"Ines Schwerdtner, warum keine Waffen für die Ukraine?" 🇺🇦 Staiy im Talk mit der Linken : dach

[–] [email protected] 7 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Was ich nicht verstehe ist warum es so wichtig ist die Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen und dann irgendwas mit Diplomatie zu versuchen. Selbst auf der Seite der Linken zum Thema steht nichts zu den konkreten Ideen China (als hätten die überhaupt Interesse) und die Afrikanische Union mit ins Boot zu holen.

Wäre doch eigentlich viel sinnvoller beides zu machen, oder? Sonst sitzten die Ukrainer am Verhandlungstisch in einer geschwächten Position und können nur den durchgedrehten Imperialisten um Gnade bitten.

[–] [email protected] 1 points 2 days ago

Punkt 3 der von Dir verlinkten Webpage nennt die UN als Rahmen, sacre coeur dafür haben unsere Großeltern nämlich genug getan, daß diese Organisation zuvorderst für das Beenden gewaltförmiger Konflikte zuständig ist. Zwar hätte ich mir auch frühzeitig ein sinnstiftendes Engagement der AU in dem Konflikt gewünscht, eben weil sie da kaum Eisen im Feuer hatte. Aber die "durchgedrehten Imperialisten" des Nordens würden die sicher sehr schnell auf ihren Platz verwiesen haben.

Ansonsten steht dort auch nicht, daß die Unterstützung eingestellt werden soll. Dort steht lediglich, daß keine "schweren" Waffen mehr geliefert werden sollen. Das macht mit der Beendigung der Kampfhandlungen als Ziel auch Sinn.

[–] [email protected] 19 points 3 days ago* (last edited 2 days ago) (2 children)

Ich empfehle hier nochmal dieses Gespräch mit Jan van Aken. Das Thema Russland vs. Ukraine startet bei 30:30 Minuten. Bei 42:30 erklärt er genau, warum die LINKE keine Waffen liefern will.
Man kann die Position der Partei gut oder schlecht finden, die Rahmung "Das sind doofe Putinfreunde, die wollten die Ukraine im Stich lassen!", die durch die Medien und die anderen Parteien in die Mitte der Bevölkerung transportiert wird, ist aber einfach nicht wahr.

[–] [email protected] 9 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Ich stimme dir zu, dass das Narrativ gegen die LINKE nicht ganz fair ist. Dennoch: Sanktionen schön und gut. Am Ende braucht die Ukraine aber Waffen, wenn Russland sich davon nicht oder zu spät einschüchtern lässt, oder die Sanktionen falsch umgesetzt wurden. Denn auf dem Schlachtfeld schafft Russland gerade Fakten.

Er spricht hier viel von hätte-hätte.

Ich bin völlig damit einverstanden, die Sanktionen hochzudrehen. Aber Waffenlieferungen müssen eine Option sein. Und da sagen die LINKE klar nein. Und das finde ich einfach falsch.

Auch das Überprüfen der Schattenflotte mit Kriegsschiffen birgt ganz andere Gefahren. Wenn es hierbei zu einem bewaffneten Konflikt mit Russland kommt, dann hat die NATO die direkte Eskalation. Genau, was Russland ja möchte. Russland provoziert ohne unterlass, weil sie den direkten Konflikt haben wollen.

Es ist eben alles nicht so einfach. Waffenlieferungen an die Ukraine erscheinen das effektivste und "sicherste" zu sein, leider.

Klingt alles schlau und vernünftig, was er sagt. Ist aber eben nicht real, und hilft am Ende eben doch nur Russland.

(Sein gekuschle mit China ist ja mal der oberhammer. Sorry. China bezeichnet den Konflikt nach wie vor nicht als Krieg. Putin hat sich kurz vor dem Einmarsch mit Xi getroffen.)

[–] [email protected] 4 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Genau, was Russland ja möchte. Russland provoziert ohne unterlass, weil sie den direkten Konflikt haben wollen.

Es waren jetzt drei viel zu lange Jahre Zeit, genau das zu tun. Außerdem spricht es Bände (Russophobie oder anti-slawischen Rassismus'), die Eliten, inklusive der militärischen, für so dumm zu halten, den eigenen sicheren Untergang anzuzetteln.

[–] [email protected] 12 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Dies. Als Person aus dem linken Spektrum meckert man immer darüber, dass die Rechten immer wieder vereinfachte Sichtweisen übernehmen. Schon mal drüber nachgedacht, dass Waffenlieferung auch zu einfach gedacht ist?

Das Gespräch hier mit van Aken hat mir da echt mal ne andere, wissenschaftliche Sichtweise nähergebracht. Keine Waffenlieferung heißt ja nicht, nichts zu tun. Wieso nicht einfach mal was anderes probieren und das tun, was die Friedenforschung sagt?

Fand das Gespräch echt stark, vor allem, weil van Aken jemand ist, der da viel Kompetenz und Erfahrung mitbringt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Linke sich hier klar auf Seite der Ukraine stellt und betont, dass sie natürlich das Recht auf Selbstverteidigung hat.

