this post was submitted on 07 Feb 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 7 months ago
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Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.

Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.

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[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

Warum den Kompromiss vorwegnehmen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.

Es geht ja darum, dass selbst die Linken diese Position angeblich unrealistisch idealistisch finden sollen. Wenn das zur Funktion von parlamentarischer Demokratie gehört, darf ich dann auch keine Parteien kritisieren, die bspw. völlig widersinnig die Atomkraft zurückwollen, den Klimawandel leugnen oder einfach Wohlfühl-Stillstandspolitik für Reiche und Rentner machen möchten? Weil das wäre ja dann deren notwendiges "Kompromiss-Kapital". Find ich Quatsch.

Darüber hinaus spricht sich das Wahlprogram für 2025 so weit ich weis nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen ab, und was die Ukraine selbst kauft ist davon sowieso kaum betroffen, das fällt unter die Kategorie Exportkontrollen.

Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.

Denn viele Altlasten hat die Bundeswehr eh nicht mehr die man in der Ukraine verklappen könnte… IRIS-T SLM, Boxer RCH 155,.. da geht es nicht nur um Aufgetragenes..

[–] [email protected] 2 points 1 day ago (1 children)

Du darfst das gerne persönlich kritisieren, aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es am besten wenn die verschiedenen Parteien klare Positionen vertreten und dann gemeinsam zu Kompromissen kommen. Sonst ist es für eine Partei wie die AfD viel zu einfach schleichend das Overton Fenster nach Rechts zu verschieben wenn alle anderen Parteien die Kompromisse direkt sozusagen mit vorrauseilendem Gehorsam in ihre Positionen einbauen.

Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.

Natürlich nicht, aber die Ukraine ist ein souveräner Staat und wenn die wo auch immer Waffen kaufen wollen dann haben wir da wenig mit zu reden. Und finanzielle Unterstützung (selbst wenn für humanitäre Zwecke vorgesehen) heißt immer auch das ein souveräner Staat dann andere eigene Gelder damit frei machen kann und damit auch Waffen kaufen kann. Das könnte die Linke nur verhindern in dem sie fast alle Unterstützung einstellt, und das ist explizit nicht die Position und ich glaube keiner der verantwortlichen in der Linke sind naiv genug den Zusammenhang nicht zu verstehen.

[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es am besten wenn die verschiedenen Parteien klare Positionen vertreten und dann gemeinsam zu Kompromissen kommen.

Das sollten dann aber auch Positionen sein, die a) aus der Überzeugung der jeweiligen Partei kommen und b) der momentanen Situation auch gerecht werden, sprich realistisch sind.

Den Leuten verkaufen zu wollen, dass Atomkraft die Lösung ist, klingt für manche vielleicht super, ist finanziell aber belegbar der absolute Albtraum. Den Leuten verkaufen zu wollen, dass man einfach nur die Ausländer rausschmeißen muss, dann geht es wieder allen gut, ist komplett unrealistischer Unsinn. Den Leuten in der Pandemie verkaufen zu wollen, dass Impfen Schwachsinn ist, ist vielleicht eine "andere Meinung", aber wissenschaftlich nicht tragbar.

Wenn es zusätzlich bei den Linken so sein sollte, dass sie selbst ihre Position zu Waffenlieferungen unrealistisch finden, warum dann damit beim Wähler Hoffnungen schüren? Weiß der Wähler auch, dass die Linke diese Position offenbar nur wie ein Mäntelchen spazieren trägt, um es dann in der Koalitionsverhandlung für andere Dinge einzusetzen?

Natürlich nicht, aber die Ukraine ist ein souveräner Staat und wenn die wo auch immer Waffen kaufen wollen dann haben wir da wenig mit zu reden.

Klingt mir ein bisschen nach Nimby: wir wissen und erkennen an, dass die Ukraine Waffen braucht, um sich zu verteidigen, aber unsere Waffen sollen es nicht sein. Ist aber auch nicht so schlimm, denn es gibt ja genügend andere Länder, wo die kaufen können. Sprich: der Luxus dieser Position ist nur möglich, weil die anderen ihn sich nicht gönnen. Klingt das für dich verantwortungsvoll? Solidarisch?

[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

Der Linken ist klar das die ihre Position zu Waffenlieferungen in einer Koaliation mit anderen Parteien in Deutschland unrealistisch ist, das ist aber nicht das selbe wie das die Position selbst unrealistisch ist.

