungsschutz geprüft werden.