this post was submitted on 07 Feb 2025
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Ihre Antwort auf die Frage im Titel ist leider sehr enttäuschend. "Historische Verantwortung blabla...", es läuft auf "weil isso" hinaus. Ich finde es aber verdammt gut von Staiy, dass er da nochmal nachgehakt hat.
Jap, Außenpolitik ist leider nicht die Stärke der Linken. Finde ich persönlich aber nicht sonderlich wild, denn a.) wird die Linke ohnehin nicht in die Position kommen, sie durchzusetzen und b.) Außenpolitik ist auch nicht ihr Wahlkampfthema.
Edit: ich hab keine Lust mehr, hier über die Haltung zu Waffenlieferungen der Linken zu diskutieren. Wenn ihr diese Haltung ändern wollt, tretet in die Partei ein und engagiert euch. Wenn das der einzige Punkt ist, der euch an der Linken stört und ihr sie deswegen nicht wählen wollt, bitte sehr. Denkt dabei aber auch an andere Themen, zum Beispiel dass alle anderen Parteien abschieben wollen und keine andere Partei den Klimawandel (ja, auch die Grünen) oder soziale Ungerechtigkeit ernst genug nimmt.
Aber ich werde hier nicht fünfundzwanzig Mal die selbe Diskussion in einzelnen Fäden führen.
Die Ukraine benötigt immer wieder neue Hilfspakete. Wenn die Linken in der Regierung sind und diese verhindern, ist nicht nur die Ukraine am Arsch, sondern auch unsere Glaubwürdigkeit und unsere Unabhängigkeit von Russland. Wenn Putin merkt, dass wir uns so sehr vor Krieg scheuen, wird er uns vor sich her treiben.
Betrachte es mal aus dem Winkel als Verhandlungsbasis in einer (ohnehin unwahrscheinlichen) Rot-Rot-Grün Koalition. Wie wahrscheinlich bewertest du, dass die Linken soziale Gerechtigkeit, Migration und Klimawandel opfern würden um auf ihrer "keine Waffenlieferungen" Position zu beharren? Und wie wahrscheinlich, dass wenn ein Koalitionsvertrag Waffenlieferungen beinhaltet, die Linken hinterher eine FDP pullen und den Koalitionsvertrag nicht respektieren? Ich persönlich denke beides ist sehr unwahrscheinlich, da die Linke nicht von Putin gekauft ist wie die AfD und BSW sondern einfach nur naive Pazifisten sind. Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.
Da widerspreche ich vehement. Jeder der für mehr Waffenlieferungen und keine Verhandlungen ist, muss sich inzwischen die Frage stellen lassen, wo der Erfolg dieser Strategie ersichtlich ist und wie viele Jahre das noch so weitergehen soll.
Verhandlungen jetzt schonmal anzufangen bedeutet ja nicht, die Ukraine fallenzulassen (die Linke ist nicht BSW). Aber wie soll dieser Krieg aus Sicht der anderen Parteien jemals ohne Verhandlungen enden? Wenn die Ukrainischen Streitkräfte bis zur Beringstraße vorgerückt sind?
Aber warum an einer Sache festhalten - und damit werben -, die man selber unrealistisch findet?
Wir leben doch eh schon in Zeiten, in denen wir erleben, wie Dinge wie gefühlte Wahrheiten Sachen wie Trump oder die AfD ermöglichen. Warum muss man da mitmachen, wenn man eigentlich anders sein will als der tumbe rechte Rand?
Die Linke wirbt damit nicht aktiv. Sie führen einen Wahlkampf, der sich auf Mietpreise fokussiert.
Also hier am Laternenpfahl steht "Frieden kostet Mut - Krieg kostet Leben"...
Warum den Kompromiss vorwegnehmen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.
Ausserdem gib es viele entäuschte ehemalige Grünenwähler die die Linke auch deshalb wählen weil Waffenlieferungen eben nicht die erste Wahl bei denen ist.
Darüber hinaus spricht sich das Wahlprogram für 2025 so weit ich weis nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen ab, und was die Ukraine selbst kauft ist davon sowieso kaum betroffen, das fällt unter die Kategorie Exportkontrollen. Das heißt wenn Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell unterstützt, was die Linke explizit will, heißt das natürlich auch das die Ukraine mehr Resourcen hat um sich von dort Waffen liefern zu lassen wo es am meisten Sinn macht anstatt das die Bundesregierung deutsche Rüstungskonzerne subventioniert. Denn viele Altlasten hat die Bundeswehr eh nicht mehr die man in der Ukraine verklappen könnte...
