Duitara

joined 1 year ago
[–] [email protected] 25 points 23 hours ago

Bei der Sache mit der kleinen Anfrage an die NGOs, die das Verhältnis der CDU zur AfD hinterfragten/kritisierten, versuchte Spahn eine Täter-Opfer-Umkehr und es so darzustellen als wäre das eine ganz normale, übliche Anfrage und dass die Kritik die der CDU für den Versuch Transparenz zu schaffen entgegenschlage "doch zeige, dass da was ist". Natürlich war es ja andersrum, Menschen wollten Transparenz von der CDU, die darauf mit Angriff reagierte.

Also, um es mit den Worten von Jens zu sagen: Dass die CDU in solch einer Verteidigungshaltung auf den Versuch Transparenz zu schaffen reagiert zeigt mir doch, dass da was ist.

[–] [email protected] 1 points 1 day ago

Das hat die Linke in ihrem Wahlprogramm, das zufällig auch das einzige war, das nicht nur durchgerechnet war, sondern zu deutlichen Mehreinnahmen im Staatshaushalt führt, während die der als wirtschaftskompetent angesehenen Parteien große Defizite hatten. Womit die finanziert werden sehen wir ja.

https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf

[–] [email protected] 21 points 1 day ago

Na, die Caption vom Bild im Artikel ist aber nicht ganz korrekt. Merz hat die Mehrheit mit der AfD im Januar nicht versehentlich riskiert, er hat sie gesucht und dann versucht SPD und Grüne damit zu erpressen.

Ich denk die Linke wird versuchen den Hebel auszuspielen, den sie durch die Möglichmachung der schnellen Kanzlerwahl Merz', die fehlende Ernennung Heidis ins Parlamentarische Kontrollgremium, und das generelle Auftreten der CDU in den letzten Wochen (und Jahren) gegenüber Parteien links von ihr hat.