Deutschland

Oh Gott bitte nicht noch ein CSU Verkehrsminister

Wäre es nicht clever gewesen letztes mal die Verträge nicht zu kündigen und stattdessen die illegale Ausnahme für die Einwohner Deutschlands einfach aus dem Plan zu streichen?

Ich hätte da einen Kompromiss Vorschlag:

Keine Maut, wer aber schneller als 130 fahren will zahlt dafür im Monat 5.000€, so als DLC

Soll die CSU erstmal aus ihrer Parteikasse für den Schaden aufkommen, den bescheuert-Andi damals angerichtet hat. Und zwar nicht nur die versemmelte PKW-Maut, auch die unverhältnismäßig hohen Zahlungen für Verkehrsprojekte in Bayern, die weit über dem Bevölkerungsproporz lag.

Und Andi Scheuer steht schon in den Startlöchern als Verkehrsminister mit Amtserfahrung.

Und damit finanzieren wir dann den Bahnausbau um die Leute von den Straßen zu bringen? Oder?

Zur Erinnerung: Autobahnmauts sind nicht illegal, weder in der EU noch in Deutschland. Was Scheuer "damals" versucht hat, war eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Es wäre problemlos möglich gewesen einfach eine PKW-Maut für alle einzuführen. Die Scheuer-Amigos haben dann hunderte Millionen an Schadensersatz bekommen und mussten dafür dann kein schlüsselfertiges Mautsystem aufbauen, das man nur einfach in Betrieb hätte setzen müssen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte damals: "Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr." Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum "Stopfen von Haushaltslöchern".

Was interessiert Politiker ihr Geschwätz als Opposition.

Ah Scheiße, hier gehen wir wieder.

Warum sind die da so geil drauf?

Ich wette, an irgendeiner nicht unerheblichen Stelle werden sie es verkacken.

Was ist denn aus freier Fahrt für freie Bürger geworden?

widerlicher kackverein

Warum überrascht mich das jetzt nicht?

Macht doch Sinn - CxU macht nur Politik für Reiche, und für die ist eine Maut ein kleiner Preis für weniger Pöbel auf der Straße.

Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden.

Bei so einigen ist Autofahren Notwendigkeit, aber bei vielen ist ein Auto überhaupt nicht nötig.

Mir ist nicht 100 % klar, wie solche Sätze zu verstehen sind und aus dem Effeff kann ich mich nicht entsinnen, wie das anno dazumal gedacht war:

[...] eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer [...] Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.

Was bedeutet hier entlastet? War es damals geplant gewesen, die Kosten der Maut z.B. bei der Steuererklärung zurückzuerstatten oder war es geplant, die Steuer permanent um den Betrag der Maut zu senken?

In ersterem Fall kann ich die Argumentation des EuGH nachvollziehen, da ausländische Fahrer keine Möglichkeit haben, die Rückerstattung ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Im zweiten Fall bin ich etwas verwundert, da das EuGH damit direkt auf die Steuerpolitik eines Mitgliedstaates Einfluss nimmt und ich dachte eigentlich, die Kompetenz liegt da noch bei den einzelnen Staaten. Zumal es, wenn man den Gedanken zu Ende denkt, jegliche unabhängige Steuerpolitik unmöglich macht: Eine Mehrwertsteuer gibt es ja in dem Sinne in der ganzen EU, aber wie ist es dann zulässig, dass ich in Land A für meine Brötchen potenziell mehr bezahle als in Land B?

OK, wenn für alle und Zweckgebunden für Verkehrsinfrastruktur- Straße und Schienen - und wir kaufen die Technik bei der Asfinag, dann meinetwegen