Es geht ja darum, dass selbst die Linken diese Position angeblich unrealistisch idealistisch finden sollen. Wenn das zur Funktion von parlamentarischer Demokratie gehört, darf ich dann auch keine Parteien kritisieren, die bspw. völlig widersinnig die Atomkraft zurückwollen, den Klimawandel leugnen oder einfach Wohlfühl-Stillstandspolitik für Reiche und Rentner machen möchten? Weil das wäre ja dann deren notwendiges "Kompromiss-Kapital". Find ich Quatsch.
Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.
Du darfst das gerne persönlich kritisieren, aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es am besten wenn die verschiedenen Parteien klare Positionen vertreten und dann gemeinsam zu Kompromissen kommen. Sonst ist es für eine Partei wie die AfD viel zu einfach schleichend das Overton Fenster nach Rechts zu verschieben wenn alle anderen Parteien die Kompromisse direkt sozusagen mit vorrauseilendem Gehorsam in ihre Positionen einbauen.
Natürlich nicht, aber die Ukraine ist ein souveräner Staat und wenn die wo auch immer Waffen kaufen wollen dann haben wir da wenig mit zu reden. Und finanzielle Unterstützung (selbst wenn für humanitäre Zwecke vorgesehen) heißt immer auch das ein souveräner Staat dann andere eigene Gelder damit frei machen kann und damit auch Waffen kaufen kann. Das könnte die Linke nur verhindern in dem sie fast alle Unterstützung einstellt, und das ist explizit nicht die Position und ich glaube keiner der verantwortlichen in der Linke sind naiv genug den Zusammenhang nicht zu verstehen.
Das sollten dann aber auch Positionen sein, die a) aus der Überzeugung der jeweiligen Partei kommen und b) der momentanen Situation auch gerecht werden, sprich realistisch sind.
Den Leuten verkaufen zu wollen, dass Atomkraft die Lösung ist, klingt für manche vielleicht super, ist finanziell aber belegbar der absolute Albtraum. Den Leuten verkaufen zu wollen, dass man einfach nur die Ausländer rausschmeißen muss, dann geht es wieder allen gut, ist komplett unrealistischer Unsinn. Den Leuten in der Pandemie verkaufen zu wollen, dass Impfen Schwachsinn ist, ist vielleicht eine "andere Meinung", aber wissenschaftlich nicht tragbar.
Wenn es zusätzlich bei den Linken so sein sollte, dass sie selbst ihre Position zu Waffenlieferungen unrealistisch finden, warum dann damit beim Wähler Hoffnungen schüren? Weiß der Wähler auch, dass die Linke diese Position offenbar nur wie ein Mäntelchen spazieren trägt, um es dann in der Koalitionsverhandlung für andere Dinge einzusetzen?
Klingt mir ein bisschen nach Nimby: wir wissen und erkennen an, dass die Ukraine Waffen braucht, um sich zu verteidigen, aber unsere Waffen sollen es nicht sein. Ist aber auch nicht so schlimm, denn es gibt ja genügend andere Länder, wo die kaufen können. Sprich: der Luxus dieser Position ist nur möglich, weil die anderen ihn sich nicht gönnen. Klingt das für dich verantwortungsvoll? Solidarisch?
Der Linken ist klar das die ihre Position zu Waffenlieferungen in einer Koaliation mit anderen Parteien in Deutschland unrealistisch ist, das ist aber nicht das selbe wie das die Position selbst unrealistisch ist.
Im Gegenteil, es erkennt an das die Ukraine besser beurteilen kann welche Waffen sie brauchen und auch in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber den Waffenproduzenten ist. Es schießt ja auch garnicht deutsche Waffenproduzenten aus.
Wenn die Bundesregierung von deutschen Waffenproduzenten und wohlmöglich sogar über den völlig dysfunktionalen Einkauf der Bundeswehr Waffen kauft ist das ineffizient und fördert nur Korruption.
Klingt aber nach einer unrealistisch idealistischen Position, wenn man einerseits sagt, dass man versteht, dass die sich bewaffnen müssen, aber andererseits sagt, dass man sich damit nicht die Finger schmutzig machen möchte.
Die Ukraine hat bisher auch schon klar kommuniziert, was gebraucht wird und die unterstützenden Staaten haben entsprechend geliefert. Außerdem ist ein Land, das gerade von einer gerontokratischen Atommacht aus imperialistischen Beweggründen brutal überfallen wird vieles, aber mit Sicherheit nicht in einer guten Verhandlungsposition gegenüber Waffenproduzenten. Und schon mal überhaupt nicht in einer besseren Verhandlungsposition als ein Land wie bspw. Deutschland. Wie gesagt, da klingt mir erstaunlich viel FDP-Sound à la "Der Markt regelt das schon" durch.
