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founded 1 year ago

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Klimaschutz vor Gericht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Kretschmann-Regierung (taz.de)

submitted 3 weeks ago by [email protected] to c/[email protected]

13 comments fedilink hide all child comments

top 13 comments

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[–] [email protected] 18 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (3 children)

So sehr man über den dunkelgrünen Kretschmann schimpfen will, er war der erste und einzige mit entsprechendem Parteibuch der 15 (!) Jahre ein Bundesland regiert hat. Das waren hier im Land vermutlich die mit weitem Abstand die Klima und Umweltfreundlichste Regierungen die in BW realistisch möglich waren (Kretschmann III hätte auch eine Ampel werden können, wie das mit FDP ausgegangen wäre weiß man natürlich nicht, in RP läuft es ja anscheinend gut, im Bund eher so meh).

Baden-Württemberg war Jahrzehnte lang fest in schwarzer Hand. Dass es 15 Jahre einen grünen MINISCHDERBRÄSIDENT gab war, wenn auch nur Kretschmann, unterm Strich ein Plus für ~~das Land~~ the Länd.

[–] [email protected] 15 points 3 weeks ago (1 children)

Das ist ja schön und gut, aber was hat das mit dem Thema zu tun, dass es zu wenig und zu schlecht war. Lautet dein Argument "Immer noch besser als ..."? Dann ist es ein schlechtes Argument

[–] [email protected] 5 points 3 weeks ago (1 children)

Realo gegen Fundi, eine Geschichte so alt wie die Zeit :)

[–] [email protected] 9 points 2 weeks ago (1 children)

Ich finde die Begriffe sind aus der Zeit gefallen. "Realos" heißt heute neoliberale Politik bei der Umweltschutz nur ein grüner Anstrich ist. Angesichts der Klimakatastrophe ist das nicht "real" sondern harte Realitätsverweigerung.

[–] [email protected] 4 points 2 weeks ago

Ich teile deine Meinung, wollte nur auf den ewigen Konflikt hinweisen:
Idealisten wollen das Gute (dazu zählte ich mich auch), Realisten wollen den bestmöglichen Kompromiss. Die Position der Realisten kann leichter ausgenutzt werden.

[–] [email protected] 14 points 3 weeks ago

Böse Zungen würden behaupten dass die Grüne BW auch nur eine grünlackierte CDU wär, dh dass die Farbe letztendlich auch egal sei.

[–] [email protected] 5 points 2 weeks ago

Und in der Zeit wurde aus BW neidisch nach Bayern geschielt weil die mehr Windräder gebaut haben. Ja, das Bayern.

[–] [email protected] 9 points 2 weeks ago

Die Landesregierung reagiere im Haushalt bereits „mit einer millionenschweren Förderung für Wasserstoff-Infrastruktur

Sie sind nicht der Clown, sie sind der gesamte Zirkus

[–] [email protected] 2 points 3 weeks ago (4 children)

Warum werden eigentlich nur deutsche Firmen und Regierungen verklagt wegen Klimaschutz? Oder ist das Selektionsbias und ich bekomme es nur nicht mit?

[–] [email protected] 13 points 3 weeks ago

Weil deutsche Firmen und Regierungen ihren Gerichststand in Deutschland haben. Wenn du überwiegend deutsche Nachrichten konsumierst, liegt das daran. In den, allermeisten Staaten, in denen der Rechtsweg so gut oder so schlecht wie bei uns funktioniert, sind aber Aktivisten fleißig am Klagen.

[–] [email protected] 11 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Das bekannteste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war von schweizer Seniorinnen (gegen die Schweiz). In den USA gab es gerade viele klagen, ob Konzerne für die Schäden haften. Die haben es zumindest auch in die deutschen Medien geschafft, das es durch die Republikaner viel Diskussion drum gab (und manche rückgängig gemacht wurden). In England wurden Klagen gegen Öl-/Gasfelder im Rahmen der just stop oil Bewegung zumindest am Rande auch von deutschen Medien aufgegriffen.

Also wahrscheinlich nur ein starker bias der deutschen Medien. Ich habe aber auch keinen Vergleich, ob es in Deutschland mehr oder weniger sind als in anderen Ländern.

[–] [email protected] 5 points 3 weeks ago

Ich kann dazu die Climate Change Litigation Database empfehlen. Es ist praktisch so, dass solang ein Land keine volle Diktatur ist, es auch Klimaklagen gibt.

[–] [email protected] 1 points 2 weeks ago

Wikipedia sagt:

Die als gemeinnützig anerkannte Organisation ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagengesetz, besitzt nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz das Recht zur Verbandsklage und ist berechtigt, Musterfeststellungsklagen und Abhilfeklagen zu führen.

Ich habe keine Ahnung was das bedeutet, aber ich vermute es hat irgendwelche rechtlichen Gründe.