[–] [email protected] 6 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Ich habe vor allem auch das Gefühl, dass viele Politikys der Linken hier 'mit Bauchschmerzen' zu dem Grundprinzip stehen 'keine Waffen in Krisengebiete/irgendwohin.'

Mal 'mit Bauchschmerzen' bei den eigenen grundlegenden Überzeugungen zu bleiben, auch wenn es in diesem Fall schwierig ist, hat auch was Erfrischendes, wo sonst alle 'linken Parlamentarys der SPD und Grünen' immer mit Bauchschmerzen den übelsten Scheiß durchwinken.

[–] [email protected] 48 points 3 days ago (6 children)

Ihre Antwort auf die Frage im Titel ist leider sehr enttäuschend. "Historische Verantwortung blabla...", es läuft auf "weil isso" hinaus. Ich finde es aber verdammt gut von Staiy, dass er da nochmal nachgehakt hat.

[–] [email protected] 19 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (6 children)

Jap, Außenpolitik ist leider nicht die Stärke der Linken. Finde ich persönlich aber nicht sonderlich wild, denn a.) wird die Linke ohnehin nicht in die Position kommen, sie durchzusetzen und b.) Außenpolitik ist auch nicht ihr Wahlkampfthema.

Edit: ich hab keine Lust mehr, hier über die Haltung zu Waffenlieferungen der Linken zu diskutieren. Wenn ihr diese Haltung ändern wollt, tretet in die Partei ein und engagiert euch. Wenn das der einzige Punkt ist, der euch an der Linken stört und ihr sie deswegen nicht wählen wollt, bitte sehr. Denkt dabei aber auch an andere Themen, zum Beispiel dass alle anderen Parteien abschieben wollen und keine andere Partei den Klimawandel (ja, auch die Grünen) oder soziale Ungerechtigkeit ernst genug nimmt.
Aber ich werde hier nicht fünfundzwanzig Mal die selbe Diskussion in einzelnen Fäden führen.

[–] [email protected] 18 points 3 days ago (1 children)

Die Ukraine benötigt immer wieder neue Hilfspakete. Wenn die Linken in der Regierung sind und diese verhindern, ist nicht nur die Ukraine am Arsch, sondern auch unsere Glaubwürdigkeit und unsere Unabhängigkeit von Russland. Wenn Putin merkt, dass wir uns so sehr vor Krieg scheuen, wird er uns vor sich her treiben.

[–] [email protected] 9 points 3 days ago (3 children)

Betrachte es mal aus dem Winkel als Verhandlungsbasis in einer (ohnehin unwahrscheinlichen) Rot-Rot-Grün Koalition. Wie wahrscheinlich bewertest du, dass die Linken soziale Gerechtigkeit, Migration und Klimawandel opfern würden um auf ihrer "keine Waffenlieferungen" Position zu beharren? Und wie wahrscheinlich, dass wenn ein Koalitionsvertrag Waffenlieferungen beinhaltet, die Linken hinterher eine FDP pullen und den Koalitionsvertrag nicht respektieren? Ich persönlich denke beides ist sehr unwahrscheinlich, da die Linke nicht von Putin gekauft ist wie die AfD und BSW sondern einfach nur naive Pazifisten sind. Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.

[–] [email protected] 1 points 1 day ago

sondern einfach nur naive Pazifisten sind

Da widerspreche ich vehement. Jeder der für mehr Waffenlieferungen und keine Verhandlungen ist, muss sich inzwischen die Frage stellen lassen, wo der Erfolg dieser Strategie ersichtlich ist und wie viele Jahre das noch so weitergehen soll.
Verhandlungen jetzt schonmal anzufangen bedeutet ja nicht, die Ukraine fallenzulassen (die Linke ist nicht BSW). Aber wie soll dieser Krieg aus Sicht der anderen Parteien jemals ohne Verhandlungen enden? Wenn die Ukrainischen Streitkräfte bis zur Beringstraße vorgerückt sind?

[–] [email protected] 3 points 3 days ago (2 children)

Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.

Aber warum an einer Sache festhalten - und damit werben -, die man selber unrealistisch findet?

Wir leben doch eh schon in Zeiten, in denen wir erleben, wie Dinge wie gefühlte Wahrheiten Sachen wie Trump oder die AfD ermöglichen. Warum muss man da mitmachen, wenn man eigentlich anders sein will als der tumbe rechte Rand?

[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

Die Linke wirbt damit nicht aktiv. Sie führen einen Wahlkampf, der sich auf Mietpreise fokussiert.

[–] [email protected] 2 points 1 day ago

Also hier am Laternenpfahl steht "Frieden kostet Mut - Krieg kostet Leben"...

[–] [email protected] 3 points 2 days ago (1 children)

Warum den Kompromiss vorwegnehmen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.

Ausserdem gib es viele entäuschte ehemalige Grünenwähler die die Linke auch deshalb wählen weil Waffenlieferungen eben nicht die erste Wahl bei denen ist.