Waffenexporte gehen immer über die Regierung, selbst wenn die Ukraine auf eigene Rechnung bei uns einkaufen würde. Die Linke würde sich also auch dann die Finger damit schmutzig machen müssen. Und müsste entscheiden, entweder der Ukraine keine Waffen zu verkaufen, weil nicht in Krisengebiete exportiert werden soll, oder eben doch und damit das eigene Mantra der Unterbindung von Waffenexporten spätestens dann ad absurdum zu führen. Wo gibt es da was für sie zu gewinnen?
Du hast die Position scheinbar völlig missverstanden. Die Linke ist für Verhandlungen um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden. Aber die Ukraine ist nicht Deutschland und die Linke ist keine ukrainische Partei, ergo ist man sich bewusst das man nicht von Deutschland aus der Ukraine seine Meinung aufdrängen solle und das völlig unabhängig von eventuellen Meinungsverschiedenheiten ein Land das einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist Unterstützung benötigt. Aber nebenbeibemerkt ist die Mehrheit der Ukrainer inzwischen auch für schnelle Verhandlungen.
Und du scheint nicht zu verstehen wollen das die deutsche Regierung schlecht in der Türkei z.B. Waffen kaufen kann, bzw. zumindestens dies bei Verhandlungen mit der hiesigen Rüstungsindustrie als Alternative hätte. Und nein Waffenexporte gehen nicht immer über die Regierung. Es gibt bestimmte Waffenkategorien wo die Regierung ein Vetorecht hat, Stichwort Exportkontrollen. Die sind aber für die meisten Waffenkategorien für die Ukraine schon bewilligt und eine neue Regierung kann und wird das nicht alles zurückrollen. Deswegen spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogram gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aus.
Also Waffen ja oder nein?
Das geht sogar sehr gut. Schau dir die Diskussionen zur Tornado-Nachfolge an, wo man letztlich bei einem amerikanischen Fabrikat gelandet ist. Umgekehrt ist es bei der Ukraine so, dass sie bei bestimmten Waffensystemen bereits so "locked in" ist, dass sie gewissen Herstellern einigermaßen ausgeliefert ist.
Kriegswaffen müssen immer bewilligt werden, von Fertigung bis Export. Meines Kenntnisstands nach vertragsbezogen. Die Ukraine hat also keine bewilligten Blankovollmachten und kann nach Lust und Laune einkaufen, sondern jede Bestellung muss einzeln bewilligt werden. Da müsste die Linke Farbe bekennen.
Auf der Themenseite zu Frieden der Linken steht folgendes:
Auf der darunter verlinkten Themenseite zum Ukraine-Krieg der Linken steht folgendes:
Jetzt kann man vielleicht sagen, dass das ja noch alte Relikte des Fundamentalpazifismus sind, die Partei für die BTW aber eine viel realistischere Position ins Wahlprogramm übernommen hat (warum stehen die Inhalte dann noch so prominent auf der Seite?), aber der Blick ins Wahlprogramm zeigt:
Tja, da hat die Ukraine wohl Pech gehabt und die Linke unterstützt mit dieser unsolidarischen und dogmatischen Wohlfühl-Position genau den imperialen Angriffskrieg, den sie in den Absätzen vorher noch kritisiert hat. "Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen" - jo, es sei denn, die möchten Waffen haben, um sich tatsächlich gegen die Gewalt zu verteidigen.
Das ist genau die unterkomplexe Verkürzung gegen die sich die Linke stellt und welche überhaupt nicht zielführend zur baldigen Beendigung des Kriegs in der Ukraine ist. Wer so argumentiert ist nur zynisch an einem endlosen Konflikt in der Ukraine interessiert um Russland zu beschäftigen und zu schwächen. Und nebenbei bemerkt ist das die echte NIMBY Position: Ukrainer dürfen gerne dafür krepieren das es uns hier gut geht.
Und nein, bei Wiederholungsbestellungen für Munition usw. ist das ein Verwaltungsakt der durchgewunken wird. Da muss dann maximal der zuständige Ministerialbeamte "farbe bekennen", und das wird in einer Koaliation ziemlich sicher nicht einer von der Linke sein.
Du meinst so unterkomplex verkürzt, wie sich pauschal "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab." ins Wahlprogramm zu schreiben? Die Ukraine hat hier und jetzt ein Problem und auch eine Partei wie die Linke muss in der Lage sein, auf so eine Problemstellung zu reagieren, statt sich in irgendwelche hypothetischen Theoriediskussionen zu flüchten. Insofern läuft es leider auf dieses ganz einfach "ja oder nein" hinaus. Im Wahlprogramm steht ja ein klares Nein, gilt das?
