oliver

Um die derzeit notwendigen Einsparungen von insgesamt 22,8 Mio. Euro pro Jahr zu erbringen, musste das Bezirksamt mit dem Eckwertebeschluss u.a. folgende Maßnahmen in den Jahren 2024/2025 beschließen:

• Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen entfällt
• Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
• Obdachlosenhilfe wird reduziert
• Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
• Wasserspielplätze werden geschlossen
• Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
• Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
• Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
• Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
• Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
• Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
• Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt

Zur Website der Initiative Tobaccofree-Generation

Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030

Die Tabakpandemie ist die wichtigste vermeidbare Todesursache. Zigarettenstummel an den Stränden schädigen Ozeane und Meerestiere, in Wäldern verursachen sie Brände und sie kontaminieren Böden und Gewässer. Deshalb müssen wir energisch gegen die Umweltgefährdung durch Zigarettenstummel vorgehen und das Rauchen bekämpfen, und zum Schutz der neuen Generationen vor einer Tabakabhängigkeit ist darüber hinaus Folgendes notwendig:

• Einstellung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010, damit bis 2028 die erste tabakfreie europäische Generation heranwächst.
• Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Strände und Flussufer, damit diese Umgebungen gesünder und ökologisch nachhaltig werden. Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Nationalparks, um diese zu gesünderen Umgebungen zu machen, ihre Kontamination zu verringern und die Brandgefahr zu senken.
• Erweiterung der rauch- und dampffreien Außenbereiche, insbesondere solcher Bereiche, die häufig von Minderjährigen besucht werden (Parks, Schwimmbäder, Sportveranstaltungen und -zentren, Aufführungen und Restaurantterrassen).
• Verbot der Tabakwerbung und der Präsenz von Tabak in audiovisuellen Produktionen und in den sozialen Medien, insbesondere der verdeckten Werbung mittels Influencern und Produktplatzierung.
• Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) zu Krankheiten, die durch Tabakkonsum verursacht werden, um die Prognose dieser Krankheiten zu verbessern und sie heilbar zu machen.

Seien Sie ein europäischer Bürger / eine europäische Bürgerin. Nutzen Sie Ihr in der EU-Verfassung verankertes Recht und verändern Sie etwas für Sie, Ihre Angehörigen und die nächste Generation. Mit Ihrer Unterschrift für diese Initiative können Sie aktiv zu einer gesunden Bevölkerung, einer gesunden Umwelt und einem gesunden Europa beitragen.

Die Behandlung von Migranten in der Europäischen Union (EU) läuft allzu oft den Grundsätzen der Menschenwürde, einem Grundwert der Union, zuwider.

Der Hauptgrund hierfür sind unserer Ansicht nach die nach wie vor unzulänglichen europäischen Vorschriften und der Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Um hierzu beizutragen, fordern wir, dass im Rahmen der Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik Vorschriften angenommen werden, die auf Folgendes abzielen:

1- Einführung eines neuen Mechanismus für die Verteilung von Asylsuchenden in der EU auf der Grundlage ihres freien Willens und einer wirksamen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten (Überarbeitung der Dublin-Verordnung)

2- Verbindliche Aufnahmenormen in Bezug auf Nahrungsmittel, Gesundheit, Unterbringung, Bildung und Arbeit, die Asylsuchenden menschenwürdige und in der gesamten Union vergleichbare Lebensbedingungen garantieren.

Wir wollen alle europäischen Hauptstädte durch Hochgeschwindigkeitsbahnlinien vernetzen. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, so schnell wie möglich einen Vorschlag für einen verbindlichen Rechtsakt zur Schaffung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes vorzulegen. Das würde bedeuten, die bestehenden Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken miteinander zu verbinden und, wo diese noch fehlen, durch neue Hochgeschwindigkeitslinien zu ergänzen.

geteilt von: https://feddit.de/post/1026531

Während Unterschriftenaktionen der fragwürdigen Plattform change.org im Zusammenspiel mit den Dynamiken der Algorithmen auf Twitter, Facebook & Co. oft schnell die Runde machen, erreichen sinnvolle Petitionen an Bundestag & Landtage häufig nicht einmal das nötige Quorum.

Um dem im Fediverse ein wenig entgegenzuwirken, habe ich eine Community gegründet, auf der Unterschriftenaktionen & Petitionen geteilt und diskutiert werden können.

[email protected]

Auf feddit, sobald föderiert: feddit.de/c/[email protected]

I have read very, very little about Dutch politics in recent years. Today I read that Rutte is even more unpopular among you than the misanthrope Macron.

Whose mother-in-law did this guy kill? What's going on in your country?

Greetings from next door

Laut @[email protected] können wir uns das Deföderieren wohl sparen - Meta schafft mit Threads mutmaßlich nen exklusiven Club im Fediverse:

• Beim Launch lediglich Interaktion mit großen Instanzen: Admins erklären optional Einverständnis zur Monetarisierung ihres Contents durch Meta, im Gegenzug Werbeumsatzbeteiligung
• Kleine Instanzen haben die Möglichkeit, sich um Einbindung seitens Meta zu bewerben, worüber Meta anhand der Reputation entscheidet - eine Vergütung gibt es für diese nicht

Quelle

Ursprünglich war für Intel eine Förderung von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, die über den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Jetzt ist stattdessen geplant, dass die Subventionen über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) laufen sollen. Der KTF ist ein sogenanntes Sondervermögen, das nicht über den regulären Haushalt abgerechnet wird.

...

Politisch hat die geplante Umwidmung zwei wichtige Folgen: Für Finanzminister Lindner wird es leichter, den neuen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Er muss voraussichtlich weniger Geld einsparen als ursprünglich angekündigt. Das verschafft ihm Spielraum bei den Verhandlungen mit den anderen Ressorts.

Die zweite Folge: Im KTF werden absehbar die Milliarden für Intel für andere Projekte fehlen. Wie diese Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand von Verhandlungen.

Gratis-Krückstock für jede:n wo noch 1 Yps im Archiv hat 👴

Sync for Lemmy is happening

Nachdem klar war, dass es zur Subventionierung der Chipfabrik kein weiteres Geld aus dem Bundeshaushalt gibt, greift Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zurück. Von 2023 bis 2026 sollen mit diesem 177,5 Milliarden Euro unter anderem für Gebäudesanierung, die Elektromobilität und den Aufbau der Wasserstoffindustrie bereitgestellt werden. Nachdem Intel auf gestiegene Kosten verwies, stockte das Ministerium die Fördersumme nun nach Bloomberg-Berichten auf insgesamt zehn Milliarden Euro auf.

Da interessante Nachrichtenmeldungen jenseits der großen Wirtschaftsnationen häufig untergehen und, soweit ich das bisher sah, kaum Platz finden, habe ich eine Community für deutschsprachige Meldungen zu Geschehnissen außerhalb Europas & Nordamerika erstellt.

https://www.lemmy.ca/c/weltspiegel

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