Darüber hinaus spricht sich das Wahlprogram für 2025 so weit ich weis nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen ab, und was die Ukraine selbst kauft ist davon sowieso kaum betroffen, das fällt unter die Kategorie Exportkontrollen. Das heißt wenn Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell unterstützt, was die Linke explizit will, heißt das natürlich auch das die Ukraine mehr Resourcen hat um sich von dort Waffen liefern zu lassen wo es am meisten Sinn macht anstatt das die Bundesregierung deutsche Rüstungskonzerne subventioniert. Denn viele Altlasten hat die Bundeswehr eh nicht mehr die man in der Ukraine verklappen könnte...

[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

Warum den Kompromiss vorwegnehmen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.

Es geht ja darum, dass selbst die Linken diese Position angeblich unrealistisch idealistisch finden sollen. Wenn das zur Funktion von parlamentarischer Demokratie gehört, darf ich dann auch keine Parteien kritisieren, die bspw. völlig widersinnig die Atomkraft zurückwollen, den Klimawandel leugnen oder einfach Wohlfühl-Stillstandspolitik für Reiche und Rentner machen möchten? Weil das wäre ja dann deren notwendiges "Kompromiss-Kapital". Find ich Quatsch.

Darüber hinaus spricht sich das Wahlprogram für 2025 so weit ich weis nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen ab, und was die Ukraine selbst kauft ist davon sowieso kaum betroffen, das fällt unter die Kategorie Exportkontrollen.

Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.

Denn viele Altlasten hat die Bundeswehr eh nicht mehr die man in der Ukraine verklappen könnte… IRIS-T SLM, Boxer RCH 155,.. da geht es nicht nur um Aufgetragenes..

[–] [email protected] 2 points 1 day ago (1 children)

Du darfst das gerne persönlich kritisieren, aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es am besten wenn die verschiedenen Parteien klare Positionen vertreten und dann gemeinsam zu Kompromissen kommen. Sonst ist es für eine Partei wie die AfD viel zu einfach schleichend das Overton Fenster nach Rechts zu verschieben wenn alle anderen Parteien die Kompromisse direkt sozusagen mit vorrauseilendem Gehorsam in ihre Positionen einbauen.

Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.

Natürlich nicht, aber die Ukraine ist ein souveräner Staat und wenn die wo auch immer Waffen kaufen wollen dann haben wir da wenig mit zu reden. Und finanzielle Unterstützung (selbst wenn für humanitäre Zwecke vorgesehen) heißt immer auch das ein souveräner Staat dann andere eigene Gelder damit frei machen kann und damit auch Waffen kaufen kann. Das könnte die Linke nur verhindern in dem sie fast alle Unterstützung einstellt, und das ist explizit nicht die Position und ich glaube keiner der verantwortlichen in der Linke sind naiv genug den Zusammenhang nicht zu verstehen.

[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es am besten wenn die verschiedenen Parteien klare Positionen vertreten und dann gemeinsam zu Kompromissen kommen.

Das sollten dann aber auch Positionen sein, die a) aus der Überzeugung der jeweiligen Partei kommen und b) der momentanen Situation auch gerecht werden, sprich realistisch sind.

Den Leuten verkaufen zu wollen, dass Atomkraft die Lösung ist, klingt für manche vielleicht super, ist finanziell aber belegbar der absolute Albtraum. Den Leuten verkaufen zu wollen, dass man einfach nur die Ausländer rausschmeißen muss, dann geht es wieder allen gut, ist komplett unrealistischer Unsinn. Den Leuten in der Pandemie verkaufen zu wollen, dass Impfen Schwachsinn ist, ist vielleicht eine "andere Meinung", aber wissenschaftlich nicht tragbar.

Wenn es zusätzlich bei den Linken so sein sollte, dass sie selbst ihre Position zu Waffenlieferungen unrealistisch finden, warum dann damit beim Wähler Hoffnungen schüren? Weiß der Wähler auch, dass die Linke diese Position offenbar nur wie ein Mäntelchen spazieren trägt, um es dann in der Koalitionsverhandlung für andere Dinge einzusetzen?

Natürlich nicht, aber die Ukraine ist ein souveräner Staat und wenn die wo auch immer Waffen kaufen wollen dann haben wir da wenig mit zu reden.

Klingt mir ein bisschen nach Nimby: wir wissen und erkennen an, dass die Ukraine Waffen braucht, um sich zu verteidigen, aber unsere Waffen sollen es nicht sein. Ist aber auch nicht so schlimm, denn es gibt ja genügend andere Länder, wo die kaufen können. Sprich: der Luxus dieser Position ist nur möglich, weil die anderen ihn sich nicht gönnen. Klingt das für dich verantwortungsvoll? Solidarisch?

[–] [email protected] 1 points 1 day ago (1 children)

Der Linken ist klar das die ihre Position zu Waffenlieferungen in einer Koaliation mit anderen Parteien in Deutschland unrealistisch ist, das ist aber nicht das selbe wie das die Position selbst unrealistisch ist.

Klingt mir ein bisschen nach Nimby

Im Gegenteil, es erkennt an das die Ukraine besser beurteilen kann welche Waffen sie brauchen und auch in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber den Waffenproduzenten ist. Es schießt ja auch garnicht deutsche Waffenproduzenten aus.