Klingt mir ein bisschen nach Nimby

Im Gegenteil, es erkennt an das die Ukraine besser beurteilen kann welche Waffen sie brauchen und auch in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber den Waffenproduzenten ist. Es schießt ja auch garnicht deutsche Waffenproduzenten aus.

Wenn die Bundesregierung von deutschen Waffenproduzenten und wohlmöglich sogar über den völlig dysfunktionalen Einkauf der Bundeswehr Waffen kauft ist das ineffizient und fördert nur Korruption.

[–] [email protected] 1 points 21 hours ago (1 children)

Der Linken ist klar das die ihre Position zu Waffenlieferungen in einer Koaliation mit anderen Parteien in Deutschland unrealistisch ist, das ist aber nicht das selbe wie das die Position selbst unrealistisch ist.

Klingt aber nach einer unrealistisch idealistischen Position, wenn man einerseits sagt, dass man versteht, dass die sich bewaffnen müssen, aber andererseits sagt, dass man sich damit nicht die Finger schmutzig machen möchte.

Im Gegenteil, es erkennt an das die Ukraine besser beurteilen kann welche Waffen sie brauchen und auch in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber den Waffenproduzenten ist.

Die Ukraine hat bisher auch schon klar kommuniziert, was gebraucht wird und die unterstützenden Staaten haben entsprechend geliefert. Außerdem ist ein Land, das gerade von einer gerontokratischen Atommacht aus imperialistischen Beweggründen brutal überfallen wird vieles, aber mit Sicherheit nicht in einer guten Verhandlungsposition gegenüber Waffenproduzenten. Und schon mal überhaupt nicht in einer besseren Verhandlungsposition als ein Land wie bspw. Deutschland. Wie gesagt, da klingt mir erstaunlich viel FDP-Sound à la "Der Markt regelt das schon" durch.

Waffenexporte gehen immer über die Regierung, selbst wenn die Ukraine auf eigene Rechnung bei uns einkaufen würde. Die Linke würde sich also auch dann die Finger damit schmutzig machen müssen. Und müsste entscheiden, entweder der Ukraine keine Waffen zu verkaufen, weil nicht in Krisengebiete exportiert werden soll, oder eben doch und damit das eigene Mantra der Unterbindung von Waffenexporten spätestens dann ad absurdum zu führen. Wo gibt es da was für sie zu gewinnen?

[–] [email protected] 1 points 21 hours ago* (last edited 21 hours ago) (1 children)

Klingt aber nach einer unrealistisch idealistischen Position, wenn man einerseits sagt, dass man versteht, dass die sich bewaffnen müssen, aber andererseits sagt, dass man sich damit nicht die Finger schmutzig machen möchte.

Du hast die Position scheinbar völlig missverstanden. Die Linke ist für Verhandlungen um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden. Aber die Ukraine ist nicht Deutschland und die Linke ist keine ukrainische Partei, ergo ist man sich bewusst das man nicht von Deutschland aus der Ukraine seine Meinung aufdrängen solle und das völlig unabhängig von eventuellen Meinungsverschiedenheiten ein Land das einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist Unterstützung benötigt. Aber nebenbeibemerkt ist die Mehrheit der Ukrainer inzwischen auch für schnelle Verhandlungen.

Und du scheint nicht zu verstehen wollen das die deutsche Regierung schlecht in der Türkei z.B. Waffen kaufen kann, bzw. zumindestens dies bei Verhandlungen mit der hiesigen Rüstungsindustrie als Alternative hätte. Und nein Waffenexporte gehen nicht immer über die Regierung. Es gibt bestimmte Waffenkategorien wo die Regierung ein Vetorecht hat, Stichwort Exportkontrollen. Die sind aber für die meisten Waffenkategorien für die Ukraine schon bewilligt und eine neue Regierung kann und wird das nicht alles zurückrollen. Deswegen spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogram gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aus.

[–] [email protected] 1 points 11 hours ago (1 children)

Die Linke ist für Verhandlungen um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden. [...] ein Land das einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist Unterstützung benötigt.

Also Waffen ja oder nein?

Und du scheint nicht zu verstehen wollen das die deutsche Regierung schlecht in der Türkei z.B. Waffen kaufen kann, bzw. zumindestens dies bei Verhandlungen mit der hiesigen Rüstungsindustrie als Alternative hätte.