Ah, das arme Russland soll geschwächt werden. Tja, die haben aus freien Stücken ein souveränes Land überfallen, ganze Landstriche zerstört, massakriert, verschleppt, gefoltert, und irgendwie weigern sie sich bis heute, in ihr riesiges Land zurückzukehren und ihren Nachbarn in Frieden zu lassen. Darum sind es ja auch die Ukrainer, die händeringend um Waffen bitten. Es mag dir vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit bewusst sein, aber für die geht es dort ums Ganze: die kämpfen im buchstäblichen Sinne um ihr Überleben und ihre Zukunft. Insofern ist der Zynismus wohl eher dort zu verorten, wo sich eine Partei inmitten des trockenen, warmen Schoßes eines Landes des (relativen) Überflusses mit aller Kraft dagegen sträubt, sich auf die veränderten Gegebenheiten vor der Haustür einzustellen und vielleicht auch mal veraltete Dogmen über Bord zu werfen oder wenigstens anzupassen.
Die Ukrainer kämpfen nicht nur wie bereits erwähnt für ihre eigene Zukunft, sondern auch für unsere Sicherheit, insofern ist es das mindeste, dass wir ihnen die Hilfe zukommen lassen, die sie sich von uns wünschen. Auch davor werden die Augen ja kräftig verschlossen. Ein siegreicher Putin wird nicht an den Grenzen der Ukraine halt machen, auch wenn sich manche das hierzulande mantraartig einzureden versuchen. Seine gewünschte Machtsphäre hat er längst beschrieben. Insofern muss seine Aggression in der Ukraine scheitern. Osteuropa hat das verstanden, bei uns offenbar immer noch nicht alle.
Aber auch hier: die Flucht ins Große, um sich bloß nicht mit der auf dem Tisch liegenden Entscheidung befassen zu müssen, ist doch ebenfalls symptomatisch. Die Ukraine braucht jetzt unsere Hilfe, braucht jetzt Waffen. Kann die Linke diese Entscheidung klar fällen?
Und da wirds dann ja endgültig zynisch bzw. absurd! Man mag der Linken ja zurufen, dass sie dann ja großes Glück gehabt hat, dass sie so diesen unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg gehen kann, wenn es einfach andere Ministerialbeamte entscheiden müssen und kann nur hoffen, dass die Ukraine bloß keine zusätzliche Bestellung aufgeben müsste, weil das würde die Partei ja echt in eine blöde Situation bringen. Wie das ganze, also selbst Wiederholungsbestellungen für Munition, mit dem von der Linken ins Wahlprogramm gemeißelten pauschalen "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab."-Rundumschlag zusammengehen soll, bleibt weiter das Geheimnis.
Also ich finde wenn du so wild auf militärische Unterstützung der Ukraine bist solltest du dich vielleicht bei deren Armee freiwillig melden?
Oder zumindestens vielleicht eine Partei wählen die aktiv mit deutschen Soldaten in den Krieg eingreifen will? Wie, gibt es nicht weil das eine unrealistische Forderung ist? Aha... dann sollten wir vieleicht besser mal über realistische Verhandlungsoptionen nachdenken anstatt polemisch nach immer nur mehr Waffen zu rufen und auf die Meinung der Ukrainer einen Scheiß zu geben (die wie gesagt inzwischen mehrheitlich für Verhandlungen sind und nicht " händeringend um Waffen bitten").
Es ist wirklich absurd das du der Linken unterstellst unrealistisch zu sein, wenn du hier völlig unrealistische und hanebüchende Ideen absonderst.
Die Ukraine wird seit über drei Jahren jeden Tag angegriffen. Mit einem breiten Arsenal an Kriegswaffen und entlang einer riesigen Front. Mit entsetzlicher Zerstörung und Unmengen an zivilem Leid.
Dass es die Ukraine heute überhaupt noch gibt, hat einzig und allein damit zu tun, dass sie ihr Land verteidigen und dafür Waffen nutzen. An diesem Punkt kommst du nicht vorbei.
Unmittelbar vor dem Krieg war das gesamte Kaleidoskop an Politikern der "westlichen Welt" in Moskau und hat mit Putin verhandelt, um den Krieg irgendwie noch zu verhindern. Zum Beispiel wurde ein Verzicht der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft angeboten.
Putin hat den Krieg trotzdem begonnen. Trotz einer riesigen konzertierten Aktion von diplomatischen Bemühungen.
Wenn die Gegenseite Krieg führen will, dann ist Krieg. Und wenn du tausendmal "Verhandlung" schreist!
Für die Ukrainer gibt es momentan die Optionen: Verteidigen (mit Waffen!) oder Kapitulieren.