Wenn die Bundesregierung von deutschen Waffenproduzenten und wohlmöglich sogar über den völlig dysfunktionalen Einkauf der Bundeswehr Waffen kauft ist das ineffizient und fördert nur Korruption.

[–] [email protected] 1 points 21 hours ago (1 children)

Der Linken ist klar das die ihre Position zu Waffenlieferungen in einer Koaliation mit anderen Parteien in Deutschland unrealistisch ist, das ist aber nicht das selbe wie das die Position selbst unrealistisch ist.

Klingt aber nach einer unrealistisch idealistischen Position, wenn man einerseits sagt, dass man versteht, dass die sich bewaffnen müssen, aber andererseits sagt, dass man sich damit nicht die Finger schmutzig machen möchte.

Im Gegenteil, es erkennt an das die Ukraine besser beurteilen kann welche Waffen sie brauchen und auch in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber den Waffenproduzenten ist.

Die Ukraine hat bisher auch schon klar kommuniziert, was gebraucht wird und die unterstützenden Staaten haben entsprechend geliefert. Außerdem ist ein Land, das gerade von einer gerontokratischen Atommacht aus imperialistischen Beweggründen brutal überfallen wird vieles, aber mit Sicherheit nicht in einer guten Verhandlungsposition gegenüber Waffenproduzenten. Und schon mal überhaupt nicht in einer besseren Verhandlungsposition als ein Land wie bspw. Deutschland. Wie gesagt, da klingt mir erstaunlich viel FDP-Sound à la "Der Markt regelt das schon" durch.

Waffenexporte gehen immer über die Regierung, selbst wenn die Ukraine auf eigene Rechnung bei uns einkaufen würde. Die Linke würde sich also auch dann die Finger damit schmutzig machen müssen. Und müsste entscheiden, entweder der Ukraine keine Waffen zu verkaufen, weil nicht in Krisengebiete exportiert werden soll, oder eben doch und damit das eigene Mantra der Unterbindung von Waffenexporten spätestens dann ad absurdum zu führen. Wo gibt es da was für sie zu gewinnen?

[–] [email protected] 1 points 20 hours ago* (last edited 20 hours ago) (1 children)

Klingt aber nach einer unrealistisch idealistischen Position, wenn man einerseits sagt, dass man versteht, dass die sich bewaffnen müssen, aber andererseits sagt, dass man sich damit nicht die Finger schmutzig machen möchte.

Du hast die Position scheinbar völlig missverstanden. Die Linke ist für Verhandlungen um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden. Aber die Ukraine ist nicht Deutschland und die Linke ist keine ukrainische Partei, ergo ist man sich bewusst das man nicht von Deutschland aus der Ukraine seine Meinung aufdrängen solle und das völlig unabhängig von eventuellen Meinungsverschiedenheiten ein Land das einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist Unterstützung benötigt. Aber nebenbeibemerkt ist die Mehrheit der Ukrainer inzwischen auch für schnelle Verhandlungen.

Und du scheint nicht zu verstehen wollen das die deutsche Regierung schlecht in der Türkei z.B. Waffen kaufen kann, bzw. zumindestens dies bei Verhandlungen mit der hiesigen Rüstungsindustrie als Alternative hätte. Und nein Waffenexporte gehen nicht immer über die Regierung. Es gibt bestimmte Waffenkategorien wo die Regierung ein Vetorecht hat, Stichwort Exportkontrollen. Die sind aber für die meisten Waffenkategorien für die Ukraine schon bewilligt und eine neue Regierung kann und wird das nicht alles zurückrollen. Deswegen spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogram gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aus.

[–] [email protected] 1 points 11 hours ago (1 children)

Die Linke ist für Verhandlungen um weiteres Leiden der Zivilbevölkerung möglichst schnell zu beenden. [...] ein Land das einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist Unterstützung benötigt.

Also Waffen ja oder nein?

Und du scheint nicht zu verstehen wollen das die deutsche Regierung schlecht in der Türkei z.B. Waffen kaufen kann, bzw. zumindestens dies bei Verhandlungen mit der hiesigen Rüstungsindustrie als Alternative hätte.

Das geht sogar sehr gut. Schau dir die Diskussionen zur Tornado-Nachfolge an, wo man letztlich bei einem amerikanischen Fabrikat gelandet ist. Umgekehrt ist es bei der Ukraine so, dass sie bei bestimmten Waffensystemen bereits so "locked in" ist, dass sie gewissen Herstellern einigermaßen ausgeliefert ist.

Und nein Waffenexporte gehen nicht immer über die Regierung.

Kriegswaffen müssen immer bewilligt werden, von Fertigung bis Export. Meines Kenntnisstands nach vertragsbezogen. Die Ukraine hat also keine bewilligten Blankovollmachten und kann nach Lust und Laune einkaufen, sondern jede Bestellung muss einzeln bewilligt werden. Da müsste die Linke Farbe bekennen.

