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Wichtiges Detail: die Union stellt dabei infrage, ob gemeinnützige, mit Bundesgeldern finanzierte Vereine politisch meinungsbildend aktiv sein dürfen und zieht als Beispiel die von Vereinen und Organisationen wie Omas gegen Rechts (mit)organisierten Demonstrationen gegen die CDU* heran.
Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Was nur zeigt, dass Merz nicht verstanden hat um was es ging. Oder noch schlimmer, er versteht es und die Sorgen der Demonstranten sind berechtigt.
Der Merz ist ein bösartiger korrupter Widerling, aber dumm ist er leider nicht.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass Spitzenpolitiker so dumm wären.
* die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Das ist gar nicht der Punkt an dem ich in eine Verteidigung einsteigen würde. Wenn sie das wären, wäre das völlig ok und Merz müsste das aushalten.
Ja, aushalten müssten sie es. Ich will nur aufzeigen, wie hier ein Narrativ gesponnen wird, weil es (insbesondere mit dieser Konsequenz) faschistoide Muster aufzeigt.
die Union bezeichnet Demos gegen Rechts, bei denen in letzter Zeit auch vermehrt gegen die Politik der Union protestiert wurde, als Demos gegen die CDU
Naja, sind sie ja auch. Die Union ist deutlich rechts der imaginären "Mitte", ergo ist "gegen Rechts" zu protestieren implizit auch ein Protest gegen die Union.
Da wird aber nicht direkt gegen die Union demonstriert, sondern gegen ihre Politik. Vergleiche das mit den Demos gegen die AfD, bei denen gegen die bloße Existenz der Partei protestiert und ein Parteiverbot gefordert wird. Das ist qualitativ ein ganz anderes Level.
Oder anders ausgedrückt: die SPD und Grünen sind in den letzten Jahren auch nach rechts gerückt und ihre Politik wird bei den Demos gegen Rechts auch angeprangert. Findest du deswegen, dass es auch Demos gegen SPD und Grüne waren?
Naja, auf unseren Demos kam auch "Was will ich und was willst du? Das Verbot der CDU!" des öfteren
Hat noch wer Flashbacks zur Reaktion auf das Rezo-Video?
ne leider gerade nicht.
Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los", fragte sie, "wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen".
Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" im "analogen Bereich" gelten und welche "im digitalen". Die Frage sei eine, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen", sagte Kramp-Karrenbauer.
Danke für den Link.
Ich weiß nicht was ich dazu sagen soll was in einem gesitten Rahmen wäre.
Ja genau, unliebsame NGOs einfach mal ausschalten. Was für ein faschistisches Arschloch.
CDU Verbot jetzt!
Die AfD ist ja noch nicht mal verboten. Darf der Antifa e.V. das dann schnell inoffiziell regeln, bevor der auch nicht mehr gesponsort wird?
Halloo?! Wenn die nichtmehr gesponsort werden, wer zahlt dann das Demogeld??
Wir gehen von Demos zum plündern und nehmen uns das einfach.
Finde das Vorschaubild ganz passend. So guckt der Friedrich auch, wenn er dir ohne Not dein Pausenbrot wegnimmt.
Dazu muss man sagen, dass ich das mit Absicht ausgewählt habe.
Wir werden dieses Bild in den nächsten 4 Jahren noch öfters zu Sehen bekommen.
Was ich bei sowas ja krass finde, dass sind 551 fragen.... Da muss sich jemand hinsetzen und die stumpf abarbeiten....
Generell gut, dass es sowas gibt, aber trotzdem krass
Kleine Anfragen sind DAS Werkzeug der Opposition um Auskunft von der Regierung zu erhalten. Es ist ein grundsätzlich für eine Demokratie nötiges Werkzeug und deshalb ist sowas ab zu arbeiten so ziemlich eine der wichtigeren Aufgaben in einer Regierung. Und die Menge der Fragen ist jetzt auch nicht unbedingt außergewöhnlich.
Antworten auf sowas werden üblicherweise direkt mit Spin versehen und auch die Fragen gerne mal absichtlich falsch verstanden. Das macht Juristen in der Politik so wertvoll bei der Formulierung von Fragen und Antworten. Weil wasserfeste Fragen zu formulieren oder doch noch irgendwie glaubhaft ausweichend zu antworten ohne zu lügen ist ja deren Spezialgebiet.
Und schon gibt es eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/schluss-mit-dem-angriff-auf-ngos-und-medien-keine-zensur-durch-die-cdu
Die Liste von Kontroversen um PETA ist so ellenlang, ich würde mir den Kommentar mit der Spendenempfehlung noch mal überlegen.
Ja? Wie viele dieser "Kontroversen" wurden von der Tierindustrie erfunden?
Da muss man nicht viel erfinden. Die schiere Menge an Tieren die PETA einschläfert ist genau so öffentlich einsehbar, wie die Fälle in denen gesunde Tiere kurzerhand abgemurkst werden. Die Medienkampagnen sind ziemlich grenzwertig und nutzen so ziemlich jeden unangebrachten Vergleich zu einer Randgruppe den man sich vorstellen kann, wenn sie nicht einfach komplett das Ziel verfehlen, wie mit ihrer Hetzwerbung gegen Pokémon. Man braucht eigentlich gar kein Geld in eine Anti-PETA Gruppe stecken wenn die von sich aus schon regelmäßig streit mit allen anderen Tierschutzorganisationen anzetteln und dafür kritisiert werden.