Das geht sogar sehr gut. Schau dir die Diskussionen zur Tornado-Nachfolge an, wo man letztlich bei einem amerikanischen Fabrikat gelandet ist. Umgekehrt ist es bei der Ukraine so, dass sie bei bestimmten Waffensystemen bereits so "locked in" ist, dass sie gewissen Herstellern einigermaßen ausgeliefert ist.

Und nein Waffenexporte gehen nicht immer über die Regierung.

Kriegswaffen müssen immer bewilligt werden, von Fertigung bis Export. Meines Kenntnisstands nach vertragsbezogen. Die Ukraine hat also keine bewilligten Blankovollmachten und kann nach Lust und Laune einkaufen, sondern jede Bestellung muss einzeln bewilligt werden. Da müsste die Linke Farbe bekennen.

Deswegen spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogram gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aus.

Auf der Themenseite zu Frieden der Linken steht folgendes:

Rüstungsexporte wollen wir vollständig verbieten.

Auf der darunter verlinkten Themenseite zum Ukraine-Krieg der Linken steht folgendes:

DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Jetzt kann man vielleicht sagen, dass das ja noch alte Relikte des Fundamentalpazifismus sind, die Partei für die BTW aber eine viel realistischere Position ins Wahlprogramm übernommen hat (warum stehen die Inhalte dann noch so prominent auf der Seite?), aber der Blick ins Wahlprogramm zeigt:

Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

Tja, da hat die Ukraine wohl Pech gehabt und die Linke unterstützt mit dieser unsolidarischen und dogmatischen Wohlfühl-Position genau den imperialen Angriffskrieg, den sie in den Absätzen vorher noch kritisiert hat. "Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen" - jo, es sei denn, die möchten Waffen haben, um sich tatsächlich gegen die Gewalt zu verteidigen.

[–] [email protected] 1 points 7 hours ago* (last edited 7 hours ago) (1 children)

Also Waffen ja oder nein

Das ist genau die unterkomplexe Verkürzung gegen die sich die Linke stellt und welche überhaupt nicht zielführend zur baldigen Beendigung des Kriegs in der Ukraine ist. Wer so argumentiert ist nur zynisch an einem endlosen Konflikt in der Ukraine interessiert um Russland zu beschäftigen und zu schwächen. Und nebenbei bemerkt ist das die echte NIMBY Position: Ukrainer dürfen gerne dafür krepieren das es uns hier gut geht.

Und nein, bei Wiederholungsbestellungen für Munition usw. ist das ein Verwaltungsakt der durchgewunken wird. Da muss dann maximal der zuständige Ministerialbeamte "farbe bekennen", und das wird in einer Koaliation ziemlich sicher nicht einer von der Linke sein.

[–] [email protected] 1 points 5 hours ago (1 children)

Das ist genau die unterkomplexe Verkürzung gegen die sich die Linke stellt

Du meinst so unterkomplex verkürzt, wie sich pauschal "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab." ins Wahlprogramm zu schreiben? Die Ukraine hat hier und jetzt ein Problem und auch eine Partei wie die Linke muss in der Lage sein, auf so eine Problemstellung zu reagieren, statt sich in irgendwelche hypothetischen Theoriediskussionen zu flüchten. Insofern läuft es leider auf dieses ganz einfach "ja oder nein" hinaus. Im Wahlprogramm steht ja ein klares Nein, gilt das?

Wer so argumentiert ist nur zynisch an einem endlosen Konflikt in der Ukraine interessiert um Russland zu beschäftigen und zu schwächen.

Ah, das arme Russland soll geschwächt werden. Tja, die haben aus freien Stücken ein souveränes Land überfallen, ganze Landstriche zerstört, massakriert, verschleppt, gefoltert, und irgendwie weigern sie sich bis heute, in ihr riesiges Land zurückzukehren und ihren Nachbarn in Frieden zu lassen. Darum sind es ja auch die Ukrainer, die händeringend um Waffen bitten. Es mag dir vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit bewusst sein, aber für die geht es dort ums Ganze: die kämpfen im buchstäblichen Sinne um ihr Überleben und ihre Zukunft. Insofern ist der Zynismus wohl eher dort zu verorten, wo sich eine Partei inmitten des trockenen, warmen Schoßes eines Landes des (relativen) Überflusses mit aller Kraft dagegen sträubt, sich auf die veränderten Gegebenheiten vor der Haustür einzustellen und vielleicht auch mal veraltete Dogmen über Bord zu werfen oder wenigstens anzupassen.