Deswegen spricht sich die Linke in ihrem Wahlprogram gegen eine Ausweitung der Waffenexporte aus.

Auf der Themenseite zu Frieden der Linken steht folgendes:

Rüstungsexporte wollen wir vollständig verbieten.

Auf der darunter verlinkten Themenseite zum Ukraine-Krieg der Linken steht folgendes:

DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Jetzt kann man vielleicht sagen, dass das ja noch alte Relikte des Fundamentalpazifismus sind, die Partei für die BTW aber eine viel realistischere Position ins Wahlprogramm übernommen hat (warum stehen die Inhalte dann noch so prominent auf der Seite?), aber der Blick ins Wahlprogramm zeigt:

Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.

Tja, da hat die Ukraine wohl Pech gehabt und die Linke unterstützt mit dieser unsolidarischen und dogmatischen Wohlfühl-Position genau den imperialen Angriffskrieg, den sie in den Absätzen vorher noch kritisiert hat. "Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen" - jo, es sei denn, die möchten Waffen haben, um sich tatsächlich gegen die Gewalt zu verteidigen.

[–] [email protected] 1 points 6 hours ago* (last edited 6 hours ago) (1 children)

Also Waffen ja oder nein

Das ist genau die unterkomplexe Verkürzung gegen die sich die Linke stellt und welche überhaupt nicht zielführend zur baldigen Beendigung des Kriegs in der Ukraine ist. Wer so argumentiert ist nur zynisch an einem endlosen Konflikt in der Ukraine interessiert um Russland zu beschäftigen und zu schwächen. Und nebenbei bemerkt ist das die echte NIMBY Position: Ukrainer dürfen gerne dafür krepieren das es uns hier gut geht.

Und nein, bei Wiederholungsbestellungen für Munition usw. ist das ein Verwaltungsakt der durchgewunken wird. Da muss dann maximal der zuständige Ministerialbeamte "farbe bekennen", und das wird in einer Koaliation ziemlich sicher nicht einer von der Linke sein.

[–] [email protected] 1 points 5 hours ago (1 children)

Das ist genau die unterkomplexe Verkürzung gegen die sich die Linke stellt

Du meinst so unterkomplex verkürzt, wie sich pauschal "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab." ins Wahlprogramm zu schreiben? Die Ukraine hat hier und jetzt ein Problem und auch eine Partei wie die Linke muss in der Lage sein, auf so eine Problemstellung zu reagieren, statt sich in irgendwelche hypothetischen Theoriediskussionen zu flüchten. Insofern läuft es leider auf dieses ganz einfach "ja oder nein" hinaus. Im Wahlprogramm steht ja ein klares Nein, gilt das?

Wer so argumentiert ist nur zynisch an einem endlosen Konflikt in der Ukraine interessiert um Russland zu beschäftigen und zu schwächen.

Ah, das arme Russland soll geschwächt werden. Tja, die haben aus freien Stücken ein souveränes Land überfallen, ganze Landstriche zerstört, massakriert, verschleppt, gefoltert, und irgendwie weigern sie sich bis heute, in ihr riesiges Land zurückzukehren und ihren Nachbarn in Frieden zu lassen. Darum sind es ja auch die Ukrainer, die händeringend um Waffen bitten. Es mag dir vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit bewusst sein, aber für die geht es dort ums Ganze: die kämpfen im buchstäblichen Sinne um ihr Überleben und ihre Zukunft. Insofern ist der Zynismus wohl eher dort zu verorten, wo sich eine Partei inmitten des trockenen, warmen Schoßes eines Landes des (relativen) Überflusses mit aller Kraft dagegen sträubt, sich auf die veränderten Gegebenheiten vor der Haustür einzustellen und vielleicht auch mal veraltete Dogmen über Bord zu werfen oder wenigstens anzupassen.

Und nebenbei bemerkt ist das die echte NIMBY Position: Ukrainer dürfen gerne dafür krepieren das es uns hier gut geht.

Die Ukrainer kämpfen nicht nur wie bereits erwähnt für ihre eigene Zukunft, sondern auch für unsere Sicherheit, insofern ist es das mindeste, dass wir ihnen die Hilfe zukommen lassen, die sie sich von uns wünschen. Auch davor werden die Augen ja kräftig verschlossen. Ein siegreicher Putin wird nicht an den Grenzen der Ukraine halt machen, auch wenn sich manche das hierzulande mantraartig einzureden versuchen. Seine gewünschte Machtsphäre hat er längst beschrieben. Insofern muss seine Aggression in der Ukraine scheitern. Osteuropa hat das verstanden, bei uns offenbar immer noch nicht alle.

Aber auch hier: die Flucht ins Große, um sich bloß nicht mit der auf dem Tisch liegenden Entscheidung befassen zu müssen, ist doch ebenfalls symptomatisch. Die Ukraine braucht jetzt unsere Hilfe, braucht jetzt Waffen. Kann die Linke diese Entscheidung klar fällen?

Und nein, bei Wiederholungsbestellungen für Munition usw. ist das ein Verwaltungsakt der durchgewunken wird. Da muss dann maximal der zuständige Ministerialbeamte “farbe bekennen”, und das wird in einer Koaliation ziemlich sicher nicht einer von der Linke sein.

