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100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt (www.tagesspiegel.de)

submitted 3 months ago by [email protected] to c/[email protected]

68 comments fedilink hide all child comments

Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.

Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.

Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.

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[–] [email protected] 3 points 3 months ago* (last edited 3 months ago) (1 children)

Die Probleme die zum Aufstieg der AfD führen sind nichts was die SPD und auch die Grünen nicht so wirklich beheben wollen. Faschismus ist Kapitalismus in der Kriese. Stagnierende Reallöhne, ungleiche Verteilung von Kapital und Ressourcen, Explosion der Lebenshaltungskosten und gleichzeitig fährt die Arbeit jedes Quartal Rekordgewinne ein ohne dass das Personal davon irgendwas hat führt dazu, dass die Leute sich gegen die Wenden die Ihnen angeblich alles Wegnehmen (namentlich die Bürgegeldbeziehenden bzw geflüchtete). Gleichzeitig steigt mit dem Verfall der Infrastruktur aufgrund des Sparplans von der CDU auch die Möglichkeit Infrastrukturellen Populismus zu betreiben (danke an meine Soziologiedozentin für diesen Wunderbaren Begriff).

SPD und Grüne wollen zwar Schulden aufnehmen um den Investitionsstau abzubauen, aber keine der beiden Parteien WL die bestehenden Besitzverhältnisse angreifen. Sie wollen minimale Reformative Verbesserungen. Diese sind zwar, vom Grundsatz her, zu begrüßen, aber reichen nicht aus um das Kernproblem zu beheben. Stattdessen steht man lieber am Spielfeldrand, schreit "Wir sind mehr" erzählt dem Wähler, dass er nicht die AfD wählen soll, nur um dann nichts durchzubringen was dafür sorgt, dass die Leute keine AfD wählen. Zudem legitimieren beide Parteien durch die Übernahme von Programmatik der AfD (Stichwort Migration) diese.

Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.