Um überhaupt in die Nähe von Verhandlungen zu kommen, muss sich die Ukraine der militärischen Aggression erst mal widersetzen. Russland wird erst verhandeln, wenn es die Möglichkeit, seine Ziele einfach in Gänze erzwingen zu können, begraben muss. Wie soll das ohne Waffen funktionieren?
Die Linke weiß genau, dass die Ukraine Waffen benötigt. Wenn ihr Spruch im Wahlprogramm, dass man sich auf die Seite des Angegriffenen stellt, auch nur das geringste wert sein soll, dann ist das die logische Konsequenz. Gleichzeitig will sie aber ihr fundamentalpazifistisches Dogma in puncto Waffen nicht anfassen und lieber gemütlich in der Komfortzone schmoren. Sollen es doch die anderen machen. Entweder die anderen Parteien, die es dann durchsetzen, oder die anderen Länder, wo die Ukraine stattdessen die Waffen herbekommen soll. Immer die anderen, nur nicht sie. Das ist unrealistisch, das ist unsolidarisch, das ist verblendet und das ist auch genau der Grund, warum es auf Nachfrage aus dieser Richtung nie eine eindeutige Antwort gibt, denn lieber laviert man rum, hält sich die Ohren zu, als dass man sich dieser Thematik ehrlich stellt.
Du solltest mal deinen Kopf aus der medien Blase rausnehmen in der du dich scheinbar befindest.
Es gibt sein Monaten ernsthafte Verhandlungsversuche von brazillianischer und chinesischer Seite, und auch Russland signalisiert seit neuerdings Verhandlungsbereitschaft. Kann man das alles mit barer Münze nehmen? Nein, natürlich nicht. Aber nur mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist dieser Konflikt nicht mehr zu lösen. Das ist offensichtlich und selbst den übelsten Kriegstreibern inzwischen klar geworden. Das ist nicht die Position von irgendwelchen "fundamental Pazifisten" (und die Linke in 2025 sind auch keine).
Klar kann man jetzt lange darüber Fachsimplen was denn eventuell in 2022 oder in 2023 usw. gewesen wäre, aber wir sind jetzt in 2025 und brauchen realistische Lösungen für 2025. Und die Linke war in 2022 und 2023 eine ganz andere Partei, da das vor der Abspaltung des BSW war. Und ja, die Position des BSW ist schlecht, keine Frage.
Das sagt auch keiner. Dieser Konflikt wird natürlich durch Verhandlungen beendet werden. Es geht aber nicht ohne Waffenlieferungen. Und genau das ist offenbar aber die Position der Linken.
Noch mal zum mitschreiben: die Linke in 2025 ist gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine (und sehr allgemein wie viele andere Parteien und Staaten in der EU auch gegen Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete wie z.B. Israel).
Stichwort Mitschreiben:
Die Linke selbst schreibt in ihr verabschiedetes Wahlprogramm 2025:
und
Das heißt im Klartext: gar keine Waffen für die Ukraine.
Das ist sehr selektiv und irreführend Zitiert. Genau so steht im selben Text, und viel konkreter auf die Ukraine bezogen:
Nein, das sind jeweils zwei glasklare Positionierungen der Partei. Der Satz mit deinen Hervorhebungen beschreibt abstrakt den Status quo und lässt viel weniger Schlüsse auf die tatsächliche Position der Partei zu als die Sätze, die tatsächlich mit "Wir lehnen" oder "Wir wollen" anfangen. Zumal diese ja in ihrer Eindeutigkeit strahlend hell im Raum stehen. Tut mir leid.
Wir dehen uns hier im Kreis. Wie anfangs schon gesagt hat die Linke klare allgemeine Positionen zu bestimmten Themen und das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch gut so.
Im speziellen Fall der Ukraine wird auch ganz klar kommuniziert das man falls es zu einer Koalition kommen sollte keine Fundamentalopposition zu beireits bewilligten Waffenlieferungen machen wird sondern gemeinsam eine für die Ukraine gerechte Verhandlungslösung anstrebt.
Ich hab etwas den Eindruck das du hier ein Kindergartenlevelverständnis von Politik an den Tag legst wo alles schwarz oder weiß ist.
Das steht halt nur nicht im Wahlprogramm. Da steht zwar eine klare Position, das ist jedoch nicht die, die man jetzt offenbar irgendwie verkaufen möchte.