Und nebenbei bemerkt ist das die echte NIMBY Position: Ukrainer dürfen gerne dafür krepieren das es uns hier gut geht.

Die Ukrainer kämpfen nicht nur wie bereits erwähnt für ihre eigene Zukunft, sondern auch für unsere Sicherheit, insofern ist es das mindeste, dass wir ihnen die Hilfe zukommen lassen, die sie sich von uns wünschen. Auch davor werden die Augen ja kräftig verschlossen. Ein siegreicher Putin wird nicht an den Grenzen der Ukraine halt machen, auch wenn sich manche das hierzulande mantraartig einzureden versuchen. Seine gewünschte Machtsphäre hat er längst beschrieben. Insofern muss seine Aggression in der Ukraine scheitern. Osteuropa hat das verstanden, bei uns offenbar immer noch nicht alle.

Aber auch hier: die Flucht ins Große, um sich bloß nicht mit der auf dem Tisch liegenden Entscheidung befassen zu müssen, ist doch ebenfalls symptomatisch. Die Ukraine braucht jetzt unsere Hilfe, braucht jetzt Waffen. Kann die Linke diese Entscheidung klar fällen?

Und nein, bei Wiederholungsbestellungen für Munition usw. ist das ein Verwaltungsakt der durchgewunken wird. Da muss dann maximal der zuständige Ministerialbeamte “farbe bekennen”, und das wird in einer Koaliation ziemlich sicher nicht einer von der Linke sein.

Und da wirds dann ja endgültig zynisch bzw. absurd! Man mag der Linken ja zurufen, dass sie dann ja großes Glück gehabt hat, dass sie so diesen unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg gehen kann, wenn es einfach andere Ministerialbeamte entscheiden müssen und kann nur hoffen, dass die Ukraine bloß keine zusätzliche Bestellung aufgeben müsste, weil das würde die Partei ja echt in eine blöde Situation bringen. Wie das ganze, also selbst Wiederholungsbestellungen für Munition, mit dem von der Linken ins Wahlprogramm gemeißelten pauschalen "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab."-Rundumschlag zusammengehen soll, bleibt weiter das Geheimnis.

[–] [email protected] 1 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago) (1 children)

Also ich finde wenn du so wild auf militärische Unterstützung der Ukraine bist solltest du dich vielleicht bei deren Armee freiwillig melden?

Oder zumindestens vielleicht eine Partei wählen die aktiv mit deutschen Soldaten in den Krieg eingreifen will? Wie, gibt es nicht weil das eine unrealistische Forderung ist? Aha... dann sollten wir vieleicht besser mal über realistische Verhandlungsoptionen nachdenken anstatt polemisch nach immer nur mehr Waffen zu rufen und auf die Meinung der Ukrainer einen Scheiß zu geben (die wie gesagt inzwischen mehrheitlich für Verhandlungen sind und nicht " händeringend um Waffen bitten").

Es ist wirklich absurd das du der Linken unterstellst unrealistisch zu sein, wenn du hier völlig unrealistische und hanebüchende Ideen absonderst.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago (1 children)

Die Ukraine wird seit über drei Jahren jeden Tag angegriffen. Mit einem breiten Arsenal an Kriegswaffen und entlang einer riesigen Front. Mit entsetzlicher Zerstörung und Unmengen an zivilem Leid.

Dass es die Ukraine heute überhaupt noch gibt, hat einzig und allein damit zu tun, dass sie ihr Land verteidigen und dafür Waffen nutzen. An diesem Punkt kommst du nicht vorbei.

Unmittelbar vor dem Krieg war das gesamte Kaleidoskop an Politikern der "westlichen Welt" in Moskau und hat mit Putin verhandelt, um den Krieg irgendwie noch zu verhindern. Zum Beispiel wurde ein Verzicht der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft angeboten.

Putin hat den Krieg trotzdem begonnen. Trotz einer riesigen konzertierten Aktion von diplomatischen Bemühungen.

Wenn die Gegenseite Krieg führen will, dann ist Krieg. Und wenn du tausendmal "Verhandlung" schreist!

Für die Ukrainer gibt es momentan die Optionen: Verteidigen (mit Waffen!) oder Kapitulieren.