Und da wirds dann ja endgültig zynisch bzw. absurd! Man mag der Linken ja zurufen, dass sie dann ja großes Glück gehabt hat, dass sie so diesen unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg gehen kann, wenn es einfach andere Ministerialbeamte entscheiden müssen und kann nur hoffen, dass die Ukraine bloß keine zusätzliche Bestellung aufgeben müsste, weil das würde die Partei ja echt in eine blöde Situation bringen. Wie das ganze, also selbst Wiederholungsbestellungen für Munition, mit dem von der Linken ins Wahlprogramm gemeißelten pauschalen "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab."-Rundumschlag zusammengehen soll, bleibt weiter das Geheimnis.

[–] [email protected] 1 points 4 hours ago* (last edited 4 hours ago) (1 children)

Also ich finde wenn du so wild auf militärische Unterstützung der Ukraine bist solltest du dich vielleicht bei deren Armee freiwillig melden?

Oder zumindestens vielleicht eine Partei wählen die aktiv mit deutschen Soldaten in den Krieg eingreifen will? Wie, gibt es nicht weil das eine unrealistische Forderung ist? Aha... dann sollten wir vieleicht besser mal über realistische Verhandlungsoptionen nachdenken anstatt polemisch nach immer nur mehr Waffen zu rufen und auf die Meinung der Ukrainer einen Scheiß zu geben (die wie gesagt inzwischen mehrheitlich für Verhandlungen sind und nicht " händeringend um Waffen bitten").

Es ist wirklich absurd das du der Linken unterstellst unrealistisch zu sein, wenn du hier völlig unrealistische und hanebüchende Ideen absonderst.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago (1 children)

Die Ukraine wird seit über drei Jahren jeden Tag angegriffen. Mit einem breiten Arsenal an Kriegswaffen und entlang einer riesigen Front. Mit entsetzlicher Zerstörung und Unmengen an zivilem Leid.

Dass es die Ukraine heute überhaupt noch gibt, hat einzig und allein damit zu tun, dass sie ihr Land verteidigen und dafür Waffen nutzen. An diesem Punkt kommst du nicht vorbei.

Unmittelbar vor dem Krieg war das gesamte Kaleidoskop an Politikern der "westlichen Welt" in Moskau und hat mit Putin verhandelt, um den Krieg irgendwie noch zu verhindern. Zum Beispiel wurde ein Verzicht der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft angeboten.

Putin hat den Krieg trotzdem begonnen. Trotz einer riesigen konzertierten Aktion von diplomatischen Bemühungen.

Wenn die Gegenseite Krieg führen will, dann ist Krieg. Und wenn du tausendmal "Verhandlung" schreist!

Für die Ukrainer gibt es momentan die Optionen: Verteidigen (mit Waffen!) oder Kapitulieren.

Um überhaupt in die Nähe von Verhandlungen zu kommen, muss sich die Ukraine der militärischen Aggression erst mal widersetzen. Russland wird erst verhandeln, wenn es die Möglichkeit, seine Ziele einfach in Gänze erzwingen zu können, begraben muss. Wie soll das ohne Waffen funktionieren?

Die Linke weiß genau, dass die Ukraine Waffen benötigt. Wenn ihr Spruch im Wahlprogramm, dass man sich auf die Seite des Angegriffenen stellt, auch nur das geringste wert sein soll, dann ist das die logische Konsequenz. Gleichzeitig will sie aber ihr fundamentalpazifistisches Dogma in puncto Waffen nicht anfassen und lieber gemütlich in der Komfortzone schmoren. Sollen es doch die anderen machen. Entweder die anderen Parteien, die es dann durchsetzen, oder die anderen Länder, wo die Ukraine stattdessen die Waffen herbekommen soll. Immer die anderen, nur nicht sie. Das ist unrealistisch, das ist unsolidarisch, das ist verblendet und das ist auch genau der Grund, warum es auf Nachfrage aus dieser Richtung nie eine eindeutige Antwort gibt, denn lieber laviert man rum, hält sich die Ohren zu, als dass man sich dieser Thematik ehrlich stellt.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago* (last edited 3 hours ago) (1 children)

Du solltest mal deinen Kopf aus der medien Blase rausnehmen in der du dich scheinbar befindest.

Es gibt sein Monaten ernsthafte Verhandlungsversuche von brazillianischer und chinesischer Seite, und auch Russland signalisiert seit neuerdings Verhandlungsbereitschaft. Kann man das alles mit barer Münze nehmen? Nein, natürlich nicht. Aber nur mit Waffenlieferungen an die Ukraine ist dieser Konflikt nicht mehr zu lösen. Das ist offensichtlich und selbst den übelsten Kriegstreibern inzwischen klar geworden. Das ist nicht die Position von irgendwelchen "fundamental Pazifisten" (und die Linke in 2025 sind auch keine).

