oliver

Das sächsische Gesundheits- und Sozialministerium ist auf eine bekannte Betrugsmasche hereingefallen und hat dadurch vermutlich mehrere Hunderttausend Euro verloren. Die konkrete Schadenshöhe stehe derzeit noch nicht fest, diese könne aber mehr als 225.000 Euro betragen, teilte das Ministerium am Donnerstag in Dresden mit.

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Ein niedersächsischer Lieferant hatte im Februar eine korrekte Rechnung an das Ministerium geschickt. Anfang März schickten die mutmaßlichen Betrüger dann eine E-Mail mit dem Hinweis, dass sich die Kontonummer geändert habe, worauf das Ministerium den noch offenen Restbetrag an das falsche Konto überwies.

Schuster bezeichnete die 2019 erfolgte Gründung der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) als "absolute Erfolgsgeschichte" des Landeskriminalamtes (LKA). Mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums und der Soko LinX habe man den Fahndungsdruck deutlich erhöht, etwa durch verstärkte Kontrollmaßnahmen an Brennpunkten und mehr Aufklärung im Internet. "Vorläufiger Höhepunkt dieses Agierens ist die Verhaftung und Verurteilung der Gruppe rund um Lina E. Hier haben unsere sächsischen Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet."

In Leipzig wehren sich Mieter gemeinsam gegen die Geschäftspraktiken des Immobilienkonzerns Vonovia

Bewirkt hat die Initiative aber bei nicht wenigen Mietern das Gefühl, dem Geschäftsgebaren des Unternehmens nicht wehrlos ausgeliefert zu sein. »Sie wissen jetzt, dass sie es mit uns nicht einfach machen können«, sagt Ursula Dornbusch. Das wirkt auch andernorts als Vorbild. Im Leipziger Stadtteil Anger-Crottendorf hat Vonovia einst ebenfalls gut 1000 Wohnungen gekauft. Auch dort hat sich vor zwei Jahren eine Mietergemeinschaft gegründet. Sie lädt einmal im Monat zu Versammlungen ein. An diesem Montag haben sich im Café Lux knapp ein Dutzend Menschen getroffen. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: die Vorbereitung der Kundgebung, bei der an diesem Mittwoch das »Schwarzbuch« vorgestellt werden soll. Es soll eine Kundgebung vor dem Rathaus geben; die Stadträte sollen die Publikation bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause in die Hand gedrückt bekommen, »als Urlaubslektüre«, wie es heißt.

Mehr als 1.000 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, wurden Anfang Juni bis zu elf Stunden nach einer Demo in Leipzig unter teils unwürdigen Bedingungen in einem Polizeikessel festgehalten - Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. MONITOR hatte darüber berichtet. Neue Recherchen bestärken jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens: Viele Menschen wurden auch dann noch stundenlang festgehalten, als längst klar sein musste, dass ihnen kein Tatvorwurf zu machen ist.

Leipzig plant die vollständige Rodung des Baum- und Strauchbestandes (insgesamt 165 geschützte Einzelbäume) auf dem 6 ha großen zentralen Platz der Stadt.

Alte schattenspendende Bäume tragen maßgeblich zum menschlichen Wohlbefinden bei und haben damit Gesundheitswirkung. Grüne Inseln können je nach Vielfalt, Struktur und Kronengröße der Bäume 5-8°C kühler sein als bebaute Gebiete nebenan. Wie wichtig diese Kühlung ist, haben die vergangenen Hitzesommer gezeigt. Die Beseitigung der Bäume verschärft den innerstädtischen Hitzeeffekt. Neuanpflanzungen können, wenn sie überhaupt eine Chance haben, die Kühlungsfunktion erst in Jahrzehnten ersetzen. Jede versiegelte Fläche verstärkt den Dominoeffekt und verschlechtert die Lebensbedingungen in Leipzig.

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz haben sich zudem über 17 Brutvogelarten angesiedelt, darunter Grünspecht, Nachtigall, Dorngrasmücke, Gelbspötter und Klappergrasmücke. Auf dem Platz hat sich eine Artenvielfalt eingestellt, die in Leipzigs Parks nur selten erreicht wird. Aber die Stadt denkt „groß“. Sie will hier klotzen. Erschreckend dass selbst das Institut für Länderkunde, das hier einen neuen Betonklotz erhält, und das Naturkundemuseum Leipzig keine Einwände gegen diesen Kahlschlag anmelden.

Ein Teil der Bäume wurde bereits vorfristig ohne genehmigten Bebauungsplan und ohne artenschutzrechtlich erforderliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen gerodet. Die Bedeutung des Baumbestandes für die Kühlung der Stadt, für Wasserhaushalt und Boden, für Gesundheit und Erholung des Menschen wird einfach ignoriert! Hinzu kommt eine Neuversiegelung von 1,76 ha trotz des erklärten Ziels der Nettonullversiegelung bis 2030 in der Stadt!

Der zuständige Baubürgermeister Dienberg (Bündnis 90/ die Grünen) fabuliert: „öffentliche Kritik, was erste Abholzungen auf der Brache betrifft, nimmt die Stadt ernst, aber am Ende werden wir dort mehr Bäume haben als vorher“. Wer die vielen vertrockneten Neupflanzungen kennt (und den Unterschied zwischen Neupflanzungen und mindestens 70 Jahre alten Bäumen), weiß Bescheid!

Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist wie der Innere Süden Leipzigs Überhitzungsgebiet. Doch für alle Fraktionen des Stadtrates wird das Thema als nachgeordnet bezeichnet, wenn sie mit der tatsächlichen Betonpolitik konfrontiert werden.

Begründung

Wir bitten als Initiative Stadtnatur, die versucht Leipzigs verbliebenes Stadtgrün zu retten, um Eure Unterstützung!

Wir fordern eine neue Planung, die den Erhalt des Baumbestandes (durch Einrücken der Baulinien möglich) und einen funktionalen Ausgleich für den absehbaren Verlust der vorhandenen Lebensräume durch die geplante Bebauung sowie einen rechtskonformen Vollzug des Artenschutzrechts vorsieht! Der Wilhelm-Leuschner-Platz steht mit einem desaströsen unzeitgemäßen Bauvorhaben stellvertretend für viele andere Orte in Leipzig!

Die Förderung ist mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie seit dem 22. Juni 2023 möglich. Erst ab diesem Tag darf mit dem Vorhaben begonnen werden.

Mit Vorhabensbeginn ist der Tag der verbindlichen Bestellung bzw. des Kaufvertrages der Stecker-PV-Anlage gemeint.

Für Stecker-PV-Anlagen, die bereits vor dem 22. Juni 2023 und somit Inkrafttreten der Förderrichtlinie verbindlich bestellt oder gekauft wurden, ist eine Förderung ausgeschlossen.

Die Beantragung der Förderung erfolgt nach Abschluss des Vorhabens, das heißt nach dem Kauf und der erfolgreichen Installation/ Inbetriebnahme der Stecker-PV-Anlage.

Der Antrag auf Förderung beinhaltet zugleich den Verwendungsnachweis und den Auszahlungsantrag. Das heißt für das Vorhaben ist nur ein Antrag zu stellen.

Crosspost aus [email protected]: https://lemmy.ca/post/1085607

Die Förderung ist mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie seit dem 22. Juni 2023 möglich. Erst ab diesem Tag darf mit dem Vorhaben begonnen werden.

Mit Vorhabensbeginn ist der Tag der verbindlichen Bestellung bzw. des Kaufvertrages der Stecker-PV-Anlage gemeint.

Für Stecker-PV-Anlagen, die bereits vor dem 22. Juni 2023 und somit Inkrafttreten der Förderrichtlinie verbindlich bestellt oder gekauft wurden, ist eine Förderung ausgeschlossen.

Die Beantragung der Förderung erfolgt nach Abschluss des Vorhabens, das heißt nach dem Kauf und der erfolgreichen Installation/ Inbetriebnahme der Stecker-PV-Anlage.

Der Antrag auf Förderung beinhaltet zugleich den Verwendungsnachweis und den Auszahlungsantrag. Das heißt für das Vorhaben ist nur ein Antrag zu stellen.

Hello, Sir!

In Bayern hat es Augsburg vorgemacht, nun zieht Erlangen nach: Ab 2024 ist der Nahverkehr in der Erlanger Innenstadt komplett kostenlos. Das hat der Stadtrat beschlossen. Busse sollen in Erlangen damit eine echte Alternative zum Auto werden.

(...)

Der Nahverkehr in Erlangen soll aber nicht nur kostenlos werden, sondern auch attraktiver: Geplant ist, eine Ringbus-Linie einzurichten, die den Großparkplatz am Erlanger Hauptbahnhof, verschiedene Parkhäuser und zentrale Punkte wie die Universitätskliniken miteinander verbindet. Die Stadt wolle Busfahren in der Innenstadt so einfach wie möglich machen, sagte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). Man könne einsteigen, ohne ein Ticket zu lösen. "Der Stadtrat hat grünes Licht gegeben für mehr umweltfreundliche Mobilität und eine attraktive und gut erreichbare Innenstadt", so Janik.

Crosspost von: https://lemmy.ca/post/1051708

In Bayern hat es Augsburg vorgemacht, nun zieht Erlangen nach: Ab 2024 ist der Nahverkehr in der Erlanger Innenstadt komplett kostenlos. Das hat der Stadtrat beschlossen. Busse sollen in Erlangen damit eine echte Alternative zum Auto werden.

(...)

Der Nahverkehr in Erlangen soll aber nicht nur kostenlos werden, sondern auch attraktiver: Geplant ist, eine Ringbus-Linie einzurichten, die den Großparkplatz am Erlanger Hauptbahnhof, verschiedene Parkhäuser und zentrale Punkte wie die Universitätskliniken miteinander verbindet. Die Stadt wolle Busfahren in der Innenstadt so einfach wie möglich machen, sagte Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). Man könne einsteigen, ohne ein Ticket zu lösen. "Der Stadtrat hat grünes Licht gegeben für mehr umweltfreundliche Mobilität und eine attraktive und gut erreichbare Innenstadt", so Janik.

I have used Edge and LibreWolf so far, would like to replace Edge as my browser due to the ongoing privacy scandals. With Edge I got browser notifications by default via notifications in Windows 11, with LibreWolf I was able to switch it to receive Desktop- instead of Browser-notifications. Does this option exist in Vivaldi, if so where can I find it?