Um überhaupt in die Nähe von Verhandlungen zu kommen, muss sich die Ukraine der militärischen Aggression erst mal widersetzen. Russland wird erst verhandeln, wenn es die Möglichkeit, seine Ziele einfach in Gänze erzwingen zu können, begraben muss. Wie soll das ohne Waffen funktionieren?

Die Linke weiß genau, dass die Ukraine Waffen benötigt. Wenn ihr Spruch im Wahlprogramm, dass man sich auf die Seite des Angegriffenen stellt, auch nur das geringste wert sein soll, dann ist das die logische Konsequenz. Gleichzeitig will sie aber ihr fundamentalpazifistisches Dogma in puncto Waffen nicht anfassen und lieber gemütlich in der Komfortzone schmoren. Sollen es doch die anderen machen. Entweder die anderen Parteien, die es dann durchsetzen, oder die anderen Länder, wo die Ukraine stattdessen die Waffen herbekommen soll. Immer die anderen, nur nicht sie. Das ist unrealistisch, das ist unsolidarisch, das ist verblendet und das ist auch genau der Grund, warum es auf Nachfrage aus dieser Richtung nie eine eindeutige Antwort gibt, denn lieber laviert man rum, hält sich die Ohren zu, als dass man sich dieser Thematik ehrlich stellt.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago) (1 children)

Du solltest mal deinen Kopf aus der medien Blase rausnehmen in der du dich scheinbar befindest.

Es gibt sein Monaten ernsthafte Verhandlungsversuche von brazillianischer und chinesischer Seite, und auch Russland signalisiert seit neuerdings Verhandlungsbereitschaft. Kann man das alles mit barer Münze nehmen? Nein, natürlich nicht. Aber nur mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist dieser Konflikt nicht mehr zu lösen. Das ist offensichtlich und selbst den übelsten Kriegstreibern inzwischen klar geworden. Das ist nicht die Position von irgendwelchen "fundamental Pazifisten" (und die Linke in 2025 sind auch keine).

Klar kann man jetzt lange darüber Fachsimplen was denn eventuell in 2022 oder in 2023 usw. gewesen wäre, aber wir sind jetzt in 2025 und brauchen realistische Lösungen für 2025. Und die Linke war in 2022 und 2023 eine ganz andere Partei, da das vor der Abspaltung des BSW war. Und ja, die Position des BSW ist schlecht, keine Frage.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago (1 children)

Aber nur mit Waffenliefeungen an die Ukraine ist dieser Konflikt nicht mehr zu lösen.

Das sagt auch keiner. Dieser Konflikt wird natürlich durch Verhandlungen beendet werden. Es geht aber nicht ohne Waffenlieferungen. Und genau das ist offenbar aber die Position der Linken.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago) (1 children)

Noch mal zum mitschreiben: die Linke in 2025 ist gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine (und sehr allgemein wie viele andere Parteien und Staaten in der EU auch gegen Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete wie z.B. Israel).

[–] [email protected] 1 points 2 hours ago (1 children)

Stichwort Mitschreiben:

Die Linke selbst schreibt in ihr verabschiedetes Wahlprogramm 2025:

Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. [Anm.: Explizit beim Unterpunkt zur Ukraine!]

und

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten.

Das heißt im Klartext: gar keine Waffen für die Ukraine.

[–] [email protected] 1 points 2 hours ago* (last edited 2 hours ago) (1 children)

Das ist sehr selektiv und irreführend Zitiert. Genau so steht im selben Text, und viel konkreter auf die Ukraine bezogen:

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago) (1 children)

Nein, das sind jeweils zwei glasklare Positionierungen der Partei. Der Satz mit deinen Hervorhebungen beschreibt abstrakt den Status quo und lässt viel weniger Schlüsse auf die tatsächliche Position der Partei zu als die Sätze, die tatsächlich mit "Wir lehnen" oder "Wir wollen" anfangen. Zumal diese ja in ihrer Eindeutigkeit strahlend hell im Raum stehen. Tut mir leid.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago) (1 children)

Wir dehen uns hier im Kreis. Wie anfangs schon gesagt hat die Linke klare allgemeine Positionen zu bestimmten Themen und das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch gut so.

Im speziellen Fall der Ukraine wird auch ganz klar kommuniziert das man falls es zu einer Koalition kommen sollte keine Fundamentalopposition zu beireits bewilligten Waffenlieferungen machen wird sondern gemeinsam eine für die Ukraine gerechte Verhandlungslösung anstrebt.