Klar kann man jetzt lange darüber Fachsimplen was denn eventuell in 2022 oder in 2023 usw. gewesen wäre, aber wir sind jetzt in 2025 und brauchen realistische Lösungen für 2025. Und die Linke war in 2022 und 2023 eine ganz andere Partei, da das vor der Abspaltung des BSW war. Und ja, die Position des BSW ist schlecht, keine Frage.

[–] [email protected] 1 points 3 hours ago (1 children)

Aber nur mit Waffenliefeungen an die Ukraine ist dieser Konflikt nicht mehr zu lösen.

Das sagt auch keiner. Dieser Konflikt wird natürlich durch Verhandlungen beendet werden. Es geht aber nicht ohne Waffenlieferungen. Und genau das ist offenbar aber die Position der Linken.

[–] [email protected] 1 points 2 hours ago* (last edited 2 hours ago) (1 children)

Noch mal zum mitschreiben: die Linke in 2025 ist gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine (und sehr allgemein wie viele andere Parteien und Staaten in der EU auch gegen Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktgebiete wie z.B. Israel).

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago (1 children)

Stichwort Mitschreiben:

Die Linke selbst schreibt in ihr verabschiedetes Wahlprogramm 2025:

Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. [Anm.: Explizit beim Unterpunkt zur Ukraine!]

und

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten.

Das heißt im Klartext: gar keine Waffen für die Ukraine.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago) (1 children)

Das ist sehr selektiv und irreführend Zitiert. Genau so steht im selben Text, und viel konkreter auf die Ukraine bezogen:

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago) (1 children)

Nein, das sind jeweils zwei glasklare Positionierungen der Partei. Der Satz mit deinen Hervorhebungen beschreibt abstrakt den Status quo und lässt viel weniger Schlüsse auf die tatsächliche Position der Partei zu als die Sätze, die tatsächlich mit "Wir lehnen" oder "Wir wollen" anfangen. Zumal diese ja in ihrer Eindeutigkeit strahlend hell im Raum stehen. Tut mir leid.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago* (last edited 1 hour ago) (1 children)

Wir dehen uns hier im Kreis. Wie anfangs schon gesagt hat die Linke klare allgemeine Positionen zu bestimmten Themen und das ist in einer parlamentarischen Demokratie auch gut so.

Im speziellen Fall der Ukraine wird auch ganz klar kommuniziert das man falls es zu einer Koalition kommen sollte keine Fundamentalopposition zu beireits bewilligten Waffenlieferungen machen wird sondern gemeinsam eine für die Ukraine gerechte Verhandlungslösung anstrebt.

Ich hab etwas den Eindruck das du hier ein Kindergartenlevelverständnis von Politik an den Tag legst wo alles schwarz oder weiß ist.

[–] [email protected] 1 points 1 hour ago (1 children)

Im speziellen Fall der Ukraine wird auch ganz klar kommuniziert das man falls es zu einer Koalition kommen sollte keine Fundamentalopposition zu beireits bewilligten Waffenlieferungen machen wird sondern gemeinsam eine für die Ukraine gerechte Verhandlungslösung anstrebt.

Das steht halt nur nicht im Wahlprogramm. Da steht zwar eine klare Position, das ist jedoch nicht die, die man jetzt offenbar irgendwie verkaufen möchte.

Ich hab etwas den Eindruck das du hier ein Kindergartenlevelverständnis von Politik an den Tag legst wo alles schwarz oder weiß ist.

Wenn es für dich Kindergarten ist, wenn ich eine Partei daran messe, was sie sich in ihr verabschiedetes Wahlprogramm schreibt, kann ich damit bestens leben. Eigentlich ist es aber dieser lächerliche Eiertanz, den die Linke an ihrer programmatischen Achillesferse aufführt, der in den Kindergarten gehört. Man will unbedingt auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen, altbewährte Partei-Dogmen erhalten, aber trotzdem modern genug wirken, um sich mit neuen, realistischeren Wählern über die 5% zu limbon. Also schreibt man sich A ins Programm, behauptet dann aber lieber, für B zu sein. So sind erst mal alle zufrieden, und so lange keiner bohrt, bleibt das Kartenhaus stehen.

Der Aderlass der BSW-Truppe wäre für die Linke der Zeitpunkt gewesen, sich endlich ehrlich machen zu können und das leidige Thema Außenpolitik aufzuräumen. Wie ich feststelle, möchte man diese Chance jedoch nicht wahrnehmen und verschiebt das unvermeidbare Problem lieber in die Zukunft. Das kann man natürlich machen. Aber dann bitte nicht beschweren, wenn man von außen auf diese eklatanten Widersprüche hinweist.

[–] [email protected] 1 points 58 minutes ago (1 children)

Doch die Stelle habe ich grade Zitiert und so haben sich die Verantwortlichen auch in Interviews geäussert.

Und eine Linke die zu 100% auf NATO kurs umschwenkt braucht niemand in Deutschland. Das Feld ist zu genüge von SPD und den Grünen abgedeckt. Es zwingt dich ja niemand die Linke zu wählen, aber deine Aussagen legen doch ein erschreckendes Unverständnis von Politik allgemein und der deutschen Parteienlandschaft im speziellen offen.