Wenn es für dich Kindergarten ist, wenn ich eine Partei daran messe, was sie sich in ihr verabschiedetes Wahlprogramm schreibt, kann ich damit bestens leben. Eigentlich ist es aber dieser lächerliche Eiertanz, den die Linke an ihrer programmatischen Achillesferse aufführt, der in den Kindergarten gehört. Man will unbedingt auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen, altbewährte Partei-Dogmen erhalten, aber trotzdem modern genug wirken, um sich mit neuen, realistischeren Wählern über die 5% zu limbon. Also schreibt man sich A ins Programm, behauptet dann aber lieber, für B zu sein. So sind erst mal alle zufrieden, und so lange keiner bohrt, bleibt das Kartenhaus stehen.
Der Aderlass der BSW-Truppe wäre für die Linke der Zeitpunkt gewesen, sich endlich ehrlich machen zu können und das leidige Thema Außenpolitik aufzuräumen. Wie ich feststelle, möchte man diese Chance jedoch nicht wahrnehmen und verschiebt das unvermeidbare Problem lieber in die Zukunft. Das kann man natürlich machen. Aber dann bitte nicht beschweren, wenn man von außen auf diese eklatanten Widersprüche hinweist.
Doch die Stelle habe ich grade Zitiert und so haben sich die Verantwortlichen auch in Interviews geäussert.
Und eine Linke die zu 100% auf NATO kurs umschwenkt braucht niemand in Deutschland. Das Feld ist zu genüge von SPD und den Grünen abgedeckt. Es zwingt dich ja niemand die Linke zu wählen, aber deine Aussagen legen doch ein erschreckendes Unverständnis von Politik allgemein und der deutschen Parteienlandschaft im speziellen offen.
Wie gesagt lässt deine Stelle keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Positionierung der Linken zu.
Wer schreibt:
..kann damit meinen, dass er das momentane Niveau an Waffenlieferungen eigentlich ganz cool findet und nur möchte, dass es nicht mehr wird. Er kann damit aber ebenso meinen, dass er Waffenlieferungen an sich scheiße findet und eine grundlegende Abkehr will. Das wird daraus nicht klar. Zusätzlich ist auch nicht spezifiziert, wessen und welche Waffenlieferungen damit überhaupt gemeint sind. Die eigenen, die von anderen Ländern?
Aber wie gesagt. Zum Glück klärt das Programm ja im weiteren Verlauf wunderbar auf und wird schwarz auf weiß ganz eindeutig, was sich explizit die Partei Die Linke für sich und Deutschland vorstellt [der ganze Absatz, Hervorhebung von mir]:
So will die Linke also den Konflikt lösen:
Tut mir leid, ich sehe da wirklich sehr wenig Interpretationsspielraum. Im Gegensatz zu deiner Stelle, die ja noch gewisse Luft ließe für verschiedene Auslegungen, steht hier ganz klar, dass es keine Waffenlieferungen geben soll. Nicht "keine weiteren", nicht "keine weitreichenden", "keine eskalierenden" oder sonst wie, sondern einfach ganz klipp und klar "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab". In Gänze. Wie soll ich das ignorieren?
Edith: Es geht auch gar nicht um eine Linke auf 100% NATO-Kurs. Es geht um eine Linke, die die Augen nicht länger vor der Realität verschließt und anerkennt und kommuniziert, dass Waffenlieferungen, auch wenn man sie mit schwerem Herzen vornimmt und eigentlich bedauert, nicht immer so kategorisch falsch sind, wie sie nach wie vor tun. Man kann doch gerne von einer besseren, friedlicheren Welt träumen, aber trotzdem angemessen auf die Herausforderungen im Hier und Jetzt reagieren. Das ist alles was ich fordere und keine kriegslüsterne Linke, die in den Irak einmarschieren will.
Ich lehne die SPD auch ab, würde aber notfalls eine Koalition mit ihr eingehen als kleineres Übel. Ähnliches gilt für Wahlprogramme... und wer das nicht versteht oder verstehen will hat offensichtlich massive Defizite im Politikverständis.
Und ich finde die Linke ist die einzige Partei in Deutschand die eben nicht die Augen vor der Realität in der Ukraine verschließt. Noch mehr Waffen helfen der Ukraine überhaupt nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Man kann ja gerne von einer einfacheren Welt träumen in der die moralisch richtige Seite immer gewinnt und es nur schwarz und weiß gibt was Bündnisse und Koalitonen angeht, aber das ist nun mal nicht das Hier und Jetzt 😆
P.S.: Die Linke kann ja so wieso keine Waffen die schon geliefert wurden zurückholen, daher macht deine Aussage wenig Sinn.
Mag sein, dass sie Waffenlieferungen zähneknierschend zustimmen würden. Aber sie würden die Koalitionspartner sicherlich runter handeln und es dann als einen Teilerfolg an ihre Basis verkaufen.
