Man ficke die deutsche Justiz. Hart.
this post was submitted on 17 Mar 2025
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Deutschland
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founded 8 months ago
MODERATORS
Einstellung vorgeschlagen wegen geringfügigkeit.
Definierte geringfügigkeit laut artikel: ca. 2.000.000€. In Worten zwei Millionen Euro. Bei mehr als 5000 erfassten fällen von Betrug und Steuerhinterziehung.
Was daran geringfügig sein soll erschließt sich mir nicht. Aber wahrscheinlich wird da jemandem gedroht das das Verfahren doch eingestellt wird sonst... Anders kann ich mir den Sinneswandel nämlich nicht erklären.
Wenn das damit eingestellt wird: Einfach mal selbst Steuern im Wert von insgesamt unter 2.000.000€ hinterziehen und wenn das Finanzamt das merkt einfach wegen Geringfügigkeit auf den Fall hier verweisen. /S
Halt halt halt! Der hat keine 2 Mio. Steuern hinterzogen.
Ballweg soll zwischen dem 25. Mai 2020 und dem 16. Februar 2022 knapp 1,27 Millionen Euro für seine Organisation erhalten und einen beträchtlichen Teil davon in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Ebenfalls angeklagt ist er wegen Steuerhinterziehung in einem Fall in Höhe von 78.000 Euro sowie versuchter Steuerhinterziehung in vier Fällen. Dabei geht es insgesamt um eine knappe halbe Million Euro.
- Er hat einen Teil von 1,27 Mio. € "Spenden" zweckentfremdet für irgendwelche privaten Zwecke. Wie viel steht nicht da. Das Wort "beträchtlich" kann viel heißen.
- Er hat 78.000€ Steuern hinterzogen.
- Er hat noch 4 Mal versucht, noch mehr Steuern zu hinterziehen. Wie viel steht nicht da
Es sind also 78.000€ Steuerbetrug.
Optimalerweise begeht man halt aber gar keinen Steuerbetrug und wirtschaftet auch nicht einfach irgendwelche Beträge in die eigene Tasche. Den Betrag in meinem obigen Kommentar kannst du quasi als Platzhalter für angerichteten Schaden sehen. Der Kommentar auf den ich geantwortet habe hat 2 Millionen genannt, da fand ich es naheliegend den Betrag einfach für einen eindeutig nicht ernst gemeinten Kommentar (deshalb auch /S am Ende) weiter zu verwenden.
Und wenn man sich mal anschaut was in der Vergangenheit schon mit CumEx los war, wären auch 2 Millionen unverfolgter Steuerbetrug nicht verwunderlich.
Das Krasse dabei ist, um 2 Millionen Steuern zu hinterziehen, muss man erstmal so viel einnehmen, um 2 Millionen an Steuern bezahlen zu müssen.
Wenn Leute mit normalem Einkommen auch nur 100€ Steuern zu wenig bezahlen, würgt ihnen das Finanzamt richtig einen rein. Dieser Oberschwurbler und Serienbetrüger hinterzieht Millionen und das Verfahren soll wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Viel mehr Zweiklassengesellschaft geht eigentlich nicht mehr.
Unter anderem das hat mich dazu bewegt meinen Kommentar oben zu schreiben. Das ist einfach ein absolut perverses Missverhältnis.
Wie kommt die Richterin auf die Idee? Und warum denkt die Staatsanwaltschaft, er würde tatsächlich verurteilt, wenn die selbe Richterin, die ihn verurteilen soll, eine Einstellung vorschlägt?
Vielleicht fand sie auf einmal ein paar 100k auf ihrem Konto... und möchte jetzt etwas Mitgefühl zeigen, für nicht so priviligierte Mitmenschen
Wie kommt die Richterin auf die Idee?
Die ist bestimmt selbst Schwurblerin oder Nazi. Ist ja in der Justiz nicht unüblich.