[–] [email protected] 1 points 42 minutes ago* (last edited 38 minutes ago) (1 children)

Wie gesagt lässt deine Stelle keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Positionierung der Linken zu.

Wer schreibt:

Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.

..kann damit meinen, dass er das momentane Niveau an Waffenlieferungen eigentlich ganz cool findet und nur möchte, dass es nicht mehr wird. Er kann damit aber ebenso meinen, dass er Waffenlieferungen an sich scheiße findet und eine grundlegende Abkehr will. Das wird daraus nicht klar. Zusätzlich ist auch nicht spezifiziert, wessen und welche Waffenlieferungen damit überhaupt gemeint sind. Die eigenen, die von anderen Ländern?

Aber wie gesagt. Zum Glück klärt das Programm ja im weiteren Verlauf wunderbar auf und wird schwarz auf weiß ganz eindeutig, was sich explizit die Partei Die Linke für sich und Deutschland vorstellt [der ganze Absatz, Hervorhebung von mir]:

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allgemeine Bevölkerung gerichtet sind. Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein. Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhandlungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt. Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein.

So will die Linke also den Konflikt lösen:

Aufgreifen von Friedensinitiativen wie von China oder Brasilien
Diplomatische Verhandlungsoffensive
Gezielte Sanktionen, die nicht die allgemeine Bevölkerung treffen
Regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis
Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für Kompromissvorschläge
Friedensprozess inkl. belastbaren Sicherheitsgarantien

Tut mir leid, ich sehe da wirklich sehr wenig Interpretationsspielraum. Im Gegensatz zu deiner Stelle, die ja noch gewisse Luft ließe für verschiedene Auslegungen, steht hier ganz klar, dass es keine Waffenlieferungen geben soll. Nicht "keine weiteren", nicht "keine weitreichenden", "keine eskalierenden" oder sonst wie, sondern einfach ganz klipp und klar "Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab". In Gänze. Wie soll ich das ignorieren?

Und eine Linke die zu 100% auf NATO kurs umschwenkt braucht niemand in Deutschland.

Edith: Es geht auch gar nicht um eine Linke auf 100% NATO-Kurs. Es geht um eine Linke, die die Augen nicht länger vor der Realität verschließt und anerkennt und kommuniziert, dass Waffenlieferungen, auch wenn man sie mit schwerem Herzen vornimmt und eigentlich bedauert, nicht immer so kategorisch falsch sind, wie sie nach wie vor tun. Man kann doch gerne von einer besseren, friedlicheren Welt träumen, aber trotzdem angemessen auf die Herausforderungen im Hier und Jetzt reagieren. Das ist alles was ich fordere und keine kriegslüsterne Linke, die in den Irak einmarschieren will.

[–] [email protected] 1 points 25 minutes ago* (last edited 18 minutes ago)

Ich lehne die SPD auch ab, würde aber notfalls eine Koalition mit ihr eingehen als kleineres Übel. Ähnliches gilt für Wahlprogramme... und wer das nicht versteht oder verstehen will hat offensichtlich massive Defizite im Politikverständis.

Und ich finde die Linke ist die einzige Partei in Deutschand die eben nicht die Augen vor der Realität in der Ukraine verschließt. Noch mehr Waffen helfen der Ukraine überhaupt nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Man kann ja gerne von einer einfacheren Welt träumen in der die moralisch richtige Seite immer gewinnt und es nur schwarz und weiß gibt was Bündnisse und Koalitonen angeht, aber das ist nun mal nicht das Hier und Jetzt 😆

P.S.: Die Linke kann ja so wieso keine Waffen die schon geliefert wurden zurückholen, daher macht deine Aussage wenig Sinn.

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[–] [email protected] 7 points 3 days ago (1 children)

Finde ich persönlich aber nicht sonderlich wild, denn a.) wird die Linke ohnehin nicht in die Position kommen, sie durchzusetzen und b.) Außenpolitik ist auch nicht ihr Wahlkampfthema.

Hmm ich weiß nicht. Das klingt für mich immer etwas nach "Ist doch egal, wenn ich Verbrenner fahre, die anderen werden E-Mobilität schon durchsetzen" oder "Ich bin zwar Impfschwurbler, aber die anderen sind ja geimpft". Warum nicht auch bei der "eigenen" Partei den Anspruch haben, dass sie tragfähige Konzepte in möglichst allen Politikbereichen hat, statt das man sich damit tröstet/abfindet, dass die sich schon nicht gegen die korrigierende Macht der politischen Konkurrenz durchsetzen werden können.

[–] [email protected] 17 points 3 days ago (1 children)

Weil ich Hoffnung habe, dass sich das demnächst ändert. Die Linke erfährt derzeit eine Eintrittswelle vor allem junger Menschen und, soweit ich das mitbekomme, ist die Außenpolitik bei vielen dieser neu Beitretenden ein Kritikpunkt. Wenn die Neuen dann aber auch anfangen, die Politik der Linken mitzugestalten, kann der Punkt geändert werden. Unumstritten ist das wohl sowieso nicht.

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