Hmm ich weiß nicht. Das klingt für mich immer etwas nach "Ist doch egal, wenn ich Verbrenner fahre, die anderen werden E-Mobilität schon durchsetzen" oder "Ich bin zwar Impfschwurbler, aber die anderen sind ja geimpft". Warum nicht auch bei der "eigenen" Partei den Anspruch haben, dass sie tragfähige Konzepte in möglichst allen Politikbereichen hat, statt das man sich damit tröstet/abfindet, dass die sich schon nicht gegen die korrigierende Macht der politischen Konkurrenz durchsetzen werden können.
Weil ich Hoffnung habe, dass sich das demnächst ändert. Die Linke erfährt derzeit eine Eintrittswelle vor allem junger Menschen und, soweit ich das mitbekomme, ist die Außenpolitik bei vielen dieser neu Beitretenden ein Kritikpunkt. Wenn die Neuen dann aber auch anfangen, die Politik der Linken mitzugestalten, kann der Punkt geändert werden. Unumstritten ist das wohl sowieso nicht.
Das wäre wirklich schön!
Wäre es. Kannst ja auch mithelfen.
Sehe den ersten Punkt kritisch. Wenn sie sowieso nur Themen durchbringen könnten, die auch andere links orientierte Parteien unterstützen, dann kann ich diese auch gleich direkt wählen anstatt das Risiko einzugehen meine Stimme bei einer Linken unter 5% wegzuwerfen. Zumindest bei einer so wichtigen Wahl wie dieser.
Entweder all ihre einzigartigen Punkte beeinflussen den Diskurs und damit die Politik, wenn sie knapp reinkommen, oder keine.
Sehe ich anders. Die Stimmungsverteilung bei verschiedenen Themen sind einfach unterschiedlich. Die grundsätzliche Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist unter Grünen, SPD und Union sehr stark, stark genug um auch gegen die Linke und die AfD sich durchzusetzen.
Bei anderen Themen sieht das anders aus. Bei der Abstimmung zu Merz Migrationsgesetz letzte Woche Freitag war die Linke das Zünglein an der Waage. Und wenn es bei sozialen Themen ein paar Abgeordnete gibt, denen ins Gewissen geredet werden kann, kann die Linke das tun.
Außerdem besteht die parlamentarische Arbeit auch in der Opposition aus mehr als Abstimmungsverhalten, zum Beispiel Ausschussarbeit oder die Regierung mit Anfragen fakten klarstellen zu lassen.
Und schließlich traue ich den Linken auch zu, die Außenpolitik als Verhandlungsmasse zu nutzen.
Das Argument dreht sich da etwas im Kreis, weil es ganz davon abhängt ob die Partei es wirklich schafft über 5% zu kommen. Sollte das nicht klappen fehlt das besagte Zünglein an der Waage von sagen wir mal 4%, die stattdessen bei der nächstgrößeren linkorientierten Partei sein könnten - also die Grünen. Mir wäre spontan auch kein Thema bekannt, welches die Linke knapp mit anderen durchsetzen könnten, bei dem die Grünen nicht Teil dieser knappen Mehrheit sind.
Ebenso bin ich kein Fan davon einen so falschen Standpunkt unter dem Vorwand zu akzeptieren, dass die Partei ihn nur als Verhandlungschip einsetzen könnte.
Wer mit so einem Standpunkt antritt bekommt des weiteren kein Vertrauen von mir nicht auch bei künftigen Fragen auf der falschen Seite zu stehen. Egal in welcher Form der Oppositions-/ Regierungsarbeit. Womit die Linke für mich ein nicht kalkulierbares Risiko darstellt, bis sie partei-intern ihre Wagenknecht/Russland Vergangenheit gelöst hat.
Tjoa, dann lohnt sich deine Stimme da vielleicht am meisten. Vielleicht ist das genau die Stimme, die die Linke über 5% hievt.
Ich sagte nicht, dass das ein falscher Punkt sei. Nur dass der Partei andere Punkte wichtiger sind und sie eher bereit sind, bei diesem Punkt Kompromisse einzugehen um andere durchzubekommen.
Die Grünen haben auch so ihre Probleme. Zum Beispiel, dass sie vor Wahlen immer gerne von sozialer Gerechtigkeit reden, aber auch bereit sind, die als erstes am Verhandlungstisch zu opfern. Oder dass sie nachwievor zu kapitalistisch denken. Oder dass Annalena Baerbock Abschiebungen nach Syrien nicht ausschließlich oder Habeck in seinem gerade erst vorgelegten 10-Punkte-Plan auch wieder die Sicherheits- mit der Migrationspolitik in Verbindung bringt.
