oliver

Unternehmensverbände und der Koalitionspartner CDU haben Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) öffentlich angezählt: Er soll seine Pläne für ein neues Vergabegesetz entschärfen. Im LVZ-Interview stellt sich Dulig der Kritik.

Das neue Vergabegesetz:

Den Zuschlag bekommen im Normalfall die Billigsten: Bei öffentlichen Aufträgen spielt bislang der Preis die entscheidende Rolle. Das gilt beispielsweise für Bauarbeiten an Straßen oder Häusern, für Reinigungsfirmen in der Verwaltung und Kantinenbetreiber in Schulen, für Lieferanten von Büromaterial oder auch Polizeiuniformen.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD bereits Ende 2019 festgeschrieben, dass bei der Vergabe solcher Aufträge künftig Mindeststandards eingehalten werden müssen – und nicht mehr zwangsläufig der Günstigste zum Zuge kommt. Die neuen Vorgaben sollen per Gesetz etwa die Tariftreue und Lohnuntergrenzen sowie soziale Standards wie Ausbildung und Familienvereinbarkeit betreffen, aber auch Faktoren wie Umweltverträglichkeit, regionale Verankerung und Energieeffizienz.

Die Dimension wird anhand des Vergabeberichts der sächsischen Staatsregierung für die Jahre 2019/2020 deutlich: Demnach hätte das neue Gesetz für 218 262 Aufträge des Freistaates in einem Gesamtwert von mehr als 1,5 Milliarden Euro gegolten – sofern es bereits in Kraft gewesen wäre.

Bislang haben 14 der 16 Bundesländer eine sogenannte Tariftreue-Regelung: Lediglich Bayern und eben Sachsen scheren aus. Während in Bayern aber das monatliche Durchschnittseinkommen mit 4804 Euro im deutschlandweiten Vergleich auf Platz vier rangiert, kommt der hiesige Freistaat mit 3711 Euro laut Statistischem Bundesamt lediglich auf Platz zwölf. Darüber hinaus liegt Sachsen bei der Tarifbindung in den Betrieben auf dem vorletzten Rang.

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Die Abschaltgefahr erscheint mir hier weit geringer als bei anderen.

Mit der Petition wird gefordert, von Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Lasten der Zivilgesellschaft und der Zukunft der Kinder abzusehen.

Begründung

Die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Jugendhilfe geraten bei der Haushaltsplanung des Bundesfamilienministeriums in den Hintergrund. Das wirkt sich direkt auf die Hilfsangebote aus. Viele wurden durch den dringenden Bedarf der Corona-Pandemie ausgebaut – und dann vergessen. Der aktuelle Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sieht zudem weitere Kürzungen vor. Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung daher auf: Investieren wir in unsere Kinder, investieren wir in unsere Zukunft! Die Zivilgesellschaft und die Kinder- und Jugendhilfe spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie bieten wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche, die oft keine andere Anlaufstelle haben und setzen wichtige gesellschaftliche Projekte um. In Zeiten der Corona-Pandemie haben diese Organisationen ihre Angebote ausgebaut, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Doch anstatt diese wichtige Arbeit zu würdigen und zu unterstützen, sieht der aktuelle Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 weitere Kürzungen vor. Im Vergleich zum Jahr 2019 würden die Kürzungen eine Reduktion um 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Hinzukommt, dass der Bedarf trotz dem Ende der Corona-Pandemie gleich geblieben ist.

Diese Kürzungen würden die Fähigkeit dieser Organisationen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen, ernsthaft beeinträchtigen. Sie würden die Qualität und Verfügbarkeit der Angebote, die sie anbieten, verringern und könnten dazu führen, dass einige Organisationen ihre Arbeit komplett einstellen müssen. Dies würde die am stärksten gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft - unsere Kinder und Jugendlichen - unverhältnismäßig hart treffen.

Wir glauben, dass dies nicht der richtige Weg ist. Wir glauben, dass wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren sollten, indem wir die Organisationen unterstützen, die ihnen dienen. Wir glauben, dass wir in unsere Zivilgesellschaft investieren sollten, indem wir die Organisationen unterstützen, die unsere Gemeinschaften stärken.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Kürzung der Haushaltsmittel für die Zivilgesellschaft und der Kinder- und Jugendhilfe zu überdenken. Wir fordern sie auf, stattdessen in diese wichtigen Angebote und Projekte zu investieren und sicherzustellen, dass sie die Mittel haben, die sie benötigen, um ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.

Indem wir in unsere Kinder und Jugendlichen investieren, investieren wir in unsere Zukunft.

Bitte unterstützen Sie diese Petition und helfen Sie uns, diese wichtige Botschaft zu verbreiten!

tl;dr: Einzelne aus SPD & Grünen wollen angesichts veränderter Ernährungsgewohnheiten und Klimabilanz zum 1.1.24 die Mehrwertsteuer auf Pflanzenmilch auf 7% senken, Bruno Hönel (Grüne) und Till Mansmann (FDP) verweisen auf Haushaltsspielräume, die man zunächst abwägen müsse.