Ich hab etwas den Eindruck das du hier ein Kindergartenlevelverständnis von Politik an den Tag legst wo alles schwarz oder weiß ist.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago (1 children)

Im speziellen Fall der Ukraine wird auch ganz klar kommuniziert das man falls es zu einer Koalition kommen sollte keine Fundamentalopposition zu beireits bewilligten Waffenlieferungen machen wird sondern gemeinsam eine für die Ukraine gerechte Verhandlungslösung anstrebt.

Das steht halt nur nicht im Wahlprogramm. Da steht zwar eine klare Position, das ist jedoch nicht die, die man jetzt offenbar irgendwie verkaufen möchte.

Ich hab etwas den Eindruck das du hier ein Kindergartenlevelverständnis von Politik an den Tag legst wo alles schwarz oder weiß ist.

Wenn es für dich Kindergarten ist, wenn ich eine Partei daran messe, was sie sich in ihr verabschiedetes Wahlprogramm schreibt, kann ich damit bestens leben. Eigentlich ist es aber dieser lächerliche Eiertanz, den die Linke an ihrer programmatischen Achillesferse aufführt, der in den Kindergarten gehört. Man will unbedingt auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen, altbewährte Partei-Dogmen erhalten, aber trotzdem modern genug wirken, um sich mit neuen, realistischeren Wählern über die 5% zu limbon. Also schreibt man sich A ins Programm, behauptet dann aber lieber, für B zu sein. So sind erst mal alle zufrieden, und so lange keiner bohrt, bleibt das Kartenhaus stehen.

Der Aderlass der BSW-Truppe wäre für die Linke der Zeitpunkt gewesen, sich endlich ehrlich machen zu können und das leidige Thema Außenpolitik aufzuräumen. Wie ich feststelle, möchte man diese Chance jedoch nicht wahrnehmen und verschiebt das unvermeidbare Problem lieber in die Zukunft. Das kann man natürlich machen. Aber dann bitte nicht beschweren, wenn man von außen auf diese eklatanten Widersprüche hinweist.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago (1 children)

Doch die Stelle habe ich grade Zitiert und so haben sich die Verantwortlichen auch in Interviews geäussert.

Und eine Linke die zu 100% auf NATO kurs umschwenkt braucht niemand in Deutschland. Das Feld ist zu genüge von SPD und den Grünen abgedeckt. Es zwingt dich ja niemand die Linke zu wählen, aber deine Aussagen legen doch ein erschreckendes Unverständnis von Politik allgemein und der deutschen Parteienlandschaft im speziellen offen.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago) (1 children)

Wie gesagt lässt deine Stelle keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Positionierung der Linken zu.

Wer schreibt:

Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

..kann damit meinen, dass er das momentane Niveau an Waffenlieferungen eigentlich ganz cool findet und nur möchte, dass es nicht mehr wird. Er kann damit aber ebenso meinen, dass er Waffenlieferungen an sich scheiße findet und eine grundlegende Abkehr will. Das wird daraus nicht klar. Zusätzlich ist auch nicht spezifiziert, wessen und welche Waffenlieferungen damit überhaupt gemeint sind. Die eigenen, die von anderen Ländern?

Aber wie gesagt. Zum Glück klärt das Programm ja im weiteren Verlauf wunderbar auf und wird schwarz auf weiß ganz eindeutig, was sich explizit die Partei Die Linke für sich und Deutschland vorstellt [der ganze Absatz, Hervorhebung von mir]:

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt. Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.

So will die Linke also den Konflikt lösen:

  1. Aufgreifen von Friedensinitiativen wie von China oder Brasilien
  2. Diplomatische Verhandlungsoffensive
  3. Gezielte Sanktionen, die nicht die allgemeine Bevölkerung treffen
  4. Regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis
  5. Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
  6. Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für Kompromissvorschläge
  7. Friedensprozess inkl. belastbaren Sicherheitsgarantien

Tut mir leid, ich sehe da wirklich sehr wenig Interpretationsspielraum. Im Gegensatz zu deiner Stelle, die ja noch gewisse Luft ließe für verschiedene Auslegungen, steht hier ganz klar, dass es keine Waffenlieferungen geben soll. Nicht "keine weiteren", nicht "keine weitreichenden", "keine eskalierenden" oder sonst wie, sondern einfach ganz klipp und klar "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab". In Gänze. Wie soll ich das ignorieren?

Und eine Linke die zu 100% auf NATO kurs umschwenkt braucht niemand in Deutschland.