Aber egal. Ich will kein „Aber die anderen“ schreien, das ist nur eine Reaktion auf dein „lieber sie Grünen“. Es gibt auch schlimmeres als die Grünen und Grünen-Wähler sind keine Faschos. Ich hab auch keine Lust, diese Debatte ewig weiterzuführen. Wenn du magst, lies nochmal meinen Edit weiter oben. Ich muss jetzt ins Bett. Du kennst die Argumente, triff deine Wahl. Ein schönes Wochenende noch.
Also das klingt für mich nach 15 Minuten nicht zugehöhrt und dann von drei Worten getriggert und beschlossen seine schon bestehende Meinung nicht ändern zu wollen 🙄
Ich verstehe dass Schwerdtner über die Afrikanische Union und China Druck auf Russland aufbauen will und auf Friedensverhandlungen setzt. Nur haben diese Staaten keinerlei Interessen an einem Siegfrieden der Ukraine. Vor allem die Afrikanische Union könnte auch mit einer Niederlage der Ukraine leben, solange sie dann ihre Getreidelieferungen wieder kriegen. Das hätte allerdings aus meiner Sicht verheerende globalpolitische Folgen wenn wir Russland mit einem Angriffskrieg davon kommen lassen, und ich sähe diesen Frieden auch nur von kurzer Dauer.
Im Kontext von Stayis' Frage ging es darum, warum die Linke nicht die Ukraine militärisch unterstützt, um dieser eine bessere Verhandlungsposition in evtl. Friedensverhandlungen zu geben. Darauf reagierte Schwerdtner nur mit Ausflüchten, eben mit "historischen Gründen", und dass von Deutschland kein Krieg ausgehen dürfe.
Ich bin bei der Linken übrigens Mitglied. In der Basis (hier in Berlin) sind das halt salopp gesagt ein Haufen blauhaariger Studentys, die eine Kiezküche betreiben und alten Ommis bei der Heizkostenabrechnung helfen. Auch der Wahlkampf hier in Berlin ist vorrangig auf Wohnen und Bau ausgerichtet.
Frau Schwerdtners Position finde ich einfach nur schwer zu rechtfertigen, und den anderen Neuankömmlingen, die ich bis jetzt getroffen habe, geht es ähnlich.
Also erstens scheint Schwerdtners Position da auch etwas von van Aken z.B abzuweichen, daher muss man wohl sagen das es da auch bei den älteren in der Partei durchaus ein gewisses Spektrum an Meinungen gibt (und das sagt Schwerdtner im Interview ja auch). Und ich hatte von dem Interview auch den Eindruck das Schwerdtner da durchaus Nuancen sieht aber letzten endes vom Interviewpartner auf stark vereinfachte drei Worte festgenagelt wurde, was ich etwas fragwürdig finde.
Aber mal von parteiinternen Diskussionen abgesehen finde ich die grundsätzliche Diskussion über Verhandlungen in einem Internationalen Rahmen wichtig. Und da gibt es eigentlich (ironischerweise) nur noch die Linke im deutschen Parteispektrum die da realistische Vorschläge macht und an bestehende Institutionen wie die UN anknüpfen will.
Realistischerweise muss man nach fast 3 Jahren Krieg feststellen das es einen Diktatfrieden ("Siegfrieden") von ukrainischer Seite nicht mehr geben wird, und die Teilweise in der Anfangsphase noch hoffnungsvolle Idee das eventuell interne Konflikte das russische Regime zu Fall bringen haben sich leider nicht ergeben und sind IMHO inzwischen nicht mehr sehr wahrscheinlich. Daher wird der Ukraine und uns als deren Verbündeten nichts anderes übrigbleiben als in unschöne aber notwenige Verhandlungen mit unzuverlässigen Gegenspielern und temporären Bundnissen (AU, Brazilien bzw. ein stückweit auch China) einzutreten. Einfach zu behaupten es wäre sinnlos mit Putin zu verhandeln weil der garnicht verhandeln will ist nicht nur objektiv falsch sondern auch komplett kontraproduktive Propaganda.
Realistischerweise war schon im April '22 antizipierbar, daß die Einengung auf das Orwellsche Begriffspaar Diktatfrieden/Siegfrieden und ein Insistieren auf dem Letzteren für den ukrainischen Staat keineswegs der wahrscheinliche Ausgang der Kriegshandlungen sein wird. Western chauvinism wennde mir frachst. Auf der Agenda der militärisch unterstützenden NATO-Staaten stand lediglich die Schwächung Russlands. Immerhin, das wird wohl klappen. Oder mit Brecht: Freedom and Democracy …
Ich werde mir auf jeden Fall mal van Akens Buch durchlesen. Wenn er sich schon die Mühe gemacht hat, seine Position in einem kompletten Buch darzulegen, dann will ich das auch würdigen.