Es gibt schon länger Organisationen, die sich dafür einsetzen, Werbung für Flüge und fossile Brennstoffe zu verbieten. Das machen wir auch. Gleichzeitig dachte ich mir: warum nicht zusätzlich Fleisch? Die Produktion ist schließlich genauso klimaschädlich. Jedes Jahr verdient unsere Kommune rund 600.000 Euro durch die Vermietung von Werbeflächen. Da wird alles Mögliche beworben, darunter auch Fleisch. Das passte für mich nicht zusammen: Wir bemühen uns als Stadt um Klimaschutz, verdienen aber an klimaschädlichen Produkten.

Ein Mann hat bei einem Streit in Hartha (Landkreis Mittelsachsen) unter anderem mit einem Toaster um sich geschlagen und drei Menschen verletzt. Ein 72 Jahre alter Mann sei schwer verletzt mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen worden, teilte die Polizei am Samstag mit.

Ab 1. Oktober gibt es für die Jahre 2023 + 2024 einen Zuschuss auf Reparaturen von Elektrogeräten ab einem Rechnungsbetrag von mindestens 75€. Die Förderung beträgt 50% des Rechnungsbetrags, jedoch maximal 200 Euro pro Reparatur.

Förderrichtlinie für die nachhaltige Nutzung von Elektro- und Elektronikgeräten durch Reparatur

Mit der Petition wird gefordert, dass der Mindestlohn nicht durch eine Kommission festgelegt, sondern automatisch an die Inflation angepasst werden sollte. Weiterhin sollte die Höhe des Mindestlohns entgegen der Entscheidung der Kommission weiter erhöht werden, um einen Reallohnverlust für die untersten 13 % der Beschäftigten zu verhindern.

Das Deutschland-Ticket kommt in Sachsen gut an. In den S-Bahnen in Mitteldeutschland fahren aktuell pro Werktag rund 90 000 Fahrgäste. Das sind 20 Prozent mehr als vor Einführung des Tickets, sagt Christa Singer, die neue Chefin von DB Regio Südost (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Deutschlandweit hätten schon mehr als elf Millionen Menschen den Nachfolger des Neun-Euro-Tickets bestellt.

Bei rund 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland gebe es hier noch viel Potenzial. Aktuell sind laut der DB-Regio-Chefin rund 1000 Firmen bundesweit an Bord. Dank Zuschüssen vom Arbeitgeber und vom Bund erhalten Arbeitnehmer das Deutschland-Ticket für 34,30 Euro. „Das ist doch ein unschlagbares Angebot. Das muss sich nur noch mehr herumsprechen. Für eine erfolgreiche Mobilitätswende brauchen wir vor allem mehr Angebot auf dem Land.“ Wie in den Ballungszentren müsse es auch in ländlichen Regionen gelingen, Bus und Bahn besser aufeinander abzustimmen und durch mehr und flexiblere Angebote Kunden für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen.

Mit dem Fahrgastzuwachs dank des 49-Euro-Tickets werde es weitere Verbesserungen im Netz geben. „Christa Singer: „Wir sind dazu mit den Aufgabenträgern im Gespräch. Innerhalb eines Vertrages kann immer umgesteuert werden.“ Das habe sich zuletzt mit der Erweiterung der S-Bahn-Linie 10 gezeigt. Die Linie verkehrt von Grünau zum Hauptbahnhof. Die Taktverdichtung auf vier Fahrten pro Stunde nach Leipzig-Grünau – Miltitzer Allee bringe eine deutliche Verbesserung, so die DB-Regio-Chefin.

Wahrscheinlich kennt ihr alle Seiten, die einen regelmäßig - ob man möchte oder nicht - nach dem Schließen des Browsers abmelden. Die Stadtbibliothek übertrifft hier aber absolutes alles, was ich sonst kenne. Will ich Genios nutzen, sieht das Prozedere wie folgt aus:

• Lesezeichen zum Login bei der Bibliothek öffnen, einloggen
• Genios aus der Liste der Angebote wählen
• Datenübertragung zwischen Genios und Bibliothek genehmigen
• Cookies akzeptieren

Die "Eingeloggt bleiben"-Funktion läuft ins Leere, es werden lediglich Session-Cookies angelegt. Support vor nem halben Jahr angeschrieben, Weitergabe an die betreffende Stelle bestätigt, das war's.

Daher und weil das andere Angebote ebenso, aber weniger dramatisch betrifft: Kennt jemand für Firefox oder Chromium eine Erweiterung, mit der man Session-Cookies für ausgewählte Domains nach dem Schließen beibehält? Cookie Quick Manager, mit dem man Session Cookies zu dauerhaften Cookies "umdefinieren" kann, hilft an der Stelle leider nicht.

Keine Bilanzierung von CO2-Minderungszielen vom 19.04.2023

Der Bundestag möge bei klimapolitisch legislativen Entscheidungen daran festhalten, dass CO2-Minderungsziele sektorale Ziele sind.

Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander bilanziert werden. Denn es darf nicht geschehen, dass z.B. ein Sektor ein Ziel übererfüllt und der Saldo einem anderen Sektor "gutgeschrieben" würde, der ein oder mehrere CO2-Minderungsziele nicht erreicht hat, auch wenn damit ein gesetzliches Gesamtminderungsziel (vgl. z.B. §3 Abs.1 Klimaschutzgesetz) erreicht werden würde.

Oktoberfest wird größer und mit Wasser verdünnt