Edith: Es geht auch gar nicht um eine Linke auf 100% NATO-Kurs. Es geht um eine Linke, die die Augen nicht länger vor der Realität verschließt und anerkennt und kommuniziert, dass Waffenlieferungen, auch wenn man sie mit schwerem Herzen vornimmt und eigentlich bedauert, nicht immer so kategorisch falsch sind, wie sie nach wie vor tun. Man kann doch gerne von einer besseren, friedlicheren Welt träumen, aber trotzdem angemessen auf die Herausforderungen im Hier und Jetzt reagieren. Das ist alles was ich fordere und keine kriegslüsterne Linke, die in den Irak einmarschieren will.

[–] [email protected] 1 points 52 minutes ago* (last edited 45 minutes ago) (1 children)

Ich lehne die SPD auch ab, würde aber notfalls eine Koalition mit ihr eingehen als kleineres Übel. Ähnliches gilt für Wahlprogramme... und wer das nicht versteht oder verstehen will hat offensichtlich massive Defizite im Politikverständis.

Und ich finde die Linke ist die einzige Partei in Deutschand die eben nicht die Augen vor der Realität in der Ukraine verschließt. Noch mehr Waffen helfen der Ukraine überhaupt nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Man kann ja gerne von einer einfacheren Welt träumen in der die moralisch richtige Seite immer gewinnt und es nur schwarz und weiß gibt was Bündnisse und Koalitonen angeht, aber das ist nun mal nicht das Hier und Jetzt 😆

P.S.: Die Linke kann ja so wieso keine Waffen die schon geliefert wurden zurückholen, daher macht deine Aussage wenig Sinn.

[–] [email protected] 1 points 25 minutes ago (1 children)

Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche Koalitionsverhandlungen oder das Taktieren anderer Parteien gegenüber.

Es geht darum, dass die Linke auch nach drei Jahren offener Invasion in der Ukraine nach wie vor nicht geschafft hat, ihre ehemalige Position auf Grundlage des Fundamentalpazifismus als Fehler zu kassieren. Obwohl sie es wissen und obwohl sie, wie du sagst, eigentlich nicht kategorisch gegen Waffenlieferungen sind, so lange sie sich nicht dabei die Hände schmutzig machen müssen. Das ist verlogen und in seiner Dogmatik eher an eine religiöse Gruppierung erinnernd. Wie bereits erläutert, geht es nicht darum, dass sie zu hurrapatriotischen Militaristen werden, sondern ihre sehr simplen Positionierungen an die komplexen Realitäten anpassen. Und die Verteidigungsfähigkeit eines angegriffenen Staates irgendwie als innenpolitische Verhandlungsmasse nutzen zu wollen, klingt mir jetzt auch nicht wirklich nach linken Idealen.

Man kann ja gerne von einer einfacheren Welt träumen in der die moralisch richtige Seite immer gewinnt und es nur schwarz und weiß gibt

Eben, darum braucht es differenzierte Meinungen auch zu innerparteilich höchst sensiblen Themen, die eben keiner simplen Traumwelt voller pazifistischer Friedenstauben entspringen, sondern den Test der traurigen, harten Realität mit einem knallharten Aggressor in Moskau bestehen. Schwarz und weiß findest du in der eindeutigen und pauschalen Ablehnung der Waffenlieferungen im Wahlprogramm, die grauen Zwischentöne fordere ich seit Ewigkeiten in dieser Kommentarkette.

[–] [email protected] 1 points 14 minutes ago* (last edited 7 minutes ago)

Nein da hast du was falsch Verstanden. Die Linke ist kategorisch gegen Waffenlieferungen. Aber die Linke ist halt auch eine <10% Partei in einem Deutschland in dem alle anderen relevanten Parteien für eine Rüstungsindustrie mit Exportfokus sind, daher ist man da realistisch was die Einflussmöglichkeiten der Linke auch in einer Koalition wäre. Daher versucht man realistische Kompromisse möglich zu machen. Das ist das Gegenteil von Verlogen sondern viel realistischer als was andere Parteien so von sich geben. Wenn dir diese klare Position nicht gefällt ist das ja ok, aber auch ein Stückweit eine Verweigerung der Realität von deiner Seite aus.

Edit: Im übringen heißt gegen Waffenlieferungen zu sein nicht das man Pazifist ist. Das heißt nur das man gegen den Export von Waffen in andere Länder ist.